Internet

Filesharing: Eltern haften nicht für illegales Filesharing von erwachsenen Familienangehörigen

2 Kommentare / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Medienrecht, Urheberrecht / miriamreichow

In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH festgestellt, dass Eltern nicht dafür haften, wenn im Haushalt lebende volljährige Familienangehörige illegal Musik oder Filme über Internettauschbörsen anbieten (Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 167/12). Dies gilt unabhängig davon, ob der Anschlussinhaber seine Familienangehörigen zuvor über die zulässige Nutzung des Anschlusses belehrt hat oder nicht. Wenn und solange […]

Filesharing: Eltern haften nicht für illegales Filesharing von erwachsenen Familienangehörigen Read More »

Wettbewerbsrecht: Direkte Kaufaufforderung für Minderjährige auch über Links verboten

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Jugendschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Bestimmte Formen der Werbung sind wettbewerbsrechtlich generell unzulässig. Hierzu gehört auch die in einer Werbung enthaltene unmittelbare Aufforderung an Kinder zum Erwerb einer Ware oder Inanspruchnahme einer Dienstleistung (§3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 28 des Anhangs). Der BGH hat nun einige wichtige Hinweise dazu gegeben, unter welchen Voraussetzungen von einer solchen verbotenen Werbung auszugehen

Wettbewerbsrecht: Direkte Kaufaufforderung für Minderjährige auch über Links verboten Read More »

Markenrecht: Schutzfähigkeit von Mail-Adressen

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / miriamreichow

Das EuG hat über den Schutzumfang von als Marken eingetragenen E-Mail-Adressen entschieden (Urteil vom 16.09.2013 – T-338/09). Danach kann sich eine Zeichenähnlichkeit mit konfligierenden Marken allein aus einer Übereinstimmung mit dem Domain-Teil ergeben. Im konkreten Fall stritten zwei Anwaltskanzleien, die beide im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig sind. Kanzlei 1 hatte sich für ihre Dienstleistungen

Markenrecht: Schutzfähigkeit von Mail-Adressen Read More »

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten in der Werbung

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer Werbung schaltet, muss die angesprochenen Verbraucher bereits im Rahmen der Anzeige deutlich auf seine Identität und Anschrift hinweisen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Anzeige eine konkrete Aufforderung zum Kauf enthält. Das OLG Rostock hat die Anforderungen für eine solche Aufforderung jetzt sehr niedrig angesetzt (Urteil vom 27.03.2013 – 2 U 21/12). Danach sei

Wettbewerbsrecht: Informationspflichten in der Werbung Read More »

IT-Recht: Dienstanbieter haftet für nicht abrufbare E-Mails

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services / miriamreichow

Kann ein gewerblicher Nutzer seine E-Mails nicht abrufen, und ist der Dienstanbieter für den Fehler verantwortlich, macht er sich schadensersatzpflichtig. Der zu ersetzende Schaden kann auch den entgangenen Gewinn umfassen, wenn dem Nutzer aufgrund der Störung konkrete Aufträge entgehen. Das entschied das OLG Naumburg (Urteil vom 11.07.2013 – 2 U 4/13). Das Gericht erklärt, dass

IT-Recht: Dienstanbieter haftet für nicht abrufbare E-Mails Read More »

Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssen in der Werbung ihre Rechtsform angeben

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer mittels Anzeigen für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, muss dabei zwingend auch die Rechtsform seines Unternehmens angeben. Dies stellte der BGH klar (Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12). Darauf, ob tatsächlich Zweifel an der Identität des Werbenden bestehen, kommt es hierfür nicht an. Im konkreten Fall hatte ein Einzelkaufmann bestimmte Produkte in einer

Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssen in der Werbung ihre Rechtsform angeben Read More »

Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem individuellem WLAN-Passwort

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Urheberrecht / miriamreichow

Argumentationshilfe für Empfänger von Filesharing-Abmahnungen liefert ein Urteil des AG Frankfurt a. M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12). Danach kann auch ein bereits werksseitig voreingestelltes WLAN-Passwort den Anschlussinhaber vom Vorwurf entlasten, er habe keine ausreichende Sicherung seines Internet-Anschlusses gegen das unberechtigte Hochladen urheberrechtlich geschützter Werke getan. Es ist ein Massenphänomen: Verbraucher erhalten kostenpflichtige

Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem individuellem WLAN-Passwort Read More »

Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Urheberrecht / miriamreichow

Der BGH weitet die Prüfpflichten von Plattformbetreibern im Internet weiter aus (Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plattformbetreiber selbst durch Anzeigen auf die von Nutzern eingestellten Angebote hinweist. Die Entscheidung richtet sich gegen das Internet-Auktionshaus ebay. Auf der Seite waren – entgegen der ebay-Nutzungsbedingungen – urheberrechtswidrige Plagiate eines

Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform Read More »

Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Das OLG Köln (Az. 6 U 192/12) hat die Prüfpflichten von Online-Händlern deutlich erweitert: So sollen Amazon und Co, also auch viele kleinere Anbieter für falsche und damit irreführende geografische Herkunftsangaben der von ihnen angebotenen Produkte haften. Selbst eine Garantieerklärung des Vorlieferanten soll danach nicht geeignet sein, die Haftung auszuschließen. Das Urteil wird noch vom

Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert Read More »

Wettbewerbsrecht: Schutz gegen Domains und Metatags

Kommentar verfassen / Domainrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Markenrecht, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer fremde Marken als Bestandteil von Domainnamen oder als Metatags benutzt, um auf dieselben Produkte des eigenen Unternehmens aufmerksam zu machen, handelt unter Umständen unlauter und damit wettbewerbswidrig. So entschied die Dritte Kammer des EuGH im Sommer 2013 auf eine Vorlage des belgischen Hof van Cassatie (Az. C-657/11 – BEST/Visys). Das gilt jedenfalls dann, so

Wettbewerbsrecht: Schutz gegen Domains und Metatags Read More »