Juristische Informationen

Auskunftsanspruch gegenüber Bewertungsplattform, OLG Celle, 7.12.2020, Az. 13 W 80/20

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Wenn auf einer Bewertungsplattform der Arbeitgeber anonymisiert bewertet werden kann, kann es zu ernstzunehmenden Rufschädigungen kommen. Sachverhalt In einem Online Bewertungsportal für Arbeitgeber wurde unsere Mandantschaft von einem „Mitarbeiter“ (so die Verfasserbezeichnung der Bewertung) negativ bewertet. Dabei hat der Verfasser unter anderem auch falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt, die geeignet waren, den Kredit unserer Mandantschaft zu gefährden. […]

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Auskunft an Betroffene nach DSGVO: Wann bestehen begründete Zweifel an der Identität?

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Bekannterweise müssen Unternehmer nach Art. 15 DSGVO Auskunft erteilen, sofern sich ein vermeintlich Betroffener an ihn wendet und ihn auffordert, mitzuteilen, ob und wie seine personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Eine entscheidende Frage, die sich dabei stellt, ist, wie die Identität des Betroffenen überhaupt festgestellt werden kann. Hierzu haben wir bereits einen umfangreichen Beitrag geschrieben, den

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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

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Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose genannt: EUREX BY BRAX. Im beschreibenden Teil des Angebots wurde als Modellname „Sam“ genannt. Der Markeninhaber der Marke „SAM“ sah hierin seine Marke verletzt. Historie

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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

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Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog. „Fairnessausgleich“), wenn die ursprüngliche, vertragliche Vergütung des Urhebers im auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen aus dem verwerteten Werk und den

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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

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Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub, und nicht währenddessen, aber wer möchte sich kurz vor seinem Urlaub schon mit einem Urteil des EuGH zum Datenschutz beschäftigen. Da es sich um ein

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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

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Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor,

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IT-Recht: Der Begriff „Stand der Technik“ in der IT

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Stand der Technik Die Frage, welchen Sicherheitsanforderungen ein technisches System (Software, Hardware etc.) genügen müssen, wird häufig mit der Antwort versehen: Man müsse mindestens dem Stand der Technik entsprechen. Was das für die IT bedeutet, ist nicht befriedigend. Begriffe wie der „Stand der Technik“ werden von dem Gesetzgeber verwendet, weil er einem Dilemma Herr werden

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Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt

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Wie steht es mit Vertragsabschlüssen in Online-Shops, wenn die Mitarbeiter erkranken oder aufgrund von Grenzschließung oder Home-Office die Lieferketten unterbrochen werden? In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann hierfür die sog. „Selbstbelieferungsklausel“ in Betracht kommen. Doch ist diese überhaupt wirksam? Wirksamkeit der Selbstbelieferungsklausel Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 16.02.2011 (Az. 3 U 136/10)

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Auftragsverarbeitungsverträge und Covid-19 Teil 1

Ein Kommentar / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen / Inge Seher

Die Bundesregierung hat vor einigen Tagen die sog. „Kontaktsperre“ angeordnet. Das bedeutet nicht, dass nun niemand mehr zur Arbeit gehen darf. Home Office dürfte aber wohl in der Wirtschaft das Wort des Jahres sein. Viele Unternehmen haben ihren Mitarbeitern mobile Arbeitsgeräte besorgt oder haben erkannt, dass sie in Sachen Digitalisierung nochmal aufrüsten müssen. Hier kommen

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Wichtige Information aus aktuellem Anlass (Covid 19 Virus)

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Liebe Mandanten, liebe Interessenten, aus aktuellem Anlass möchten wir Sie über folgendes informieren: Wir sind auch in der Corona-Krise voll leistungsfähig und weiterhin für Sie da. Telefonisch und per Email sind wir für Sie zu den üblichen Geschäftszeiten erreichbar. Persönlichen Kontakt mit den Mandanten möchten wir derzeit aus gegebenen Anlass vermeiden. Telefonkonferenzen können auch mit

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