Juristische Informationen

OLG München Sachmangel einer Software in Verbindung mit dem Betriebssystem

Kommentar verfassen / Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az.: 7 U 5822/20) darüber entschieden, ob ein Sachmangel einer Software vorliegt, wenn diese auf einem bestimmten Betriebssystem nicht verwendet werden kann. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass man die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden vermeiden kann, wenn man in einer Leistungsbeschreibung die Systemumgebung beschreibt, die die […]

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NIS2: EU-Cybersicherheit – Haftungsrisiken für Geschäftsleitungen

Kommentar verfassen / Auftragsdatenverarbeitung, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Normen und Standards, Outsourcing, Telekommunikation / Dr. Gerd Grimberger

Neue Regulatorik aus Brüssel und Straßburg – Cyberabwehr soll aktiver werden Marktteilnehmer und öffentliche Dienststellen mit einer entscheidenden und essenziellen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft in der EU bekommen neue Auflagen im Bereich Cybersicherheit. EU-Ministerrat, Parlament und die Kommission haben sich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) verständigt. Was regelt

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Softwareurheberrecht: Keine Bearbeitung der Software durch Veränderung der Daten im Arbeitsspeicher Hans OLG 7.10.2021 (5 U 23/12 nr. Rev eingelegt).

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Die Entscheidung ist aus unterschiedlichen Gründen spannend. Der Begriff der Bearbeitung von Software ist ebenso wenig abschließend geklärt wie der Begriff der Software im rechtlichen Sinne. Worum ging es? Um Cheatsoftware an einem Konsolenspiel. Die Beklagte gab den Käufern ihrer Produkte die Möglichkeit, die Ergebnisse, die mit der ursprünglichen Software erzielt werden, so zu verändern,

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Kopplungsangebot III: Mietvertrag und Wartungsvertrag in einem; BGH vom 18.02.2022

Kommentar verfassen / Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Im Wettbewerbsrecht gibt es zahlreiche Handlungen, die irreführend und damit rechtswidrig sind. Solche Handlungen können z.B. von Mitbewerbern oder Verbrauchervereinen abgemahnt werden. Den Unternehmer muss daher interessieren, was er darf, und was er nicht darf. Gerade bei der Preisgestaltung könnte es zum Beispiel von Vorteil sein, entweder ein Komplettangebot zu unterbreiten, oder ein Kopplungsangebot zu

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Webinare für IT-Unternehmen – Die Herbst-Termine 2022 sind online!

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Die Webinar-Serie für den Herbst 2022 im September und Oktober: – Modul 1 Allgemeines IT-Recht: Vertragsmanagement, Haftung, Gewährleistung und Lizenzrecht – Modul 2/1: Projektverträge I: Softwareerstellung und Anpassung von Software; Werkverträge; agile/ hybride Verträge – Modul 2/2: Projektverträge II: Dienstverträge; agile/ hybride Verträge; Kollaboration; Supportverträge; GU-Sub-Verträge; Co-Working; AÜG – Modul 3/1: Vertrieb I: Vermietung; Verkauf; Softwarepflegeverträge;

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Wettbewerbsverhältnis zwischen Bio Bauer und Online Shop? OLG Frankfurt vom 11.11.2021

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 11.11.2021 entschieden, dass ein Bio-Bauer und ein Online-Shop auch dann in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis stehen können, wenn sie unterschiedliche Vertriebswege bedienen. Sachverhalt Der Bio-Landwirt verkauft Getreide aus eigenem Anbau. Zudem bietet er auch Müslis aus eigenem Getreide und zugekauften Zutaten an. Diese Produkte können über eine Webseite bestellt

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Abschlagszahlungen im Werkvertrag

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Blog, Cloud-Verträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge / Inge Seher

Allgemeines Grundsätzlich ist der IT-Dienstleister (bzw. Software-Hersteller) verpflichtet, die Software zunächst mangelfrei herzustellen. Die Vergütung wird erst fällig, wenn der Kunde/Auftraggeber (nachfolgend: Besteller) die Abnahme erklärt (§ 640 BGB). Bei größeren Projekten würde das jedoch bedeuten, dass der IT-Dienstleister zu einer erheblichen Vorfinanzierung gezwungen wird, die er in der Regel nicht leisten kann. Aus diesem

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Cookie-Banner datenschutzrechlich unzulässig? Update zum VG Wiesbaden zum Einsatz von Cookiebot

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Update (Den ursprünglichen Artikel zum VG Wiesbaden bezüglich Cookibot finden Sie unter dem Update „Was ist passiert“) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hessischer VGH, Beschluss vom 17.01.2022 – 10 B 2486/21) hat das Urteil des VG Wiesbaden inzwischen aufgehoben, mit der Begründung, dass das Verfahren zu komplex sei, als das es in einem Eilverfahren entschieden werden könne.

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Abnahme im IT-Projekt

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Das Thema Abnahme betrifft im Grunde jeden Software Hersteller und IT-Dienstleister. Und in unserer Beratungspraxis erleben wir immer wieder interessante Fälle, bei denen man feststellen muss: Das kann man sich nicht ausdenken. Aus diesem Grund möchte ich hier noch einmal ein paar Basics formulieren. Denn offenkundig ist das Thema Abnahme nicht das zu Vernachlässigendste in

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Plattform-to-Business Verordnung (P2B VO)

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Seit Juli 2020 gilt die neue Plattform-to-Business-Verordnung. Wir stellen fest, dass noch viele Plattform-Betreiber Nachholbedarf haben. Wir erklären, was es mit der neuen Verordnung auf sich hat, und worauf Plattform-Betreiber achten müssen. Zweck der Plattform-to-Business- Verordnung Die neue P2B-VO soll mehr Transparenz und Fairness auf Online-Plattformen herstellen, die den Wettbewerb fördert und zu mehr Rechtssicherheit

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