Juristische Informationen

AGB: Aufrechnungsklauseln

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Aufrechnungsklauseln finden sich in nahezu sämtlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Entweder in der Gestalt, dass Aufrechnungen lediglich beschränkt zugelassen werden oder aber, dass diese gar vollständig ausgeschlossen werden. Letztere Regelung verstößt jedoch gegen das Gesetz. Welche Folge dieser Gesetzesverstoß hat, wird nachfolgend erläutert. Fallbeispiele: Fall 1: Kunde K schuldet dem IT Unternehmen A 10.000 Euro aus […]

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Irrtümlich überhöhte Preisforderung, OLG Frankfurt, 24.11.2022

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Wird in einem Online-Shop ein falscher Preis angegeben, weil der Preis zuvor vom Lieferanten falsch übermittelt wurde, stellt sich für den Verkäufer die Frage, ob er den Artikel nun zu dem falschen, zu niedrigen Preis verkaufen muss. Ärgerlich ist das vor allem, wenn der Verkauf zu dem falschen, zu niedrigen Preis, ein Verlustgeschäft für den

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Keyword Advertising und das Markenrecht

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Die Rechtsprechung zur Nutzung von fremden Marken in Google Adwords kann man schon als alten Hut bezeichnen. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 hat der EuGH sich mit dem Thema Keyword-Advertising und Google Adwords auseinandergesetzt. Sachverhalte EuGH 22.09.2011 Keine Markenrechtsverletzung durch AdWords, wenn…. Der Sachverhalt zum Urteil aus dem Jahr 2011 (Az. C-323/09)

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Wayback Machine: Keine Löschpflicht nach strafbewehrter Unterlassungserklärung

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Das LG Karlsruhe hat mit Urteil vom 16.02.2023 entschieden, dass eine Vertragsstrafe nicht geschuldet ist, wenn der Schuldner auf seiner Internetseite einen Wettbewerbsverstoß begangen diesen aber entfernt hat und eine Altversionen der Internetseite noch in der Wayback Machine online bleibt. Die Wayback Machine ist lediglich ein Internetarchiv. Aber lesen Sie selbst: Kurze Zusammenfassung des Sachverhalts

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Cookie Banner: keine wirksame Einwilligung, wenn… LG München, 29.11.22

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Das LG München hat sich am 29.11.2022 zur Wirksamkeit der Erteilung einer Einwilligung durch Cookie-Banner geäußert. Das Ergebnis stelle ich gerne vorab zur Verfügung: Wenn der Besucher der Internetseite auf der ersten Seite des Cookie Banners nur die Möglichkeit hat, entweder alle Cookies zu akzeptieren, oder auf „Einstellungen“ zu klicken, um dann auf einer weiteren

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„Warten auf den Kunden“: Mitwirkungspflichten und Leistungspflichten des Kunden im IT- Recht. Teil I

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„Warten auf den Kunden“: Mitwirkungspflichten und Leistungspflichten des Kunden im IT- Recht. In diesem Blog geht es um den Annahmeverzug des Kunden und die sich daraus ergebenden Fragestellungen. Der Terminus „Annahmeverzug“ bedeutet, dass das IT- Unternehmen seine Leistungen erbringen (und abrechnen) könnte, wenn der Kunde seine Leistungen richtig und rechtzeitig erbracht hätte. Oder es entsteht

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Sponsoring: Werbe-Einwilligung für Emails (Teil II)

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Bei Gewinnspielen, insbesondere im Internet, werden die Daten der Teilnehmer gerne (auch) dazu erhoben, diese Daten an Dritt-Unternehmen (Sponsoren oder Kooperationspartner) weiterzugeben. Diese Daten der einwilligenden Person werden dann von den Sponsoren oder Kooperationspartnern „gekauft“, um Werbe-Emails an diese Personen zu senden. Jetzt stellt sich die Frage: Kann denn ein Drittunternehmen überhaupt an eine gekaufte

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Werbe-Einwilligung für Emails und Newsletter (Teil I)

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Immer wieder werde ich gefragt, wie die Unternehmen rechtssicher Werbe-Emails bzw. Newsletter verschicken können. Grundsätzliches Bekannt sein dürfte, dass Werbe-Emails und Newsletter nur dann an eine Person verschickt werden dürfen, wenn die Person explizit eine Einwilligung erklärt hat. Hierbei müssen sowohl die Regelungen nach § 7 UWG, als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit.

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Risikomanagement

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Ich bin gerade wieder an vielen Stellen mit Mandaten befasst, bei denen es im Kern um das Thema Risikomanagement geht. Die Fälle gleichen sich im Grunde. Die Anwälte der Kunden möchten gerne durch vertragliche Regelungen (Haftung und Gewährleistung) umfassend Risiken auf die IT- Unternehmen abwälzen. Beispiele solcher Fälle: 1.) Die Verfügbarkeit eines Cloudsystems soll Tag

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Penetrationstests und Datenschutz

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Mit „Pentests“ versucht man die Effektivität von IT- Sicherheitsmaßnahmen technischer Systeme durch simulierte Angriffe zu überprüfen. Die Verträge sind typischerweise Dienstverträge. Schwierig gestalten sich zwei Dinge. Das eine ist die Aufklärung des Kunden über mögliche Probleme, die während und durch den Test auftreten können, der zweite Aspekt betrifft den Datenschutz. Unsere Kunden fragen uns immer

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