Juristische Informationen

Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag? Landgericht München I vom 14.11.2024

Blog, Cloud-Verträge, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Online Services, Projektverträge, Softwareverträge / Inge Seher

Eine Entscheidung mit gesundem Menschenverstand. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Zu den Parteien: Unsere Mandantin ist ein Software-Unternehmen, welches unter anderem Softwareprodukte und damit in Zusammenhang stehende Dienstleistungen anbietet. Die Klägerin ist eine Werbeagentur, die in Zusammenarbeit mit ihrer Kundin die Digitalisierung der Werbemittellogistik beim Dekoversand einführen wollte. Unsere Mandantin unterbreitete der Klägerin […]

Dienstleistungsvertrag oder Werkvertrag? Landgericht München I vom 14.11.2024 Read More »

DSGVO: Überwachung von Auftragsverarbeitern (OLG Dresden vom 15.10.2024)

Arbeitnehmerdatenschutz, Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Juristische Informationen / Inge Seher

Das OLG Dresden hat am 15.10.2024 (Az. 4 U 940/24) eine Entscheidung zur Überwachung von Auftragsverarbeiter getroffen. Kurz und knapp: Der Auftraggeber (das Unternehmen, welches für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich ist) muss das Unternehmen überwachen, welches diese Daten im Auftrag verarbeitet. In dem Urteil hatte ein Betroffener das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt, weil

DSGVO: Überwachung von Auftragsverarbeitern (OLG Dresden vom 15.10.2024) Read More »

Sicherheitsanforderungen für Digitale Lösungen im Gesundheitssektor

Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

2024: Die Gesetzgebung zur Bekämpfung der Cyberkriminalität boomt. Wie im Bereich der DSGVO gibt es allgemeine und sektorenspezifische Regelungen. Zu den allgemeinen Regelungen gehören die NIS2-2- RL und der CRA, und zu den sektorenspezifischen Regelungen gehören im Moment insbesondere Regelungen für die Sektoren Gesundheit,Banken und Versicherungen. Die Regelungen für den Gesundheitssektor sind im SGB V

Sicherheitsanforderungen für Digitale Lösungen im Gesundheitssektor Read More »

Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter

Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Social Media, Telekommunikation / Inge Seher

Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinem Urteil vom 13.06.2024 (Az. 16 U 195/22) entschieden, wann ein Plattformbetreiber für Inhalte Dritter haftet. Das Ergebnis finden Sie am Ende. In dem Fall ging es um die Frage, ob eine Betreiberin einer Kommunikationsplattform (hier die Plattform X) zur Löschung und Unterlassung bestimmter Äußerungen eines Nutzers verpflichtet ist.

Haftung eines Plattformbetreibers (Hostprovider) für Inhalte Dritter Read More »

Produkthaftungsrichtlinie 2024 – eine Reform ist notwendig

Apps, Blog, Common Law, E-Commerce / AGB, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, KI künstliche Intelligenz, Online Services / Inge Seher

Die seit 1985 in Kraft stehende Produkthaftungsrichtlinie der EU, auf welcher das deutsche Produkthaftungsgesetz beruht, bedurfte einer umfassenden Überarbeitung, um den Herausforderungen der modernen digitalen und technologischen Welt gerecht zu werden. Kurz zur Erinnerung: im Jahr 1985 gab es vermutlich noch überhaupt keine digitalen Produkte. Zwar wurde inzwischen das BGB mit neuen Klauseln zu digitalen

Produkthaftungsrichtlinie 2024 – eine Reform ist notwendig Read More »

Unternehmenslogo – Wer hat welche Rechte daran?

Blog, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Markenrecht, Urheberrecht / Inge Seher

Urteil des OLG Frankfurt vom 12. Juni 2019 (Az. 11 U 51/18) zur Schöpfungshöhe und Urheberschaft an einem Unternehmenslogo Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 12. Juni 2019 (Az. 11 U 51/18) entschieden, dass ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen, nicht die erforderliche Schöpfungshöhe

Unternehmenslogo – Wer hat welche Rechte daran? Read More »

Bundesverwaltungsgericht: Cookie Banner und „Daten gegen Dienstleistung“

Blog, Datenschutz & Compliance, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht / Inge Seher

In diesem Fall vor dem österreichischen Bundesverwaltungsgericht vom 26.04.2024 geht es um die Wirksamkeit der eingeholten Einwilligung durch einen Cookie-Banner. Diese Entscheidung ist insofern interessant, als es bisher streitig war, ob die IP-Adresse nun stets ein personenbezogenes Datum sei, oder nicht. Dabei gibt es einige Argumente, mit denen sich das Bundesverwaltungsgericht nun auseinandergesetzt hat. Das

Bundesverwaltungsgericht: Cookie Banner und „Daten gegen Dienstleistung“ Read More »

KI-Verordnung – Ein Überblick

Blog, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, KI künstliche Intelligenz, KI künstliche Intelligenz, Projektverträge / Inge Seher

Überblick dieses Blogs KI-Verordnung – ein Überblick Die EU hat es sich zur Aufgabe gemacht, die künstliche Intelligenz (KI) zu regulieren. Zu diesem Zweck hat sie das KI-Verordnung (oder auch KI-Gesetz oder AI-Act) auf den Weg gebracht, welches im März 2024 durch das Parlament verabschiedet wurde. In Kraft treten soll es im Mai/Juni. Es dauert

KI-Verordnung – Ein Überblick Read More »

„Pablo Escobar“ nicht als Marke eintragungsfähig, da sittenwidrig

Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Markenrecht / Inge Seher

Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich in der Rechtssache T-255/23 (Pressemitteilung, PDF) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Diese Entscheidung, die auf einem Antrag der Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beruhte, wurde mit

„Pablo Escobar“ nicht als Marke eintragungsfähig, da sittenwidrig Read More »

Cookie-Banner mal wieder rechtswidrig, OLG Köln vom 19.01.2024

Datenschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Telekommunikation / Inge Seher

Das Urteil des OLG Köln vom 19.01.2024 reiht sich an die Urteile anderer Gerichte ein und hat entschieden, dass ein Cookie-Banner so gestaltet sein muss, dass die Ablehnung von Cookies ebenso einfach sein muss, wie das Akzeptieren. Kurz zum Sachverhalt Der Fall betrifft einen Verbraucherschutzverband, der gegen die Cookie-Banner-Praktiken eines Internetportals geklagt hat. Der Verband

Cookie-Banner mal wieder rechtswidrig, OLG Köln vom 19.01.2024 Read More »