Medienrecht

Internetrecht: Internet-Provider müssen rechtswidrige Inhalte sperren

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Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass Internet-Accessprovider (also z.B. die Deutsche Telekom) dazu verpflichtet sind, urheberrechtswidrige Inhalte im Netz zu sperren (Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12). Die Folgen des Richterspruchs sind noch nicht endgültig absehbar, das Urteil bedeutet jedoch einen empfindlichen Eingriff in die Freiheit des Netzes. Gegenstand des Verfahrens waren – wieder […]

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Wettbewerbsrecht: Arzneimittelwerbung über Adwords-Anzeigen

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Google-Adwords-Anzeigen sind grundsätzlich auch für Arzneimittel zulässig. Allerdings müssen die schlagwortartigen Werbeflächen einen Link enthalten, welcher auf die nach dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) notwendigen Pflichtangaben verweist. Diese müssen unter dem angezeigten Link ohne weitere Zwischenschritte leicht lesbar wahrgenommen werden können. Dies entschied der BGH (Urteil vom 06.06.2013 – I ZR 2/12). Damit hat der BGH in

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Urheberrecht: Persönliche Haftung des Geschäftsführers für illegale Download-Software

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Eine Entscheidung des LG Hamburg lässt aufhorchen: Danach haftet der Geschäftsführer einer GmbH unter Umständen persönlich für mit einem Programm seiner GmbH ermöglichte Urheberrechtsverletzungen (Urteil vom 29.11.2013 – 310 O 144/13). Konkret ging es um ein Unternehmen, das auf seiner Website eine Software zum Download anbot. Mittels dieser Software konnten unter anderem urheberrechtlich geschützte Inhalte

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Internetrecht: Copyright-Vermerk muss unmittelbar in der Bilddatei stehen

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Erneut könnte eine Abmahnwelle durch Deutschland wogen – und wieder nähme sie ihren Ausgang in Köln. Das Landgericht hat entschieden, dass Copyright-Vermerke im Internet direkt in der Bilddatei angebracht werden müssen (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014 – 14 O 427/13). Im Gegensatz zu den berühmt gewordenen Porno-Streaming-Entscheidungen aus dem vergangenen Dezember ist dieses Urteil aus

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Internetrecht: Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

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Gewerblich genutzte Webseiten müssen über ein Impressum verfügen. Welche Daten darin enthalten sein müssen, ist in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt. Dazu gehört grundsätzlich auch die Angabe einer Telefonnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Bei dieser Rufnummer darf es sich aber nicht um eine kostenpflichtige Rufnummer z.B. mit einer 0180-er

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Filesharing: Streaming im Internet ist keine Urheberrechtsverletzung

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Kehrtwende in Köln: Das LG Köln hat in mehreren zeitgleich veröffentlichten Beschwerdeentscheidungen seine Beschlüsse wegen der sog. Redtube-Abmahnungen korrigiert. Danach ist das Streamen von Filmen im Internet keine Urheberrechtsverletzung (z.B. Beschluss vom 24.01.2014 – 209 O 188/13). Darum ging’s: Zum Jahresende 2013 wurden massenhaft Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) verschickt. Die abmahnenden Kanzleien vertraten die

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Wettbewerbsrecht: Werbung auf Online-Spieleportal für Kinder

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Online-Spiele für Kinder auf der gleichen Seite angebrachte Werbebanner müssen deutlich voneinander getrennt werden. Sonst drohen kostenpflichtige Abmahnungen. Weniger problematisch sind kurze Werbefilme, die z.B. vor dem Start eines Spiels gezeigt werden. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 12.04.2013 – 6 U 132/12). Digital natives hin oder her – wer Internetangebote speziell für Kinder

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Urheberrecht: Verwendung fremder Inhalte in YouTube-Clips

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Wer fremde Filmausschnitte in einem eigenen Video z.B. auf YouTube verwendet, kann sich nicht in jedem Fall auf das Zitatrecht berufen. Fehlt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem „zitierten“ Beitrag, ist die Verwendung urheberrechtlich unzulässig. Das OLG Köln hat die Maßstäbe hierfür relativ hoch angesetzt (Urteil vom 13.12.2013 – 6 U 114/13). Danach reicht es nicht

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Filesharing: Eltern haften nicht für illegales Filesharing von erwachsenen Familienangehörigen

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In einer Grundsatzentscheidung hat der BGH festgestellt, dass Eltern nicht dafür haften, wenn im Haushalt lebende volljährige Familienangehörige illegal Musik oder Filme über Internettauschbörsen anbieten (Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 167/12). Dies gilt unabhängig davon, ob der Anschlussinhaber seine Familienangehörigen zuvor über die zulässige Nutzung des Anschlusses belehrt hat oder nicht. Wenn und solange

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Urheberrecht: Erhöhte Prüfpflichten bei Werbung für fremde Inhalte einer Internet-Plattform

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Der BGH weitet die Prüfpflichten von Plattformbetreibern im Internet weiter aus (Urteil vom 16.05.2013 – I ZR 216/11). Dies gilt insbesondere dann, wenn der Plattformbetreiber selbst durch Anzeigen auf die von Nutzern eingestellten Angebote hinweist. Die Entscheidung richtet sich gegen das Internet-Auktionshaus ebay. Auf der Seite waren – entgegen der ebay-Nutzungsbedingungen – urheberrechtswidrige Plagiate eines

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