Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Prüfpflichten für Online-Händler erweitert

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Das OLG Köln (Az. 6 U 192/12) hat die Prüfpflichten von Online-Händlern deutlich erweitert: So sollen Amazon und Co, also auch viele kleinere Anbieter für falsche und damit irreführende geografische Herkunftsangaben der von ihnen angebotenen Produkte haften. Selbst eine Garantieerklärung des Vorlieferanten soll danach nicht geeignet sein, die Haftung auszuschließen. Das Urteil wird noch vom […]

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Urheberrecht: BGH plädiert für Sanktionen auch gegen erfolglose Werbemaßnahmen

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Wie weit reicht das Verbreitungsrecht des Urhebers? Diese Frage hatte der BGH zu beantworten – und legte sie zur Beantwortung dem EuGH vor (Beschluss vom 11.04.2013 – I ZR 91/11). An ihrer eigenen Meinung ließen die Karlsruher Richter indes keinen Zweifel: Nach ihrer Meinung ist das Verbreitungsrecht des Urhebers bereits verletzt, wenn urheberrechtsverletzende Werkstücke beworben

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Wettbewerbsrecht: Mitbewerber dürfen gegen unlautere Werbung der Konkurrenz vorgehen

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Wirbt die Konkurrenz mit unlauteren Praktiken, belästigt zum Beispiel potentielle Kunden mit unerwünschten Telefonanrufen, können sich künftig auch Mitbewerber gegen solche Praktiken wehren. Das entschied der BGH im Juni 2013 (Az. I ZR 209/11) und beendete damit einen Gelehrtenstreit im Sinne der redlichen Unternehmen. Zuletzt waren immer wieder Stimmen aufgekommen, das europäische Recht lasse ein

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Wettbewerbsrecht: Schutz gegen Domains und Metatags

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Wer fremde Marken als Bestandteil von Domainnamen oder als Metatags benutzt, um auf dieselben Produkte des eigenen Unternehmens aufmerksam zu machen, handelt unter Umständen unlauter und damit wettbewerbswidrig. So entschied die Dritte Kammer des EuGH im Sommer 2013 auf eine Vorlage des belgischen Hof van Cassatie (Az. C-657/11 – BEST/Visys). Das gilt jedenfalls dann, so

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Markenrecht: Markennutzung bei Gewinnspielen

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Wer im Rahmen von Gewinnspielen z.B. Tickets für eine Veranstaltung verlost und hierfür mit dem markenrechtlich geschützten Namen des Events wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, auch wenn er kein offizieller Sponsor ist. Voraussetzung ist allerdings, dass die Werbung sich auf die Nennung der Marke beschränkt und keine sonstigen Gestaltungselemente enthält, die auf eine Sponsorenstellung hindeuten. Dies

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E-Commerce: Zulässigkeit von Feedbackanfragen nach Online-Geschäften

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Bei E-Mail-Werbung ist Vorsicht geboten. Denn das UWG setzt Online-Händlern zum Schutz der Kunden hier enge Grenzen für das Marketing. Nach einer Entscheidung des AG Hannover ist nun auch die Zulässigkeit von Feedback-Anfragen nach Abschluss eines Geschäfts zweifelhaft (Urteil vom 03.04.2013 – 550 C 13442/12). Auf einen Online-Kauf folgt regelmäßig die Abfrage der Kundenzufriedenheit: Waren

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Medienrecht: E-Mailadresse gehört zu den Pflichtangaben im Impressum

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Betreibt ein Unternehmen einen Internetdienst, schreibt § 5 Telemedien-Gesetz (TMG) eine Reihe von Impressumsangaben zwingend vor. Hierzu gehört auch eine E-Mail-Adresse, welche auch nicht durch das Vorhalten eines Online-Kontaktformulars ersetzt werden kann. Dies entschied das Kammergericht in Berlin (Urteil vom 07.05.2013 – 3 U 32/12). Online-Kontaktformulare zwängten den Nutzer des Internetangebots in ein vom Anbieter

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Wettbewerbsrecht: Alles nur geklaut? Nachahmerprodukte können zulässig sein.

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Grundsätzlich gilt: Gestalterisch (nahezu) identische Produkte der Konkurrenz muss ein Unternehmen nicht dulden. Das Wettbewerbsrecht verbietet solche Plagiate. Eine wichtige Ausnahme hat der BGH in gleich zwei Entscheidungen im Jahr 2013 aufgestellt: Haben die Abnehmer ein besonderes Interesse an einer auch optischen Kompatibilität, können Nachahmungen zulässig sein. Wie oft die Richter des 1. Senats während

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Markenrecht: BGH stärkt das Keyword-Advertising erneut

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Inhaber bekannter Marken müssen weiter damit leben, dass sich Wettbewerber mittels Keyword-Advertising die Früchte ihrer Popularität zunutze machen. Das hat der BGH erneut entschieden (Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 172/11 – Beate Uhse) und bleibt damit seiner Linie treu. Bereits im Jahr 2012 hatten die höchsten deutschen Richter erklärt, dass, wer nach Produkten bestimmter

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Wettbewerbsrecht: Stärkung der Rechte des Antragstellers im Wettbewerbsverfahren

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Wer sich gegen unlauteres Verhalten von Wettbewerbern zur Wehr setzen will, hat es eilig. Scheitert eine außergerichtliche Beilegung der Angelegenheit, ist der einstweilige Rechtsschutz daher das Mittel der Wahl. Das OLG Hamburg hat dieses Schwert in seiner Entscheidung vom 04.07.2013 (Az. 3 U 161/11) nun weiter geschärft. Die Richter stärkten die Vermutungsregelung des § 12

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