Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht: Einzelhändler darf sich nicht als Outlet bezeichnen

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Was bedeutet eigentlich Outlet? Mit dieser Frage hatte sich – wieder einmal – ein Gericht zu beschäftigen. Und auch das LG Stuttgart folgte der bisherigen Linie der Rechtsprechung und legte den Begriff streng aus: Der deutsche Durchschnittsverbraucher verstehe den Begriff im Sinne von Fabrikverkauf direkt vom Hersteller. Einzelhändler dürfen sich danach nicht so bezeichnen (LG […]

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Softwarelizenzrecht: Aufsplittung von Volumenlizenzen bei Weiterverkauf

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Der BGH hat mit seinem dritten UsedSoft-Urteil den Handel mit gebrauchter Software weiter liberalisiert. Danach ist auch die Aufsplittung von Volumenlizenzen im Rahmen des Weiterverkaufs zulässig. Außerdem entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass vertragliche Beschränkungen des Nutzerkreises bei einem Weiterverkauf nicht bindend für den Erwerber sind (BGH, Urteil vom 11.12.2014 – I ZR 8/13). Der

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarke und Wort-/Bildmarke

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Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen, ist eines der zentralen Probleme des Markenrechts. Gestützt auf diese Frage werden vom Widerspruch gegen die Eintragung als Marke über die Abmahnung wegen markenverletzender Benutzung bis zur Löschung eingetragener Marken, beinahe alle markenrechtlichen Fälle beeinflusst. Eine Unzahl von Einzelfallentscheidungen ist das Ergebnis. Umso wichtiger sind grundsätzliche Erwägungen, wie

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Wettbewerbsrecht: Gutscheinaktion mit Rabatten der Konkurrenz

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Eine ungewöhnliche Werbekampagne startete die Drogerie-Kette Müller vor einiger Zeit. Sie bot Verbrauchern an Rabatt-Coupons der Konkurrenten dm, Rossmann und Douglas ebenfalls einzulösen. Dies hielt ein Wettbewerbsverein für eine unzulässige Behinderung der Konkurrenz und klagte. Das LG Ulm wies die Klage ab (LG Ulm, Urteil vom 20.11.2014 – 11 O 36/14 KfH). Zwar erkannte das

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Internetrecht: Abbildungen von Kunstgegenständen im Internet

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Kunst dient – neben vielem anderen – auch dazu, Atmosphäre zu schaffen. Die Auswahl von Kunstobjekten verrät dabei stets auch eine Menge über das Selbstbild desjenigen, der die Werke zum Beispiel in seinem Unternehmen aufhängt oder ausstellt. Werden Darstellungen so gestalteter Räume zu Werbezwecken genutzt, sollte die Rechtelage unbedingt vorab geklärt werden. Dies zeigt ein

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Markenrecht: Markenverletzung durch Messepräsentation

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Internationale Fach- und Publikumsmessen sollten Markeninhaber stets dazu nutzen, die Stände der Konkurrenz auf markenverletzende Produkte zu durchsuchen. Denn nicht selten präsentieren Anbieter aus dem Ausland dort – ob ganz ungeniert und absichtsvoll oder aus fahrlässiger Unkenntnis der Schutzrechtslage in Deutschland – markenverletzende Waren. Einen solchen Fall hatte das OLG Frankfurt zu entscheiden (OLG Frankfurt,

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Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit des Kontrollsystems nach EG-Öko-VO

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Wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein. So weit, so gut – und dem würde sicher auch jeder zustimmen. Wer aber darf eigentlich Bio-Waren vertreiben und verkaufen? Muss sich insbesondere auch ein Händler dem Kontrollsystem nach der EG-Öko-VO und dem Öko-Landbau-Gesetz (ÖLG) unterwerfen? Eine komplizierte Frage, auf die das OLG Frankfurt eine – wenig

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Internetrecht: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung in Auto-Reply

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Unerbetene Werbung per E-Mail ist untersagt. Dies gilt sowohl gegenüber Unternehmern als auch gegenüber Verbrauchern – wenn auch mit unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Das LG Stuttgart hatte sich nun in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob auch der in einer Auto-Reply enthaltene Hinweis auf andere Produkte des Absenders eine unzulässige Werbung in diesem Sinne darstellt

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Markenrecht: Anspruch auf Nutzung von Google-Adwords gegenüber Markeninhabern

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Die Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zur Nutzung fremder Marken als Keywords für Google Ads ist vielfältig. Ging es in den vergangenen Jahren vor allem um Unterlassungsansprüche der Markeninhaber gegen die Nutzung ihrer Marken durch Mitbewerber, hatte der BGH nun den umgekehrten Fall zu entscheiden. Hier klagte ein Wiederverkäufer gegen den Markeninhaber auf Zustimmung

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Wettbewerbsrecht: Preisvergleichsfunktion von Antiviren-Programm unzulässig

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Mit einem besonders pikanten Koppelungsangebot hatte sich das LG Hamburg in einer wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit zu beschäftigen. Der Anbieter einer Antiviren-Software hatte in sein Programm zugleich eine Preisvergleichsfunktion aufgenommen, die beim Aufsuchen von Artikelseiten eines großen Onlineshops automatisch günstigere Angebote im Netz anzeigte. Das erklärte das Gericht für unzulässig (LG Hamburg, Urteil vom 28.01.2015 – 416

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