Markenrecht

Markenrecht: Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise

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Soll eine Marke mit einem – dem deutschen Recht eigentlich fremden – Schutzrechtshinweis, z.B. dem ® versehen werden, muss dieses Zeichen sorgfältig positioniert werden. Denn erweckt das ® den Eindruck, es beziehe sich nur auf einzelne, für sich nicht geschützte Teile der Marke, liegt hierin eine Täuschung, und bereits die Markenanmeldung kann zurückgewiesen werden. Dies […]

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen reiner Wort- und Wort-/Bildmarke

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Welche Bedeutung kommt dem Bildanteil einer Wort-/Bildmarke zu? Mit dieser Frage hat sich das EuG zu beschäftigen gehabt und dabei ein salomonisches Urteil gefällt: Es kommt darauf an… (Urteil vom 29.01.2014 – T-47/13). Zu verhandeln war über die Begründetheit eines Widerspruchs der Inhaberin einer Gemeinschaftsmarke für Lebensmittel und gastronomische Dienstleistungen. Diese sah ihre Wortmarke „GOLDSTEIG“

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Markenrecht: Ausnutzung bekannter Marken erfordert keine Absicht

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Bekannte Marken genießen nach § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG besonderen Schutz. So dürfen auch für solche Waren und Dienstleistungen, welche keine Ähnlichkeit mit den geschützten Waren und Dienstleistungen aufweisen, keine ähnlichen Zeichen verwendet werden, wenn diese die Unterscheidungskraft der bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzen. Der BGH hatte sich nun mit der Frage

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Markenrecht: Markenwiderspruch gestützt auf beschreibende Angaben

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Markeninhaber können die Eintragung neuer Zeichen mit einem Widerspruch verhindern, wenn diese der eigenen, älteren Marke zum Verwechseln ähnlich sind. Der EuGH hat bekräftigt, dass es für die Beurteilung der Ähnlichkeit auf einem umfassenden Vergleich beider Zeichen ankommt, der auch beschreibende Angaben mit einbezieht (Beschluss vom 30.01.2014 – C-422/12). Gegenstand des Verfahrens war die Eintragung

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Markenrecht: Markenschutz für Abkürzungen

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Wie weit reicht der Markenschutz, wenn das eingetragene Zeichen eine Abkürzung, vielmehr ein Akronym einer beschreibenden Angabe ist? Diese Frage lag dem BPatG zur Entscheidung vor. Die sehr fragwürdige Entscheidung stellt der Wert einer solchen Eintragung insgesamt in Frage und wird wohl noch den BGH beschäftigten (Beschluss vom 13.12.2013 – 24 W (pat) 59/11). In

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Markenrecht: Benutzung deutscher Marken in der Schweiz nicht ausreichend

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Das Markenrecht ist seit jeher international geprägt. So ist bis heute ein Abkommen zwischen dem damaligen Deutschen Reich und der Schweiz aus dem Jahr 1892 in Kraft, nach dem beide Staaten Marken wechselseitig anerkennen. Für Gemeinschaftsmarken jedoch gelten die Regeln des EU-Rechts abschließend. Das entschied jetzt der EuGH (Urteil vom 12.12.2013 – C-445/12). Darum ging’s:

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sehr kurzen Wortmarken

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Bei sehr kurzen Wortmarken reicht bereits ein abweichender Buchstabe aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen auszuschließen. Dies durfte bislang als gesicherte Rechtsprechung gelten; zumal, wenn der erste Buchstabe des Zeichens ausgetauscht war. In einem Urteil des LG Hamburg wird nun eine andere Richtung eingeschlagen (Urteil vom 01.10.2013 – 416 HKO 101/13). Das Hamburger Landgericht

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Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken

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Dass und wie wichtig eine regelmäßige Markenüberwachung ist, illustriert eine Entscheidung des OLG Hamm. Darin weisen die Richter markenrechtliche Ansprüche der Partei „Die Grünen“ gegen eine kommunale Wählergemeinschaft zurück, die ebenfalls mit der Bezeichnung „Die Grünen“ und dem Symbol einer Sonnenblume um Wählerstimmen wirbt (Beschluss vom 23.10.2013 – 14 U 17/13). Der Grund: Die Partei

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Markenrecht: Keyword-Advertising – der BGH setzt nun doch Grenzen

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Der BGH äußert sich in schneller Folge zum Keyword-Advertising, bei dem die eigenen Waren und Dienstleistungen mittels fremder Marken beworben werden. Das Rechtsgebiet erlangt so immer deutlichere Konturen. In seinem Fleurop-Urteil zieht der BGH nun erstmals Grenzen (Urteil vom 27.06.2013 – I ZR 53/12). Zuletzt hatte es so ausgesehen, als ließen sich Markennamen als Keywords

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Markenrecht: Markenschutz für grafisch gestaltete Einzelbuchstaben

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Grafisch gestaltete Einzelbuchstaben können auch bei weitgehend abweichender Darstellung verwechslungsfähig sein. Dies entschied das EuG in einer von der bisherigen Spruchpraxis abweichenden Einzelentscheidung (Urteil vom 05.11.2013 – T 378/12) und schafft damit Rechtsunsicherheit, wo bislang Klarheit herrschte. Gerade einmal 13 Monate alt war das Urteil des EuGH zur Verwechslungsfähigkeit von aus Einzelbuchstaben gestalteten Bildmarken (Urteil

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Markenrecht: Täuschung durch irreführende Schutzrechtshinweise

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