Markenrecht

Unternehmenslogo – Wer hat welche Rechte daran?

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Urteil des OLG Frankfurt vom 12. Juni 2019 (Az. 11 U 51/18) zur Schöpfungshöhe und Urheberschaft an einem Unternehmenslogo Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat mit seinem Urteil vom 12. Juni 2019 (Az. 11 U 51/18) entschieden, dass ein zur Produktkennzeichnung entworfenes Logo, bestehend aus einem englischen Wort und einem vorangestellten Zeichen, nicht die erforderliche Schöpfungshöhe […]

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„Pablo Escobar“ nicht als Marke eintragungsfähig, da sittenwidrig

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Das Gericht der Europäischen Union (EuGH) hat kürzlich in der Rechtssache T-255/23 (Pressemitteilung, PDF) entschieden, dass der Name „Pablo Escobar“ nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Diese Entscheidung, die auf einem Antrag der Gesellschaft Escobar Inc. mit Sitz in Puerto Rico (Vereinigte Staaten) beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) beruhte, wurde mit

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Koexistenz im Markenrecht: Peek & Cloppenburg streiten sich mal wieder, BGH, Urteil vom 10.01.2024

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Die rechtliche Auseinandersetzung um die Unternehmenskennzeichnung zwischen zwei gleichnamigen Unternehmen, Peek & Cloppenburg in Hamburg und Düsseldorf, zeigt deutlich die Komplexität im Kennzeichenrecht. Die Bedeutung klarer Kennzeichnung in der Werbung, insbesondere bei Online-Auftritten, ist essentiell, um Verwechslungen vorzubeugen und die Transparenz für den angesprochenen Verkehr zu gewährleisten. Worum geht es? Im Fall Peek & Cloppenburg

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Markenanmeldung einfach erklärt

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Sie haben ein Produkt und jeder soll wissen, dass es zu Ihrer Firma gehört. Um einen Wiedererkennungswert zu schaffen, denken Sie sich einen passenden Namen für das Produkt aus. Sie betreiben ein kostenintensives Marketing und investieren in die Qualität des Produkts. Was natürlich nicht fehlen darf, ist die dazugehörige Markenanmeldung. Wenn Sie schlau sind, kümmern Sie

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Markenschutzfähigkeit bejaht für #darferdas

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Die Entscheidung des BGH ist bereits vom 30.01.2020 (Az. I ZB 61/17 (pdf)). Sie zeigt aber, wie schwierig es sein kann, eine Marke anzumelden, die nicht aus reinen Phantasie-Wörtern oder Begriffen besteht und vielleicht auch nicht besonders originell ist. Angemeldet wurde die Marke #darferdas? bereits im Jahr 2015. Die Markenstelle des DPMA hat die Anmeldung der Wortmarke „#darferdas?“

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Keyword Advertising und das Markenrecht

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Die Rechtsprechung zur Nutzung von fremden Marken in Google Adwords kann man schon als alten Hut bezeichnen. Bereits mit einem Urteil aus dem Jahr 2011 hat der EuGH sich mit dem Thema Keyword-Advertising und Google Adwords auseinandergesetzt. Sachverhalte EuGH 22.09.2011 Keine Markenrechtsverletzung durch AdWords, wenn…. Der Sachverhalt zum Urteil aus dem Jahr 2011 (Az. C-323/09)

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Preisetiketten als Herkunftsnachweis, Erschöpfung beim Rückverkauf des Markeninhabers und Herkunftstäuschung im geschäftlichen Verkehr

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Im Geschäftsverkehr kommt es immer wieder vor, dass ein Mitbewerber einen Konkurrenten nachahmt, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Wenn an dieser Stelle nicht das Markenrecht oder Urheberrecht greift, gibt es noch das Nachahmungsverbot im Wettbewerbsrecht. Hierzu gehört nach § 4 Abs. 3 a) UWG auch die Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft der

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Markenbewertungen im Zuge der Bilanzierung

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Frisieren, bis der Finanzexekutor kommt In Internationalen Übernahmeschlachten als Teil des „Good-Will“ (Mergers & Acquisition, Abschreibung auf Marken) bekannt, stellen die Marken einen bedeutenden Anteil der Wertschöpfung eines Unternehmens dar. Während im IFRS immer wieder kontrovers diskutiert ist im HGB die Bilanzierung von erworbenen bzw. Fremdmarken möglich. Selbst geschaffene Marken dürfen nicht aktiviert werden. Im

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Brexit: Britische Marke

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Brexit und Regelungen ab dem 01.01.2021 Nach dem Brexit war es bis zum 31.12.2020 noch möglich, Widersprüche aus einer britischen Marke gegenüber einer Marke der Europäischen Union (UM-Marke) zu erheben. Die Vorschriften der Europäischen Union galten für diese Übergangszeit fort. Seit dem 01.01.2021 gilt das nicht mehr. Die Unionsmarkenverordnung (UMV) und die GGV gelten seit

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Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020)

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) entschieden, dass der Online-Plattformbetreiber Amazon nicht für Markenverletzungen haftet, sofern Amazon nur die Lagerung und den Versand der jeweiligen Waren vornimmt. (Es gibt mehrere Unternehmen der Unternehmensgruppe Amazon. Der Einfachheit halber wird hier lediglich der Begriff Amazon verwendet. Tatsächlich waren hier die „Amazon Services Europe“

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