Gesellschaftsrecht

Digital Markts Regulation – Amerika denkt plötzlich anders

Kommentar verfassen / Aufsichtsrecht, Common Law, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gesellschaftsrecht, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Medienrecht, Normen und Standards, Telekommunikation, Unternehmenskauf, Vergaberecht, Verwaltungsrecht / Dr. Gerd Grimberger

Ein Blick über den großen Teich Lange Zeit war eine „Regulation“ des Digital-Marktes in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht wirklich vorhanden, bzw. geprägt von den marktbeherrschenden „BigTech“. Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft könnten jahrelang auf den „Digitalen Märkten“ schalten und walten, wie sie wollten. Nun sind die „BigTech“ in den Fokus der Markt- […]

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Markenbewertungen im Zuge der Bilanzierung

Kommentar verfassen / Gesellschaftsrecht, Kapitalgesellschaften, Markenrecht, Sanierung/Insolvenz, Unternehmenskauf / Dr. Gerd Grimberger

Frisieren, bis der Finanzexekutor kommt In Internationalen Übernahmeschlachten als Teil des „Good-Will“ (Mergers & Acquisition, Abschreibung auf Marken) bekannt, stellen die Marken einen bedeutenden Anteil der Wertschöpfung eines Unternehmens dar. Während im IFRS immer wieder kontrovers diskutiert ist im HGB die Bilanzierung von erworbenen bzw. Fremdmarken möglich. Selbst geschaffene Marken dürfen nicht aktiviert werden. Im

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Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von „Abo-Fallen“ im Internet

Kommentar verfassen / Compliance, Datenschutz & Compliance, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Der Betrieb von sog. „Abo-Fallen“ im Internet – also Seiten, bei denen die Entgeltlichkeit der Leistungen bewusst verschleiert wird – ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Hier sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder Irreführungshandlungen zu nennen. Der Betrieb solcher Seiten kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen für den Betreiber haben. Dies entschied der BGH im Fall eines Routenplaners

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Internetrecht: Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter

Kommentar verfassen / Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Social Media, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Unternehmen können auch dann wettbewerbsrechtlich für werbliche Facebook-Postings ihrer Mitarbeiter belangt werden, wenn sie von diesen Postings überhaupt keine Kenntnis haben. Das entschied das LG Freiburg (Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13). Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses Angebote für Fahrzeuge in seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht. Dabei hatte er Produktfotos seines Arbeitgebers

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Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“

Kommentar verfassen / E-Commerce / AGB, Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

In seiner Entscheidung „Matratzen Factory Outlet“ hat der BGH einige wichtige Feststellungen zur Verwendung der Begriffe „Outlet“ und „Markenware“ im Rahmen der Werbung getroffen (Urteil vom 16.09.2013 – I ZR 89/12). Deren Benutzung kann unter Umständen irreführend und daher wettbewerbswidrig sein. Zum Begriff „Outlet“ oder „Factory Outlet“ erklärt der BGH, der angesprochene Verkehr erwarte hier

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Wettbewerbsrecht: Irreführende Firmenzusätze wie „Zentrum“

Kommentar verfassen / Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Handels-, Transport- und Zollrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Schon die Wahl des Firmennamens kann wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche ausläsen. Das gilt zum Beispiel dann, wenn durch den Namen übersteigerte Erwartungen der Kunden geweckt werden. Diese Voraussetzung sah das OLG Stuttgart bei der Verwendung des Firmenbestandteils „Zentrum“ für einen kleinen Laden als erfüllt an (Urteil vom 29.11.2012 – 2 U 64/12). Im konkreten Fall ging es

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Wettbewerbsrecht: Unternehmen müssen in der Werbung ihre Rechtsform angeben

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Wer mittels Anzeigen für seine Produkte oder Dienstleistungen wirbt, muss dabei zwingend auch die Rechtsform seines Unternehmens angeben. Dies stellte der BGH klar (Urteil vom 18.04.2013 – I ZR 180/12). Darauf, ob tatsächlich Zweifel an der Identität des Werbenden bestehen, kommt es hierfür nicht an. Im konkreten Fall hatte ein Einzelkaufmann bestimmte Produkte in einer

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Kaufrecht: BGH stärkt Verbraucherschutz beim Gebrauchtwagenkauf

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Gesellschaftsrecht, GmbH, Juristische Informationen, Kapitalgesellschaften, Kaufrecht / Stefan G. Kramer

Ausgediente Firmenwagen sind für Gebrauchtwagenkäufer häufig echte Schnäppchen. Einen Haken aber hatten die Geschäfte für die Verbraucher bislang: Oft war nämlich unklar, ob für die Verträge der volle Schutz des Verbrauchsgüter-Kaufrechts gilt. Der BGH hat in einer Entscheidung vom 13. Juli 2011 (Az.: VII ZR 215/10) nun zugunsten der Verbraucher Klarheit geschaffen.

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Honoraranspruch eines GmbH-Geschäftsführers und faktisches Anstellungsverhältnis

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Ist die Gesellschaft (GmbH) zur Zahlung des Geschäftsführerhonorars verpflichtet, wenn die laut Satzung unzuständige Alleingesellschafterin den Anstellungsvertrag geschlossen und der Geschäftsführer seine Tätigkeit mit Wissen des (tatsächlich) zuständigen Gesellschaftsorgans aufgenommen hat? Ja, meint das OLG Brandenburg (Urteil vom 30.06.2009, 6 U 56/08) mit einer zumindest nachvollziehbaren und durchaus vertretbaren Argumentation. So führt das OLG aus,

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