Informationstechnologie und Edv

EVB-IT Cloud, die langersehnten ergänzenden Vertragsbedingungen sind da

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Blog, Cloud-Verträge, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datensicherheit, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Informationstechnologie und Edv, Online Services, Softwareverträge / Inge Seher

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat mit der öffentlichen Hand auf vertragliche Regelungen zur Beschaffung von Cloudleistungen geeinigt. Die EVB-IT Cloud sind seit dem 01.03.2022 verfügbar. Das ist sehr erfreulich, denn bisher war es kaum möglich, die von der öffentlichen Hand zu beschaffenden Cloudlösungen in ein anständiges Vertragskonstrukt zu kleiden. Das […]

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Legitime Kundenerwartung im Hinblick auf IT- Produkte Teil 1

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Projektverträge / Stefan G. Kramer

Die Neufassung des BGB normiert in den § 434 und §327e BGB, was „Mängel“ sind. Das alte Recht (und das gilt für die Bereiche des Miet- und Werkvertragsrechts außerhalb des Verbraucherrechts noch immer) sagte, dass es vorrangig darauf ankommt, welchen Inhalt der jeweilige Vertrag hat. Welchen Inhalt hat das Angebot? Nur (!) dann, wenn das

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Recht zur Dekompilierung und Fehlerkorrektur ohne Zustimmung des Lizenzgebers EuGH Entscheidung vom 6. Okt. 2021

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Das europäische Urheberrecht ist vollharmonisiert, was bedeutet, dass die betreffenden Regelungen des deutschen Urhebergesetzes genauso ausgelegt werden müssen, dass sie in Übereinstimmung mit den entsprechenden Regelungen der europäischen Regelungen des Urhebergesetzes stehen. Deshalb ist diese Entscheidung des EuGH auch für den deutschen Markt interessant. Es ging darum, dass ein Unternehmen eine Software dekompiliert hatte, um

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Zulässigkeit von Aktivierungssperren für technische Systeme

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In einer Entscheidung des OLG Düsseldorf, Urteil vom 7. Oktober 2021 – I-20 U 116/20 – ging es um die Wirksamkeit der Vereinbarung von technischen Sperren in für vermietete Autos, genauer die Funktionsweise einer Autobatterie für e- Autos. Diese Entscheidung ist aber wichtig für alle Formen von technischen Sperren, Blockchains etc. Das erste, was hier

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Abnahme im IT-Projekt

Kommentar verfassen / AGB, AGB- und Vertragsrecht, Blog, Cloud-Verträge, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Projektverträge, Softwareverträge / Inge Seher

Das Thema Abnahme betrifft im Grunde jeden Software Hersteller und IT-Dienstleister. Und in unserer Beratungspraxis erleben wir immer wieder interessante Fälle, bei denen man feststellen muss: Das kann man sich nicht ausdenken. Aus diesem Grund möchte ich hier noch einmal ein paar Basics formulieren. Denn offenkundig ist das Thema Abnahme nicht das zu Vernachlässigendste in

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Das neue Recht für Digitale Produkte, Teil 4 Der Lieferantenregress

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Apps, Cloud-Verträge, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Kaufrecht, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Teil 4 Regress in der Lieferkette Die neuen Rückgriffsansprüche in der Lieferkette vom Hersteller/Importeur bis hin zum Verbraucher nach § 327u BGB sorgen für Probleme. Diese Ansprüche gelten ja nicht mehr nur im Kaufrecht (wie wir das vom alten § 478 BGB kannten, sondern für alle Digitalen Produkte und Dienste, also auch für diejenigen Leistungen,

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Das neue Recht für digitale Produkte, Teil 3 Ansprüche

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Nach den ersten zwei Teilen stelle ich nun die Rechtsbehelfe für die Verbraucher vor. Bitte beachten: Die Rechtsbehelfe, die die Verbraucher ausüben können sind auch relevant für die Unternehmen, die in der Lieferkette arbeiten, die von dem Hersteller /Importeur bis zum Verbraucher besteht. Rechtsbehelfe Es gilt der Vorrang der Nacherfüllung, wobei der Unternehmer das Recht

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Das neue Recht für digitale Produkte, Teil 2 Der Mangelbegriff

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Teil 2 Der Mangelbegriff Neu sind nicht nur die Regelungen für digitale Produkte, sondern auch der Begriff des Mangels im Kaufrecht, § 434 n.F. 1.) Grundsatz Was neu ist, ist die Arithmetik des Rechts, die Gleichstellung zwischen dem subjektiven und dem objektiven Mangelbegriff. Der subjektive Mangelbegriff besagt: Das, was als Leistungs- oder Produktmerkmal geschuldet ist,

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Das neue Recht für digitale Produkte, Teil 1 Eine Übersicht

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Änderungen. In Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union vom 20.5.2019 über digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen (2019/770 DIDRL) hat der deutsche Gesetzgeber am 25. Juni 2021 eine Änderung des BGB beschlossen, die am 1. Januar 2021 in Kraft tritt. Zu diesem Zeitpunkt tritt ebenfalls die WKRL – die neue Warenkaufrichtlinie in Kraft– durch die auch

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Rechtliche Zulässigkeit des Data Mining online

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Rechtliche Zulässigkeit des Data Mining online Es geht die gezielte Erhebung von Daten von Websites im Wege automatisierter Verfahren aus dem Internet. Mittels Software werden Daten anderer/ nicht eigener Websites erhoben, damit die auf den anderen Seiten befindlichen Informationen zumindest in Teilen auf der eigenen Seite nutzbar gemacht werden können. Solche Verfahren werden meistens mit

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