Datenschutz & Compliance

Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung per AGB

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Will ein Unternehmen Direktmarketing gegenüber Verbrauchern treiben und für seine Leistungen werben, müssen bestimmte gesetzliche Vorgaben beachtet werden. Ansonsten drohen teure Abmahnungen, die insbesondere auch von Verbraucherschutzverbänden ausgesprochen werden. Wichtigste Voraussetzung für die werbenden Unternehmen: Der Verbraucher muss in die Zulässigkeit von Werbemaßnahmen ausdrücklich eingewilligt haben. Das OLG Koblenz hat einige Grundsätze für die Wirksamkeit […]

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot für sog. Dash-Cam-Aufnahmen

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Im Internet sind Videoaufnahmen sog. Dash-Cams schon seit Langem ein Renner. Insbesondere in Russland sind die auf dem Armaturenbrett angebrachten Kameras weit verbreitet. Aber auch in Deutschland nutzen viele Autofahrer die Technik, um den Verkehrsraum aufzunehmen. Viele Nutzer wollen damit bei einem Unfall den genauen Ablauf rekonstruieren können, um z.B. die eigene Unschuld nachzuweisen. Ob

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Datenschutzrecht: Einwilligung in Telefonwerbung im Rahmen von Service-Anrufen

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Darf ein Service-Anruf zur Ermittlung der Kundenzufriedenheit mit der Einholung einer Einwilligung in weitere Anrufe zu Werbezwecken verknüpft werden? Mit dieser Frage hatte sich das VG Berlin zu beschäftigen. Das Gericht stellte fest, dass bereits in einer solchen Abfrage selbst eine unzulässige Werbemaßnahme zu sehen sei (VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – VG 1 K

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Datenschutzrecht: Nachträgliche Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Findet eine Abmahnung oder sonst eine für den Beschäftigten unangenehme Tatsache Eingang in die Personalakte, besteht ein Anspruch auf Entfernung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde. In einer solchen Situation kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch berufen, entschied das LAG Sachsen (Urteil vom

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Datenschutzrecht: Kündigung wegen Facebook-Veröffentlichungen

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Der Fall hat bundesweit Schlagzeilen gemacht: Eine Krankenschwester der Kinderintensiv-Station veröffentlichte Fotos von sich und einem schwer kranken Säugling auf ihrem Facebook-Profil. Wegen schwerwiegender Verstöße gegen die vertragliche und gesetzliche Schweigepflicht kündigte der Arbeitgeber daraufhin fristlos, ersatzweise ordentlich. Ob dies zu Recht erfolgte, hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) zu entscheiden (Urteil vom 11.04.2014 – 17

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Datenschutzrecht: Berichtigungsanspruch wegen missverständlicher Bonitätsauskunft

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Die Bonität ihrer Kunden vorab zu prüfen, ist für viele Unternehmen gerade im alltäglichen Massengeschäft mit Verbrauchern unerlässlich. Für die Verbraucher aber ist die Ablehnung eines Kreditantrags oder eines Leasingvertrags für ein Auto oft genug eine böse Überraschung. Denn die Datenspeicherung bei den Auskunfteien erfolgt regelmäßig ohne Wissen der Betroffenen. Denen steht deswegen ein Selbstauskunftsrecht

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Compliance: Strafbarkeit des Betriebs von „Abo-Fallen“ im Internet

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Der Betrieb von sog. „Abo-Fallen“ im Internet – also Seiten, bei denen die Entgeltlichkeit der Leistungen bewusst verschleiert wird – ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Hier sind u.a. Verstöße gegen die Preisangabenverordnung oder Irreführungshandlungen zu nennen. Der Betrieb solcher Seiten kann aber auch strafrechtliche Konsequenzen für den Betreiber haben. Dies entschied der BGH im Fall eines Routenplaners

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Compliance: Haftung des Geschäftsführers für Wettbewerbsverstöße der GmbH

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In einer Grundsatz-Entscheidung hatte sich der BGH mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Umständen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für Wettbewerbsverstöße der Gesellschaft haftet. Dies wird künftig nur noch in Ausnahmefällen zu befürchten sein, eine allgemeine Haftung lehnten die Richter ab (Urteil vom 18.06.2014 – I ZR 242/12). Darum ging’s: Ein Gasversorgungsunternehmen hatte ein

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Datenschutz: Datenlöschung als Kündigungsgrund

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Gleich zwei wichtige datenschutzrechtliche Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) zu klären: Kann die Löschung von dienstlichen Daten – hier insbesondere des Outlook-Accounts sowie von Projekt- und Kundendaten – einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Und welche Beweismittel dürfen herangezogen werden, wenn dem Beschäftigten die private Nutzung seines Dienstrechners erlaubt war? Die Entscheidung fällt

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Datenschutz: Kündigung wegen Erkenntnissen aus heimlicher Videoüberwachung

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Darf ein Arbeitgeber seine Beschäftigten heimlich per Video überwachen, wenn er den Verdacht auf Straftaten hat? Und wie gravierend muss ein solcher Verdacht sein? Mit dieser Frage hatte sich das BAG zu beschäftigten und betonte die Bedeutung der Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom 21.11.2013 – 2 AZR 797/11). Zwei Vorschriften aus dem BDSG nahmen

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