Arbeitsvertragsgestaltung

Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

Kommentar verfassen / Arbeitsvertragsgestaltung, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Urheberrecht / Inge Seher

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog. „Fairnessausgleich“), wenn die ursprüngliche, vertragliche Vergütung des Urhebers im auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen aus dem verwerteten Werk und den […]

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

Kommentar verfassen / Arbeitsrecht, Arbeitsvertragsgestaltung, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kündigung / Kündigungsschutz / miriamreichow

Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat

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Datenschutzrecht: Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Kommentar verfassen / Arbeitsrecht, Arbeitsvertragsgestaltung, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kündigung / Kündigungsschutz / miriamreichow

Das BDSG sieht für Unternehmen die Pflicht vor, einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten zu bestellen – das gilt jedenfalls dann, wenn mindestens 9 Mitarbeiter mit der automatisierten Datenverarbeitung beschäftigt sind. Der Datenschutzbeauftragte kann dabei aus dem Kreis der Mitarbeiter ausgewählt werden. Ein solcher interner Datenschutzbeauftragter wiederum genießt einen sehr weit reichenden Kündigungsschutz. Das LAG Sachsen hatte zu

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Datenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Aspekte von Home Office-Arbeitsplätzen

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Dass Beschäftige ihre Arbeit – zumindest auch – von Zuhause aus erledigen, ist häufig im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn beide profitieren von der hierdurch gewonnenen Flexibilität. Zu bedenken sind aber neben den Vorgaben des Arbeitsschutzes insbesondere auch datenschutzrechtliche Auswirkungen von Home Office-Arbeitsplätzen. Denn der Arbeitgeber bleibt selbstverständlich und erst recht auch dann

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

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