Das hat das LG Baden Baden in zweiter Instanz mit Urteil vom 24.08.2023 (Az. 3 S 13/23) entschieden. In diesem Fall wurden personenbezogene Daten einer Kundin eines Unternehmens privat verarbeitet, und somit zweckentfremdet und ohne Einwilligung. Wie das passiert ist?
Muss man Lizenzgebühren bezahlen, wenn man eine Software nutzt, die eine andere Software nutzt? Diese Frage wird vakant im Rahmen von pay per use Modellen von Softwareanbietern. Diese Anbieter geben an, faire Zahlungskonditionen zu haben. Man solle nur das zahlen,
Inzwischen jagt ein neues Gesetz das andere und die Unternehmen kommen kaum noch hinterher. Das Hinweisgeberschutzgesetz, kurz HinSchG, von uns auch liebevoll Gruselflüstergesetz genannt 😉, wurde am 31.05.2023 verabschiedet, am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am 02.07.2023 in Kraft.
Der BGH hat einem Beschluss erlassen, mit dem er dem EuGH Fragen vorlegt, die die Auslegung verschiedener Regelungen im Zusammenhang mit dem Urheberrecht für Software betreffen. BGH B.v. 23.3.2023 / Hans OLG 7.10.2023 Der Fall: Hintergrund dieses Vorlagebeschlusses ist der
Teil II 1.) Die Genauigkeit Beispiele: Bsp 1: Der Kunde besteht darauf, dass als Projektmethodik Scrum eingesetzt werden soll. Die sprintlogs seien ausreichend als Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit, gegen diese Dokumentationen solle abgenommen werden, so der Anwalt. BSP 2:
I. Einführung Die Abnahmeerklärung nach § 640 BGB spielt in Softwareprojekten, die auf der Basis des Werkvertragsrechts durchgeführt werden, eine zentrale Rolle. Ich habe jetzt jüngst erneut eine Reihe von Streitigkeiten begleitet. Fallgestaltung: Der Auftraggeber nimmt die Werkleistung nicht ab
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