Wie ist mit der aktuellen Rechtslage umzugehen? Wie bereits mehrfach in diesem Blog dargelegt, endete der Rechtsstreit „Oracle ./. Oracle/Usedsoft“ am 03.07.2012 vor dem EuGH mit einem Urteil, infolge dessen festgestellt wurde, dass der Handel mit „Gebrauchtsoftware“ unter bestimmten Voraussetzungen
Unterlassen öffentliche Arbeitgeber die tarifvertraglich vorgeschriebene Anhörung des Arbeitnehmers, bevor eine ausgesprochene Abmahnung zur Personalakte genommen wird, kann dies einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte begründen. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19.09.2013 –
Das Markenrecht ist seit jeher international geprägt. So ist bis heute ein Abkommen zwischen dem damaligen Deutschen Reich und der Schweiz aus dem Jahr 1892 in Kraft, nach dem beide Staaten Marken wechselseitig anerkennen. Für Gemeinschaftsmarken jedoch gelten die Regeln
Der EuGH hat die Voraussetzungen einer irreführenden und damit nach § 5 UWG unzulässigen Geschäftspraxis klargestellt (Urteil vom 19.12.2013 – C-281/12). Er bestätigte damit die Rechtsprechung der deutschen Gerichte. Im konkreten Fall ging es um eine italienische Supermarktkette, die für
Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge anbietet, seinen Kunden auch eine Möglichkeit einräumen
Zentraler Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Informationen um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG handelt. Einen solchen Personenbezug hat das AG Kassel für die Übermittlung von Kfz-Kennzeichen
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