Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung schützen. Gerichte legen die zugrundeliegende Vorschrift des § 87 Abs.
Die überwiegende Mehrzahl aller weltweit verschickten Mails sind Spam. Klar, dass insbesondere Unternehmen der Flut an unerwünschter – und zum Teil mit Schadsoftware infizierter – elektronischer Post durch Einrichtung von Spam-Filtern Herr zu werden versuchen. Doch ist hier Vorsicht geboten,
In dem fünften Teil geht es um die Frage, wie Verträge für Projekte eigentlich aussehen sollten. Juristische Modelle, die gegeneinnader antreten, sind Kauf-, Werk-, Dienst- und Gesellschaftsverträge. Der Vergleich zwischen diesen Vertragsarten muß sich erstmal mit dem Anforderungsprofil der Parteien
Marken sind immer nur für diejenigen Waren und Dienstleistungen geschützt, für die sie registriert wurden. Eine Verwechslungsgefahr mit anderen Marken und damit auch ein Abwehrrecht gegen solche Eintragungen können aber auch hinsichtlich anderer Waren und Dienstleistungen bestehen. Der BGH hat
Die Preisangabeverordnung (PAngV) schreibt Unternehmen vor, wie sie im Sinne des Verbraucherschutzes ihre Waren mit Preien auszuzeichnen haben. Für Lebensmittel gilt dabei neben der Pflicht zur Angabe des Endpreises (ab 13.06.2014 Gesamtpreis) auch die Pflicht zur Angabe des Grundpreises, also
Werden in einem Beitrag der Online-Enzyklopädie Wikipedia oder ähnlichen Foren persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verbreitet, können sich Betroffene direkt an den Portalbetreiber werden und Löschung verlangen. Der Betreiber muss aber auch erst nach einem entsprechenden Hinweis tätig werden. Vorangehende Prüfpflichten treffen ihn
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