Stefan G. Kramer – Seite 15 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

DSGVO und Auftragsverarbeitung: Haftung II / 2

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Die Aufsichtsbehörden haben nach dem Gesetzestext sicherzustellen, dass auf Grundlage der Ermächtigung verhängte Geldbußen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Für die unter Abs. 4 festgelegten Geldbußen können bis zu 2 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes eines Unternehmens geahndet werden, oder 10 Millionen €. Und für die katalogartig unter dem Abs. 5 aufgeführten Rechtsverstöße sogar […]

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IT Recht: Cloud Services – Der Leistungsschein Teil 2

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Teil II Inhalt des Leistungsscheins Unterscheidung „Herstellung der Betriebsfähigkeit / Betrieb“ Im Normalfall sollte man den Inhalt des Leistungsscheins in zwei Teile unterteilen, nämlich Einführung und Betrieb. Ich habe viele Leistungsscheine zur Prüfung, bei denen diese Themen miteinander vermengt werden. Das führt meistens zu einem Durcheinander bei der Beschreibung der Leistungen und Mitwirkungspflichten des Kunden.

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DSGVO und Auftragsdatenverarbeitung Teil II: Haftung des Auftragsverarbeiters unter der DSGVO 1

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Grundsatz Die ganz wesentliche Änderung für die IT-Branche ist der veränderte Haftungsrahmen. War die Verantwortung für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften bisher weitgehend Sache des Auftraggebers, ist nun auch der Auftragnehmer verantwortlich. Die unter dem Art 32 DSGVO aufgeführten Punkte müssen von dem Verantwortlichen und dem Auftragsverarbeiter eingehalten werden. Zum Art 32 DSGVO komme ich an

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IT- Recht: Cloud Services – Der Leistungsschein Teil I

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Genauso wie Techniker und Kaufleute besitzen Juristen nach Ihrer Ausbildung ein gewisses Grundverständnis. Dem korreliert ein gewisses Unverständnis darüber, warum andere Berufsgruppen Dinge, die einem selbst vollkommen klar sind, nicht auch mit der gleichen Klarheit sehen. Funktion und Inhalt eines Leistungsscheins sind so ein Thema. Und darum geht es in dieser Blogserie. Inhalt und Funktion

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IT- Recht: Gesetzliche Änderungen im Kaufrecht und Werkvertragsrecht für das Jahr 2018 Teil I

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Erst einmal die gute Nachricht: Die Änderungen im BGB, die durch eine Novelle des Bauvertragsrechts (!) bedingt sind, gelten nur für Verträge, die ab dem 1. Januar 2018 abgeschlossen werden. Verträge, die vorher abgeschlossen werden, werden noch nach dem alten Recht abgewickelt. Es geht im Wesentlichen um die Einbau– und Ausbaukosten bei der Durchführung von

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DSGVO und Auftragsdatenverarbeitung, Teil I: Was geschieht mit dem § 11 Abs.5 BDSG – Liegt ein Fall der Auftragsverarbeitung auch dann vor, wenn nur eine Zugriffsmöglichkeit besteht?

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Das Interesse der IT-Branche konzentriert sich insbesondere auf die Fragestellung, wie die Auftrags- datenverarbeitung unter der DSGVO aussieht. Dieser Beitrag richtet sich vermehrt an Unternehmen, die im Rahmen von Support-bzw. Softwarepflegeverträgen per Remote auf IT-Systeme des Kunden zugreifen bzw. im Rahmen von Cloud- Services selbst IT- Systeme für Kunden betreiben, und nicht selbst wie zum

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IT Recht: Hinweise für die Erstellung von Leistungsbeschreibungen, Pflichtenheften etc.

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Der vereinbarte Sollzustand wird in der IT Branche in Leistungsbeschreibungen für Standardsoftware (selten) oder Lasten- oder Pflichtenheften dokumentiert. Bestimmte Fragestellungen stellen sich immer wieder, die ich hier beantworten möchte. Die Quelle der Inspiration ist übrigens das Baurecht. Es gibt nur wenige gerichtliche Entscheidungen zum IT Recht, weil sich viele Unternehmen vergleichen oder über die Schiedsgerichtsbarkeit

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IT- spezifische Rechtssprechungsübersicht des BGH und EuGH zum Urheberrecht 2016

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In dieser Übersicht stelle ich die wichtigsten Entscheidungen zum UrhG 2016 zusammen. Diese Zusammenfassung wird aus der Übersicht der GRUR abgeleitet. Eine solche Zusammenfassung entsteht im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung und steht einmal im Jahr für die Bereiche Urheber- und Wettbewerbsrecht an. Ich beziehe mich nur auf die Entscheidungen, die für den Bereich des IT-Rechts von

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Softwarevertragsrecht – International – Übersicht – Urheberrecht England

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Urheberrecht I Urheberrecht England ist Mitglied der Europäischen Union. Deshalb gilt auch hier, daß die Regelungen des europäischen Urheberrechts in das Nationale Recht umzusetzen waren und die Rechtsprechung des EuGH für die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften maßgeblich ist. Das englische Urheberrecht ist grundsätzlich im CDPA (Copyrights, Designs and Patents Act) geregelt. Wie im deutschen Recht

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BGH Entscheidung World of Warcraft – Bedeutung für das Softwareurheberrrecht

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Die Entscheidung des BGH zu World of Warcraft – einem Computerspiel – wurde mit Spannung erwartet, weil der BGH die Möglichkeit hatte, bedeutsame Fragen des Softwareurheberrechts zu klären. Die Entscheidung Half Life (BGH GRUR 2010, 822) steht im Widerspruch zu den Aussagen des EuGH – Entscheidung Oracle /Usedsoft v.3.7.2012 GRUR 2012,904 und vielen anderen offen

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Autorenname: Stefan G. Kramer