Wie viel „Deutschland“ muss in Produkten stecken, die als „Made in Germany“ oder mit dem Attribut „Deutsche Markenware“ vertrieben und beworben werden? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Hamm zu beschäftigen und legte einen strengen Maßstab an (Urteil vom 13.03.2014 – 4 U 121/13).
Im konkreten Fall ging es um Kondome, die über das Internet als „Made in Germany“ und „Deutsche Markenware“ vertrieben wurden. Die Überlegungen des OLG Hamm lassen sich aber ohne weiteres auf andere Produkte übertragen.
Entscheidend sei nämlich, so das Gericht, dass das fragliche Produkt seine bestimmenden Eigenschaften tatsächlich in Deutschland erhalte. Hier müssten wesentliche Fertigungsschritte vorgenommen werden. Nur so rechtfertigten sich die Herkunftshinweise, die beim Verbraucher die Vorstellung für ein qualitativ besonders hochwertiges Produkt weckten.
Die Kondome, über die zu entscheiden war, wurden indes als Rohlinge aus Tschechien importiert. In Deutschland wurden lediglich einige dieser Rohlinge befeuchtet. Außerdem fand eine allgemeine Qualitätskontrolle statt, bei der Dichtigkeit und Reißfestigkeit überprüft wurden. Schließlich wurden die geprüften Kondome in Deutschland auch verpackt und versiegelt.
Diese Tätigkeiten in Deutschland wertete das Gericht nicht als wesentliche Fertigungsschritte. Diese seien bereits durch die Herstellung der Rohlinge vollständig abgeschlossen. Dass in Deutschland die Qualität überprüft werde, sei eine nach dem Medizinprodukterecht notwendige Maßnahme. Diese sei Voraussetzung für das rechtmäßige Inverkehrbringen der Ware überhaupt, aber kein wesentlicher Schritt der Fertigung. Die teilweise Befeuchtung sei lediglich eine Modifikation, für sich genommen aber ebenfalls nicht wesentlich.
Die Entscheidung zeigt, dass bei der Werbung mit Herkunftsnachweisen Vorsicht geboten ist. Mit dem Feigenblatt einer Produktveredelung in Deutschland allein lässt sich ein „Made in Germany“ wohl ebenso wenig rechtfertigen wie mit hierzulande durchgeführten Maßnahmen zur Qualitäts- und Konformitätskontrolle. Dasselbe gilt für Hinweise wie „Deutsche Markenware“ – und das, obwohl das Produkt unter einer deutschen Marke vertrieben wurde. Denn auch in diesem Hinweis erkennt das Gericht eine Irreführung der Verbraucher, wenn die Ware ihre wesentlichen Eigenschaften im Ausland erhält.
Es ist zu erwarten, dass es in diesem Bereich in der Zukunft verstärkte Abmahnaktivitäten geben wird. Händler sollten deswegen bei der Werbung mit Herkunftsnachweisen noch größere Vorsicht walten lassen, wenn die Fertigung nicht ausschließlich in Deutschland stattfindet.
