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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / Inge Seher

Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose genannt: EUREX BY BRAX. Im beschreibenden Teil des Angebots wurde als Modellname „Sam“ genannt. Der Markeninhaber der Marke „SAM“ sah hierin seine Marke verletzt. Historie […]

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Fingerabdruckscanner am Arbeitsplatz, Zulässigkeit der Verarbeitung biometrischer Daten? LAG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 04.06.2020

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit / Inge Seher

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil v. 04.06.2020 (Az. 10 Sa 2130/19) entschieden, dass biometrische Zeiterfassungssysteme in der Regel (Ausnahmen sind somit möglich) nicht erforderlich im Sinne des Datenschutzes sind, um die Arbeitszeit der Mitarbeiter zu dokumentieren. Bei dem Zeiterfassungsgerät ging es um einen biometrischen Fingerabdruckscanner, der aber lediglich die sog. „Minutien“ des jeweiligen Fingers

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Weitere Beteiligung des Miturhebers an dem Filmwerk „Das Boot“ (BGH, 20.02.2020)

Kommentar verfassen / Arbeitsvertragsgestaltung, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Urheberrecht / Inge Seher

Mit Urteil vom 20.02.2020 (Az. I ZR 176/18) hat der BGH sich zur weiteren Beteiligung des Urhebers nach § 32a UrhG geäußert. Bei § 32a UrhG geht es um eine angemessene Nachvergütung des Urhebers (sog. „Fairnessausgleich“), wenn die ursprüngliche, vertragliche Vergütung des Urhebers im auffälligen Missverhältnis zu den Erträgnissen aus dem verwerteten Werk und den

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IT-Recht: Schutzfähigkeit von AI Erzeugnissen I

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

T: In diesem Blog geht es darum, ob und wie die Erzeugnisse, die mit AI (artifical intelligence) produziert werden, rechtlich geschützt werden können. Zu solchen Erzeugnissen können Daten, Datenbanken, Software gehören. Aber auch Musik (Travis Bott) oder Gemälde können alleine durch oder im Zusammenhang mit der KI hergestellt werden, die dann auf dem Markt einen

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IT – Recht: AIaaS = Artificial Intelligence as a Service Teil II

Kommentar verfassen / Cloud-Verträge, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Teil II: Leistungspflichten konkretisieren 1.) Herstellung der Betriebsbereitschaft Der erste Schritt ist für den Anbieter der AI lapidar, für den Kunden aber nicht: Welche technischen und fachlichen Voraussetzungen müssen erstellt werden, damit die Leistung überhaupt abgerufen werden kann? a.) Die technischen Voraussetzungen müssen klar und deutlich vorliegen, so dass der Kunde weiß, welche Anforderungen er

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EU US-Privacy Shield – der EuGH und die Übermittlung von personenbezogenen Daten ins Drittland

Kommentar verfassen / Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Cloud-Verträge, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services, Social Media, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Kurz vor meinem Urlaub hat der EuGH nun eine bahnbrechende (ausgedruckt knapp 50-seitige) Entscheidung (EuGH, Urteil v. 16.07.2020, Az. C-311/18 – Schrems II ) erlassen. Zum Glück vor meinem Urlaub, und nicht währenddessen, aber wer möchte sich kurz vor seinem Urlaub schon mit einem Urteil des EuGH zum Datenschutz beschäftigen. Da es sich um ein

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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

Kommentar verfassen / Blog, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor,

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IT-Recht: Der Begriff „Stand der Technik“ in der IT

Kommentar verfassen / Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

Stand der Technik Die Frage, welchen Sicherheitsanforderungen ein technisches System (Software, Hardware etc.) genügen müssen, wird häufig mit der Antwort versehen: Man müsse mindestens dem Stand der Technik entsprechen. Was das für die IT bedeutet, ist nicht befriedigend. Begriffe wie der „Stand der Technik“ werden von dem Gesetzgeber verwendet, weil er einem Dilemma Herr werden

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IT Recht: Wegfall der Geschäftsgrundlage

Kommentar verfassen / AGB, Haftungsrecht, Softwareurheberrecht, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Höhere Gewalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage Teil II Das im § 313 BGB normierte Institut „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Instrument, das die Rechtsprechung erfunden hat. Es besagt, dass sich bestimmte Faktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht ersichtlich waren, so geändert haben, dass ein weiteres Festhalten an dem alten Vertrag für eine Seite eine

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IT Recht: Höhere Gewalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage Teil I

Kommentar verfassen / Informationstechnologie und Edv, Online Services, Outsourcing, Projektverträge, Softwareurheberrecht / Stefan G. Kramer

Höhere Gewalt, Wegfall der Geschäftsgrundlage Die Pandemie und damit verbundene Reaktion der Politik haben eine Reihe von Fragenstellungen in den Vordergrund rücken lassen. Was ist höhere Gewalt, wann kann sich der Kunde oder das IT- Unternehmen auf einen Fall der höheren Gewalt berufen und was sind die Folgen? Gibt es ein Leistungsverweigerungsrecht des IT-

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