BPAT – Beschluß vom 2. Auguust 2006 – Focus / Focus Home Collection § 26 Abs.5 ist mit dem Art 10 Abs.1 MarkenRL vereinbar. Worum geht es? Kommt es zu einem Verfahren wegen der Identität oder Ähnlichkeit von Marken, lautet eine beliebte Einwendung des Verletzers, der Angreifer würde die Marke, aus der heraus er Ansprüche geltend […]
Markenrecht: Zeitpunkt für den Beginn der Benutzungsschonfrist Read More »
Sachverhalt: BMW wollte die Fronthaube eines BMW´s als dreidimensionale Marke eintragen. Die Eintragung bezog sich auf die zeichnerisch dargestellte Form der Motorhaube eines BMW, die aus verschiedenen Perspektiven gezeigt wurde. Der bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts und wies den Antrag auf die Eintragung der Marke zurück. Anders als das Bundespatentgericht stützte sich der BGH in
Das UN-Kaufrecht, auch CISG oder Haager Kaufrecht genannt, regelt den internationalen Warenverkauf. Als Anwalt werden einem regelmäßig Verträge im internationalen Geschäftsverkehr vorgelegt, in denen das CISG ausgeschlossen wird. Die meisten Mandanten wissen allerdings nicht was das CISG ist, wann es anwendbar ist und ob die Regelungen des CISG „gut“ oder „schlecht“ sind. Warenkauf und Werklieferung
UN-Kaufrecht: Der Anwendungsbereich Read More »
Rechte des Käufers nach dem CSIG – Teil 1 I. Überblick II. Erfüllung und Nacherfüllung (Nachlieferung oder Nachbesserung) I. Überblick Informationen über den jeweiligen Stand der Vertragsstaaten können unter www.uncitral.org abgerufen werden. Die Rechte des Käufers nach dem CSIG richten sich nach den Art 45.ff. Grundsätzlich kann der Käufer wie im deutschen Recht Nachbesserung
Die Rechte des Käufers nach dem CSIG, Teil 1 Read More »
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf § 377 HGB Die wichtigste Vorschrift, die der Käufer nach dem HGB zu beachten hat, ist der § 377 HGB. Gemäß § 377 HGB obliegt es bei einem beiderseitigen Handelskauf dem Käufer, die Ware unverzüglich zu untersuchen. Dabei zutage tretende Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt
Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten des Käufers beim Handelskauf Read More »
Nach dem § 69b erfolgt eine umfassende Einräumung von Nutzungsrechten des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber kraft Gesetzes in dem Moment, in dem das Programm entsteht. Sämtliche bekannten und heute noch nicht bekannten Nutzungsrechte werden ausschließlich und zeitlich unbeschränkt an den Arbeitgeber übertragen. Sie werden zeitlich unbegrenzt übertragen. Was auf den ersten Blick einfach klingt, wird
Der Handelskauf unterliegt grundsätzlich den Regelungen des BGB. Nachfolgend werden ausschließlich die Sonderregelungen des HGB betrachtet. Übergabepflichten Nach § 433 Abs.1 S. 1 BGB ist die Kaufsache zu übergeben. Nach den §§ 444,448,475ff und nach § 650 HGB kann an die Stelle der Sache selbst die Übergabe eines Traditionspapieres treten. Diese Papiere berechtigen
Besonderheiten beim Handelskauf, Teil 2 – Pflichten des Verkäufers Read More »
Einleitung In einem Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az. C 102/07, wurde die Rolle des Freihaltebedürfnisses im Rahmen der Prüfung einer Markenrechtsverletzung erörtert. Der Rechtsstreit wurde gegenüber einem Sport- und Freizeitbekleidungshersteller eingeleitet, dessen Marken unter anderem aus drei parallel laufenden Streifen in Kontrastfarben zu dem Bekleidungsstück bestehen. Diverse Wettbewerber hatten auch Sport- und Freizeitbekleidung vermarktet.
Das Freihaltebedürfnis im Rahmen einer Markenrechtsverletzung Read More »
Einleitung In einem aktuellen Urteil des OLG Köln konnte sich ein Designer eines Holztisches gegen eine Nachahmung durchsetzen (Urteil des OLG Köln vom 09.11.2008, Az. 6 U 9/07). Da für den Tisch kein Urheberschutz zuerkannt wurde, musste sich der Designer auf das Wettbewerbsrecht berufen. Aufgrund der Tatsache, dass die besonderen Voraussetzungen des UWG vorlagen, konnte
Das Gesetz Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt: § 4 Nr. 9 UWG: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft
Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG Read More »
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