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Markenrecht: Einleitung, Eintragungsfähigkeit, Allgemeine Definitionen

Gewerblicher Rechtsschutz /

A.       Einleitung Sämtliche Kennzeichnungsrechte sind im Markengesetz geregelt, wobei das Markengesetz unter dem Oberbegriff der Kennzeichen den Schutz der Marken, geschäftlichen Bezeichnungen und geografischen Herkunftsangaben versteht. Zu den geschäftlichen Bezeichnungen zählen Unternehmenskennzeichen und Werktitel.  Unternehmenskennzeichen, Werktitel und geografische Herkunftsangaben können als Marken nach dem Markengesetz eingetragen werden. Auch eingetragen werden können Wörter (einschließlich Personennamen, […]

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IT- Recht: Geheimhaltungverpflichtungen im Angestelltenverhältnis im Bereich IT

Informationstechnologie und Edv, Internetrecht /

  Es bedarf kaum einer Erwähnung, daß Software und das mit ihr verbundene Know How ein extrem geheimhaltungsbedüftiges Feld sind. Es kommt nicht selten vor, daß nach oder gar noch während der Beendigung des Arbeitsverhältnisses Geheimnisse aus einem Unternehmen diffundieren. Während der Geltung des Arbeitsvertrags folgt die Pflicht zur Verschwiegenheit schon aus der allgemeinen Treuepflicht

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Markenrecht: Einzelhandeldienstleistungen als Marke

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einführung Das BPatG hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Problematik des Dienstleistungsverzeichnisses für Einzelhandelsdienstleistungen auseinandergesetzt, siehe BPatG GRUR 2008, 435 ff.  Rechtslage Mit der Entscheidung des EuGH vom 07.07.2005, Az C-418/02 – Praktiker, ist klargestellt worden, dass die Dienstleistung eines Einzelhandels eine selbständige Dienstleistung und somit als solche für die Klasse 35 eintragbar

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Markenrecht: Die Eintragungsfähigkeit einer Farbmarke – Rechtsprechung des Bundespatentgerichts

Gewerblicher Rechtsschutz /

Einführung Seit der Einführung des MarkenG ist es grundsätzlich möglich, eine Farbmarke in Deutschland einzutragen. Obgleich das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, kommt es in der Praxis immer zu Schwierigkeiten. Darstellbarkeit Die erste Hürde muss der Anmelder bereits bei der Vorbereitung der Anmeldeunterlagen nehmen, denn eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn sie auch darstellbar ist.

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Der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG für IT Verträge.

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge, Urheberrecht /

Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 2 Problem: der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG.   Grundsätzlich sind im Rahmen der Vergütung keine keine Besonderheiten zu beachten. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt im Rahmen der Zahlung des normalen Honorars oder Angestelltengehaltes. Zu beachten sind lediglich die Regelungen der §§ 32,

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Wettbewerbsrecht: Verkehrspflichten für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter

Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht /

  Täterschaft aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht.    Oder anders: Wann hafte ich für die wettbewerbswidrigen Handlungen eines Anderen?  Der BGH hat in der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ die Verantwortung von Unternehmen für die wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter neu bestimmt.   Entstanden ist eine Rechtsfigur, die man als Verkehrssicherungspflicht für das wettbewerbsrechtliche Handeln Dritter beschreiben

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Ort der Nachbesserung bei fehlender Absprache

AGB- und Vertragsrecht /

BGH Urt, 8.1.2008 Die Nachbesserung ist im Zweifel an dem Ort zu erbringen, an dem sich das nachzubessernde Werk nach dem Vertrag befindet, wenn die Parteien keine anderen Absprachen getroffen haben. Nach dem alten wie dem neuen Gewährleistungsrecht ist der Erfüllungsort (§ 269 BGB) der Ort, an dem sich das Werk bestimmungsgemäß befindet. Es soll verhindert

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Das Pflichtenheft I

Informationstechnologie und Edv, Softwareverträge /

Verträge über die Anschaffung bzw. Erstellung von Software sollten stets in zwei Schritten erfolgen. Die erste Phase befasst sich mit der Erstellung des Pflichtenheftes, die zweite dient der Realisierung bzw. Implementierung der Software.  Der Begriff des Pflichtenheftes ist leider nicht juristisch oder technisch eindeutig definiert. Es lohnt sich, dies im Hinterkopf zu behalten, weil der

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Motivschutz für Fotografien – Nachahmung von Motiven

Gewerblicher Rechtsschutz /

Gibt es einen Motivschutz im Urheberrecht, durch den ein Fotograf den Blick für ein bestimmtes Motiv monopolisieren kann? Kann man sich wirklich auf einen Baum setzen und von dort ein berühmtes Denkmal fotografieren und dann, wenn andere diese Perspektive auch verwenden die „abhängige Nachschöpfung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes rechtlich durchsetzen? Zwei Entscheidungen hierzu: Das LG

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Markenrecht: Keine Entstehung räumlich begrenzter Verkehrsgeltung für eine Leistung ohne spezifischen räumlichen Bezug

Gewerblicher Rechtsschutz /

Markenrecht: Ein räumlich begrenzter Schutz für ein bestimmtes Kennzeichen kann nicht beansprucht werden, wenn die Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet angeboten und nachgefragt werden und kein irgendwie gearteter Zusammenhang zur Region des Anbieters besteht. OLG Köln,  Beschluss  vom 7. Mai 2007   Um diesen Ausspruch des Gerichts zu verstehen, muß man folgendes wissen: Das Markenrecht gilt

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Rechtliches

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