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Immer wieder werden Marken angemeldet, die gegen absolute Schutzhindernisse verstoßen, so dass der Schutz versagt wird. Auch in den letzten beiden Jahren gab es wieder viele Markenanmeldungen, die zurückgewiesen wurden. Hier gebe ich eine kleine Anzahl der Markenanmeldungen an, die aufgrund absoluter Schutzhindernisse zurückgewiesen wurden: LIGHTYOGA (EuG, Urteil vom 10.02.2021 (T-153/20)) Für: Datenträger; Druckerzeugnisse; Bekleidung;

Im Bereich des IT-Rechts kommt es vor dem tatsächlichen Vertragsschluss häufig zu Kostenvoranschlägen, weil die Kunden eine Abschätzung haben möchten. In diesen werden verschiedene Leistungen und ein voraussichtlicher Gesamtbetrag für die Kosten aufgeführt. Dieser Artikel bietet einen Überblick darüber, ob ein Kostenvoranschlag verbindlich ist (I.), welche Pflichten sich für einen Unternehmer aus einem Kostenvoranschlag ergeben

Das OLG München hat mit Urteil vom 17.11.2021 (Az.: 7 U 5822/20) darüber entschieden, ob ein Sachmangel einer Software vorliegt, wenn diese auf einem bestimmten Betriebssystem nicht verwendet werden kann. Ich habe schon mehrfach dargelegt, dass man die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen des Kunden vermeiden kann, wenn man in einer Leistungsbeschreibung die Systemumgebung beschreibt, die die