Juristische Informationen

Domainrecht: Recht der Gleichnamigen

Grundsätzlich kann nach § 15 Abs.2 MarkenG der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung von Dritten, die die identische oder ähnliche geschäftliche Bezeichnung unbefugt in einer Weise benutzen, die dazu geeignet ist, Verwechslungen mit der geschäftlichen Bezeichnung hervorzurufen, Unterlassung – und im Falle des Vorliegens eines Verschuldens auch Schadensersart – verlangen. Ist dieser Dritte ebenfalls Inhaber einer […]

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Softwarelizenzvertrag: Kaufvertrag Software Teil 1

Ein Kommentar / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Unser Leistungsangebot besteht auch in der Erstellung von natürlich in der Erstellung von Standardverträgen. An dieser Stelle geht es um Kaufverträge für Software. Wie im Blog „Kauf, Miete oder Werkvertrag“ dargelegt, ist im ersten Schritt zu hinterfragen, ob der Verkäufer die Software verkaufen oder vermieten will. Dabei ist danach zu differenzieren, ob die Nutzungsrechte an

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Trennungs- und Scheidungskinder haben es schwer

Kommentar verfassen / Familienrecht, Juristische Informationen / Rechtsanwalt Hamburg

Das ist eine Binsenweisheit und jeder, der sich auch nur ansatzweise mit dem Thema Trennung und Scheidung befasst, wird dies bestätigen können. Was aber können Eltern und Anwälte angesichts dieser Situation tun, um den schwächsten in einer Trennungssituation – den Kindern – zu helfen? Beginnen wir bei den Eltern. Gut ist da beraten, wer sich

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Herstellung im Auftrag, Anpassung, Customizing, Parametrisierung – Kauf oder Werkvertrag?

Ein Kommentar / Handels-, Transport- und Zollrecht, Hardwareverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Softwareverträge / Stefan G. Kramer

Der BGH hat am 23.7.2009 eine Entscheidung erlassen, die sich mit einer grundlegenden Fragestellung auseinandersetzt. In der Sache ging es um eine Industrieanlage, die aus Standardteilen bestand und die vor Ort nach den besonderen Wünschen des Kunden zusammengebaut wurde. Die Anlage war nach Ansicht des Kunden mangelhaft, weil bestimmte Eigenschaften nicht vorlagen. Im Fall waren

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Unternehmerfalle Auskunft zu Unterhaltszwecken?

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Eine berechtigte Frage. Denn Unternehmer schulden umfassende Auskunft nach den Grundsätzen für Selbständige. Dabei richtet sich die im Unterhaltsrecht bestehende Pflicht zur Auskunft über unterhaltsrechtlich relevante Einkünfte bei beherrschenden Gesellschaftern, also regelmäßig Allein- oder Mehrheitsgesellschaftern, einer Kapitalgesellschaft nach den für Selbständige entwickelten Grundsätzen, wie jetzt das AG Flensburg ( Urteil vom 31.08.2009, 92 F 140/09)

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Unternehmer und einvernehmliche Abkehr von Doppelverdienerehe

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Besser nicht, möchte man nach der Entscheidung des OLG Köln vom 01.09.2009 (II-4 UF 31/09) sagen. Hat nämlich die Unterhaltsberechtigte in Absprache mit dem Unterhaltsverpflichteten bei Eingehung der Ehe einen gut dotierten Arbeitsplatz aufgegeben und hat sie nach der Trennung altersbedingt keine realistischen Chancen, eine vergleichbar dotierte Stelle zu finden, so liegt hierin ein ehebedingter

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Unternehmerfalle Unterhalt und Einkommensteuerveranlagung

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Warum? Nun, bei intakter Ehe lassen sich gerade Unternehmer und Selbständige mit hoher Einkommensdifferenz der Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagen. So schöpfen Sie Freibeträge besser aus und entfliehen ein wenig der Progressionszone durch den Ansatz des zusammengerechneten und dann geteilten Einkommen beider Eheleute. Dies führt regelmäßig zu einer reduzierten Steuerlast gegenüber einer getrennten Veranlagung, hat

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Betreuungsbonus nach Vollendung des dritten Lebensjahres eines zu betreuenden Kindes?

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Was wurde vor der Unterhaltsreform um den Betreuungsbonus gestritten: Frauen, die minderjährige Kinder betreuten und zusätzlich mehr arbeiteten, als sie nach dem damaligen Altersphasenmodell gemußt hätten, wurden nur ein Teile ihrer Einkünfte bei der Unterhaltsberechnung angerechnet. Ein Teil der Einkünfte, eben jener Betreuungsbonus, blieb anrechnungsfrei außen vor. Das gab regelmäßig Streit, weil die Männer dies

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Arbeitsplatzwechsel bei Angestellten und Selbständigen für mehr Unterhalt?

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Eine kontrovers diskutierte Frage. Gerade beim Unterhalt für minderjährige Kinder werden dem Unterhaltsverpflichteten hier erhebliche Opfer abverlangt, wenn er keine Arbeit hat. Lange Wegezeiten, Bewerbungen bundesweit, ja teils sogar europaweit, um wieder Arbeit zu erlangen. Aber wie steht es um diejenigen, die Arbeit haben und Vollzeit arbeiten? Ist der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder nicht gewahrt,

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Minderjährigenunterhalt und Hartz-IV

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Genügen die Erwerbsbemühungen eines Hartz-IV Empfängers (Arbeitslosengeld II) nicht seiner gesteigerten Erwerbsverpflichtung beim Minderjährigenunterhalt, so kann ihm ein fiktives Arbeitseinkommen an-bzw. zugerechnet werden. Aber wann ist das der Fall? Das OLG Schleswig-Holstein (Beschluss vom 26.05.2009, 12 WF 188/08) hat dies angenommen bei 88 Bewerbungen in 13,5 Monaten. Dies reiche bei einer gesteigerten Erwerbspflicht nicht aus.

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Softwarelizenzvertrag: Kaufvertrag Software Teil 1

Trennungs- und Scheidungskinder haben es schwer

Herstellung im Auftrag, Anpassung, Customizing, Parametrisierung – Kauf oder Werkvertrag?

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Unternehmer und einvernehmliche Abkehr von Doppelverdienerehe

Unternehmerfalle Unterhalt und Einkommensteuerveranlagung

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Minderjährigenunterhalt und Hartz-IV

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