Juristische Informationen

Ein kleiner, aber interessanter Fall. Ein führender Anbieter von Internet- und Fernsehdienstleistungen in Ungarn musste im April 2018 aufgrund einer technischen Störung einen Teil seiner Kundendaten von Privatkunden auf einen externen Server übertragen. Die Störung beeinträchtigte den Betrieb des eigenen Servers. Der Anbieter richtete zu diesem Zweck auf einem externen Server eine Testdatenbank ein. Als

Seit dem 01.01.2023 gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz, kurz PStTG. Dieses Gesetz regelt die Meldepflicht von Plattformbetreibern und den automatischen Informationsaustausch. Aber was bedeutet das genau? Was genau ist eine Plattform nach dem PStTG? Die Definition ist in § 3 PStTG geregelt. Dort heißt es unter anderem: (1) Eine Plattform ist jedes auf digitalen Technologien beruhende System,

Das OLG Celle hat am 19.08.2022 eine Entscheidung des LG Stade bestätigt, wonach der Unterlassungsschuldner seine Pflicht aus der Unterlassungsverfügung verletzt, wenn er nicht auch seine selbst vorgenommenen Verlinkungen auf den rechtswidrigen Beitrag entfernt. (OLG Celle, Beschluss vom 19.08.2022, Az. 5 W 25/22) Kurz zum Sachverhalt Der Unterlassungsschuldner hat auf einer Sozial Media Plattform einen

In diesem Blog soll kurz die aktuelle Rechtsprechung zum Thema „Höhe des Schadensersatzes einer Person wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO“ referiert werden. Ich stelle wenige Fälle vor, die für IT Unternehmen von Interesse sind, es gibt viele andere. Ich habe die Fälle einmal nach Relevanz für IT Unternehmen strukturiert. 1.) Vermeidbarer Verlust der Kontrolle

Microsoft veröffentlicht endlich ein neues Data Protection Addendum im September 2022 in verschiedensten Sprachen. Die englische Version finden Sie hier (Data Protection Addendum). Die deutsche Version des Auftragsverarbeitungsvertrags von Microsoft lässt noch auf sich warten. Inhaltlich erfreulich ist, dass zumindest Kritikpunkte der Datenschutzbehörden aufgefasst und berücksichtigt wurden. Interessante inhaltliche Änderungen des AVV von Microsoft Zum

Seit der UWG Reform sind Abmahnungen von Wettbewerbern in Bezug auf Informationspflichten im elektronischen Rechtsverkehr rar geworden. Grund hierfür ist, dass die Abmahnkosten für derartige Abmahnungen nicht mehr erstattungsfähig sind, der Abmahner seinen Anwalt also selbst bezahlen muss. Offenbar ist es nun also nicht mehr so tragisch, wenn ein Wettbewerber sich nicht so penibel an