Internetrecht

Internetrecht: Anforderungen der Einwilligung in Cookie-Nutzung

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Im Dezember 2014 sorgte ein Urteil des LG Frankfurt für Aufsehen, das in seiner Folge zu den inzwischen immer häufiger anzutreffenden Cookie-Informationsbannern auf deutschen Webseiten geführt hat. Das Berufungsurteil senkt die Anforderungen nun zunächst wieder etwas ab (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.12.2015 – 6 U 30/15). Das letzte Wort allerdings wird der BGH haben. Dass […]

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Wettbewerbsrecht: Widerspruch gegen postalische Werbung kurzfristig zu beachten

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Anders als Werbung per Telefon oder E-Mail ist der postalische Versand von Werbematerial auch an Verbraucher grundsätzlich zulässig. Anders kann dies sein, wenn der Verbraucher z.B. durch einen Aufkleber am Briefkasten deutlich macht, dass er keine Werbung wünsche. Unabhängig davon müssen Unternehmen aber jedenfalls einen direkten Widerspruch gegen den Erhalt von Werbesendungen kurzfristig beachten. Eine

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eCommerce: Widerrufsgründe sind ohne Bedeutung

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Das Widerrufsrecht für Verbraucher stellt Online-Händler häufig vor Probleme. Angesichts gewaltiger Zahlen von Retouren wittern Betreiber von eCommerce-Plattformen ein ums andere Mal eine Ausnutzung der Verbraucherrechte auf ihre Kosten. Der BGH entschied allerdings, dass der Grund, aus dem ein Verbraucher ein Geschäft widerruft, grundsätzlich ohne Bedeutung sei (BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 146/15).

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Internetrecht: Klarheit bei Haftung für Hyperlinks

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Wann haftet ein Unternehmen für Links zu anderen Seite auf seiner Webpräsenz? Kaum eine Frage treibt Webseitenbetreiber so sehr um. Die Zeit – rechtlich sinnloser – langer Disclaimer dürfte nach einem Urteil des BGH endlich vorbei sein. Denn die Entscheidung bringt endlich die notwendige Klarheit und sollte Beruhigung schaffen (BGH, Urteil vom 18.06.2015 – I

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Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails

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Der Streit um Produkthinweise im Footer einer automatisch generierten E-Mail ging durch alle Instanzen. Der BGH hatte das Schlusswort – und entschied im Sinne des Datenschutzes (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15). Werbung im Rahmen einer automatischen generierten E-Mail verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann, wenn er der Zusendung von Werbung

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eCommerce: Bestell-Buttons bei kostenloser Testphase

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Bereits seit einigen Jahren besteht im eCommerce gegenüber Verbrauchern die Pflicht des Händlers, den Verbraucher mit einer unmissverständlichen Schaltfläche darauf hinzuweisen, dass er eine kostenpflichtige Leistung bestelle. Gleichwohl beschäftigt die Regelung immer noch die Gerichte. Das OLG Köln hatte sich jetzt mit einem Online-Abo zu beschäftigen, das eine kostenlose Testphase vorsah (OLG Köln, Urteil vom

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Internetrecht: AGB zur Sperrung digitaler Inhalte unwirksam

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Amazon hat vor dem OLG Köln eine Schlappe hinnehmen müssen, welche die Anbieter digitaler Inhalte insgesamt vor Herausforderungen stellt. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Amazon-AGB für unwirksam, nach der sich Amazon das Recht vorbehält, Kundenzugänge unter Umständen zu sperren (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 – 6 U 90/15). Die streitgegenständliche Klausel betraf die

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Markenrecht: Markenverletzung durch Alternativangebote im Online-Handel

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Der Streit um Alternativangebote in Online-Shops hat auch die Kölner Gerichte beschäftigt. Auch hier störte sich ein Markeninhaber daran, dass in der Trefferliste der Suchfunktion Alternativangebote dann auftauchten, wenn Nutzer dort die Marken des Unternehmens als Suchbegriff eingaben. Das OLG Köln stellt mit seiner Entscheidung eine wichtige Weiche (OLG Köln, Urteil vom 20.11.2015 – 6

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eCommerce: Angabe von Versandkosten bei Auslandsversand

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Grundsätzlich sind bei Warenangeboten etwaig anfallende Versandkosten konkret zu benennen. Allerdings schreibt das Gesetz diese Pflicht zur Angabe von Versandkosten nur in dem Umfange vor, wie dem Händler eine Berechnung „vernünftigerweise“ möglich sei. Das Kammergericht hat nun den Umfang der Angabepflichten konkretisiert (KG, Beschluss vom 02.10.2015 – 5 W 196/15). Darum ging’s: Ein deutscher ebay-Händler

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Internetrecht: Pflicht zur Löschung aus Google-Cache

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Wer eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserkläung abgegeben hat, die Angaben auf einer Webseite betrifft, tut gut daran, unverzüglich auch die Löschung der inkriminierten Inhalte aus dem Google-Cache zu beantragen. Denn dort bleiben diese Inhalte unter Umständen noch wochenlang abrufbar und können zu empfindlichen Vertragsstrafen führen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.09.2015 – I-15 U 119/14). Im

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