Internetrecht

Wettbewerbsrecht: Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer ein Glücksspiel betreibt, muss hierfür eine spezielle Erlaubnis besitzen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat nun zugunsten der Anbieter letztinstanzlich entschieden, dass der Begriff des Glücksspiels nicht zu weit gezogen werden darf (Urteil vom 16.10.2013 – 8 C 21.12). Im konkreten Fall ging es um das Online-Spiel „Super-Manager“, bei dem die Teilnehmer gegen eine einmalige Gebühr […]

Wettbewerbsrecht: Spiel mit Teilnahmegebühr erfordert keine Glücksspiellizenz Read More »

Internetrecht: Anforderungen an Facebook-Impressum

Kommentar verfassen / Domainrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Social Media, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Nutzen Unternehmen soziale Netzwerke wie Facebook – auch – für gewerbliche Zwecke, müssen die Pflichtangaben nach dem Telemediengesetz (TMG) auch im Rahmen dieser Internetpräsenz zur Verfügung gestellt werden. Das LG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen hierzu eine Verlinkung mit der Unternehmens-Website ausreichend sein kann (Urteil vom 13.08.2013 – I-20 U

Internetrecht: Anforderungen an Facebook-Impressum Read More »

Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer Online-Dienste anbietet, sollte die Zustimmungserklärung des Nutzers in die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen unbedingt getrennt von der Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen halten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Datenschutzbestimmungen ihrerseits am strengen AGB-Recht zu messen und damit möglicherweise unwirksam sind. So erklärte das LG Berlin eine ganze Reihe von Google-Nutzungsbedingungen inkl. der Datenschutzbestimmungen für

Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung Read More »

Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von Massenabmahnungen

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Zuverlässig wie Ebbe und Flut an der Nordsee wogen sie durch Deutschland: Abmahnwellen. So berechtigt Abmahnungen im Einzelfall sind, wenn es darum geht, wettbewerbswidriges Verhalten der Konkurrenz zu ahnden, so ärgerlich ist die Tendenz, dass manch ein Unternehmen die Gängelung der übrigen Marktteilnehmer zum Selbstzweck erhebt. Zum Schutz vor solchen Abmahnwellen erhöhte nun das OLG

Wettbewerbsrecht: Unzulässigkeit von Massenabmahnungen Read More »

Internetrecht: Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter

Kommentar verfassen / Gesellschaftsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Social Media, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Unternehmen können auch dann wettbewerbsrechtlich für werbliche Facebook-Postings ihrer Mitarbeiter belangt werden, wenn sie von diesen Postings überhaupt keine Kenntnis haben. Das entschied das LG Freiburg (Urteil vom 04.11.2013 – 12 O 83/13). Im konkreten Fall hatte ein Mitarbeiter eines Autohauses Angebote für Fahrzeuge in seinem privaten Facebook-Profil veröffentlicht. Dabei hatte er Produktfotos seines Arbeitgebers

Internetrecht: Haftung des Unternehmens für Facebook-Postings seiner Mitarbeiter Read More »

Internetrecht: Impressumspflicht für XING-Profile

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Social Media, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Seit Anfang 2014 werden bundesweit Abmahnungen wegen fehlender Impressumsangaben im Karrierenetzwerk XING verschickt. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Dortmund nun einem abgemahnten Nutzer vorläufig untersagt, sein XING-Profil ohne Impressum weiter zu betreiben (Beschluss vom 06.02.2014 – 5 O 107/14). Vorsichtshalber sollten XING-Nutzer daher die von dem Portalbetreiber angebotene Impressumsfunktion aktivieren und die Angaben

Internetrecht: Impressumspflicht für XING-Profile Read More »

Internetrecht: Internet-Provider müssen rechtswidrige Inhalte sperren

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Medienrecht, Musikrecht, Urheberrecht / miriamreichow

Paukenschlag aus Luxemburg: Der EuGH hat entschieden, dass Internet-Accessprovider (also z.B. die Deutsche Telekom) dazu verpflichtet sind, urheberrechtswidrige Inhalte im Netz zu sperren (Urteil vom 27.03.2014 – C-314/12). Die Folgen des Richterspruchs sind noch nicht endgültig absehbar, das Urteil bedeutet jedoch einen empfindlichen Eingriff in die Freiheit des Netzes. Gegenstand des Verfahrens waren – wieder

Internetrecht: Internet-Provider müssen rechtswidrige Inhalte sperren Read More »

AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können

Kommentar verfassen / AGB, AGB Online Handel, AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Kaufrecht, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer A sagt, muss auch B sagen. Auf diese Kurzformel lässt sich ein Urteil des LG München I bringen, das die Online-Welt noch länger beschäftigen dürfte. Das Gericht legt fest, dass, wer Online-Verträge anbietet, seinen Kunden auch eine Möglichkeit einräumen muss, online zu kündigen. Das Bestehen auf einer schriftlichen Kündigung sei eine unzumutbare Benachteiligung für

AGB-Recht: Online-Verträge müssen auch online gekündigt werden können Read More »

Filesharing: Domain-Registrar haftet für offensichtliche Urheberrechtsverstöße

Kommentar verfassen / Domainrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Urheberrecht / miriamreichow

Liegen offensichtliche Urheberrechtsverletzungen vor, haftet ein Domain-Registrar – also ein technischer Dienstleister, der für die Anmeldung und Verwaltung der Domain zuständig ist – unter Umständen selbstständig gegenüber den Inhabern der Verwertungsrechte. Das entschied das LG Saarbrücken (Urteil vom 15.01.2014 – 7 O 82/13). In dem Verfahren ging es um eines der weltweit größten sog. BitTorrent-Netzwerke.

Filesharing: Domain-Registrar haftet für offensichtliche Urheberrechtsverstöße Read More »

Urheberrecht: Nicht-kommerzielle Nutzung im Rahmen von Lizenzverträgen

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Open Source und freie Software, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Urheberrecht / miriamreichow

Sehen Lizenzbedingungen eine kostenfreie Nutzung für „nicht-kommerzielle“ Zwecke vor, werden Nutzungsrechte danach im Zweifel für rein private Zwecke übertragen. So entschied es das LG Köln und verurteilte einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz (Urteil vom 05.03.2014 – 28 O 232/13). Eine parallele Problematik besteht bei der gemischt dienstlich-privaten Nutzung von Apps im Rahmen des „Bring Your

Urheberrecht: Nicht-kommerzielle Nutzung im Rahmen von Lizenzverträgen Read More »