E-Commerce / AGB

eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil V)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online […]

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil IV)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil III)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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Wettbewerbsrecht: Auch satirische Werbung ist Werbung

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Auch wer in einem blog-ähnlich aufbereiteten Umfeld in satirischer Art und Weise Produkte der Konkurrenz bespöttelt (und damit letztlich Werbung für das eigene Produkt machen will), muss sich an die strengen Vorgaben zur Kenntlichmachung werblicher Angebote halten. Dies entschied das OLG Köln (Urteil vom 09.08.2013 – 6 U 3/13). Konkret ging es um ein Internet-Angebot

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil II)

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Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

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AGB-Recht: Klauseln zum Gefahrübergang bei Installation beim Kunden

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Zwar hatte der BGH eigentlich über eine Klausel aus dem Möbelversandhandel zu entscheiden (Versäumnisurteil vom 06.11.2013 – VIII ZR 353/12). Das Urteil dürfte aber auf den Handel mit Computerhardware und Software ebensolche Auswirkungen haben. Konkret ging es um folgende Bestimmung aus den AGB eines Möbelhauses: „§ 4 Versand; Gefahrübergang; Versicherung (1) Wir schulden nur die

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Internetrecht: Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

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Gewerblich genutzte Webseiten müssen über ein Impressum verfügen. Welche Daten darin enthalten sein müssen, ist in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt. Dazu gehört grundsätzlich auch die Angabe einer Telefonnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Bei dieser Rufnummer darf es sich aber nicht um eine kostenpflichtige Rufnummer z.B. mit einer 0180-er

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eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil I)

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Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung

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Weiterempfehlungsfunktionen auf gewerblich genutzten Websites können Unterlassungsansprüche auslösen. Denn diese sind als unzulässige Werbung anzusehen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12). Zur Unterlassung verurteilt wurde ein Webseiten-Betreiber, der auf seiner Seite eine Empfehlungsfunktion eingebaut hatte. Wer die Seite nutzte, konnte dort seine eigene E-Mail und die einer anderen Person eingeben.

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Wettbewerbsrecht: Hinweis auf möglichen Schufa-Eintrag in Mahnschreiben

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Es ist wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Unternehmen in formalisierten Mahnschreiben darauf hinweist, dass die Sache bei weiterer Zahlungsverweigerung an ein Inkasso- oder Rechtsanwaltsbüro abgegeben werden und dies einen negativen Schufa-Eintrag nach sich ziehen könnte. Dies gilt sogar dann, wenn die Schufa eine Zusammenarbeit mit dem Unternehmen selbst aktiv ablehnt. So entschied das OLG

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