Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht: Haftung von Online-Diensteanbietern

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Eine erfreuliche Klarstellung bringt ein Urteil des BGH zur Haftung von Online-Diensteanbietern mit sich. Wer nicht zur Prüfung von Beiträgen Dritter verpflichtet ist, haftet auch nicht gegenüber Wettbewerbern für die Verbreitung von rechtsverletzenden Beiträgen. Nach der früheren Rechtsprechung bestand in dieser Frage noch eine Divergenz zwischen TMG und UWG (BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I […]

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Wettbewerbsrecht: Keine Mitbewerberbehinderung durch Werbung am Messestand

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Die gezielte Behinderung von Mitbewerbern ist wettbewerbswidrig und untersagt. Hierzu zählt auch die Fallgruppe, nach der Kunden eines Mitbewerbers gezielt abgefangen und so dem eigenen Unternehmen zugeführt werden. Nicht verboten hingegen ist die Werbung in der Nähe des Messestandes eines Mitbewerbers. So entschied es das OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.08.2015 – I-20 U

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Datenschutzrecht: Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

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Ein negativer Schufa-Eintrag kann existenzbedrohende Konsequenzen haben. Denn Betroffene werden praktisch keine Chance auf Bewilligung eines Kredits oder Abschluss eines Mietvertrags, ja noch nicht einmal eines Mobilfunkvertrags haben. Eine Datenübermittlung an die Schufa ist daher nur zulässig, wenn der Betroffene vorher darauf hingewiesen wird. Die Voraussetzungen an einen solchen Hinweis hat der BGH nun erhöht

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Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht nach ElektroG ist Marktverhaltensregel

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Elektrogeräte, die in Deutschland in Verkehr gebracht werden, sind mit einer Herstellerangabe nach § 7 ElektroG zu versehen. Diese muss dauerhaft mit dem Gerät verbunden sein. Streitig war bis zuletzt immer wieder, ob kleine Klebefähnchen diesem Kriterium genügen. Außerdem war im Streit, ob es sich bei der Vorschrift um eine Marktverhaltensregel handelt, die auch von

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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs rechtswidrig

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Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller haben zuletzt vielfach die Gerichte beschäftigt. Streitpunkt waren dabei regelmäßig strenge Vorgaben im Rahmen von Vertriebssystemen, also Regelungen, welche Markenhersteller ihren Vertriebspartnern auferlegen. Gerichte sahen zu starke Einschränkungen häufig als kartellrechtswidrig an. Eine Auffassung, der sich nun auch das Bundeskartellamt angeschlossen hat. In dem Verfahren ging es um Klauseln des

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Wettbewerbsrecht: Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot

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Die Voraussetzungen für die Werbung für medizinische Leistungen sind nach wie vor streng. Patienten sollen hier vor unsachlicher Beeinflussung bei der Frage, ob und wo sie sich in Behandlung begeben, geschützt werden. Mit gut gemeinten Angeboten können Ärzte und Kliniken da schnell die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Das belegt anschaulich ein Fall, den der BGH

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Wettbewerbsrecht: Unlautere Nachahmung durch „Klonen“ einer Werbefigur

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Neben dem Schutz von Marken und Designs kennt auch das Wettbewerbsrecht einen Nachahmungsschutz. Dieser sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz soll z.B. vor der Übernahme von Produktaufmachungen durch Konkurrenten schützen. Das OLG Köln hat nun eine deutliche Erweiterung dieses Schutzgedankens vorgenommen (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 28/14). In dem Streit ging es um die

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Wettbewerbsrecht: Einzelhändler darf sich nicht als Outlet bezeichnen

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Was bedeutet eigentlich Outlet? Mit dieser Frage hatte sich – wieder einmal – ein Gericht zu beschäftigen. Und auch das LG Stuttgart folgte der bisherigen Linie der Rechtsprechung und legte den Begriff streng aus: Der deutsche Durchschnittsverbraucher verstehe den Begriff im Sinne von Fabrikverkauf direkt vom Hersteller. Einzelhändler dürfen sich danach nicht so bezeichnen (LG

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Wettbewerbsrecht: Gutscheinaktion mit Rabatten der Konkurrenz

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Eine ungewöhnliche Werbekampagne startete die Drogerie-Kette Müller vor einiger Zeit. Sie bot Verbrauchern an Rabatt-Coupons der Konkurrenten dm, Rossmann und Douglas ebenfalls einzulösen. Dies hielt ein Wettbewerbsverein für eine unzulässige Behinderung der Konkurrenz und klagte. Das LG Ulm wies die Klage ab (LG Ulm, Urteil vom 20.11.2014 – 11 O 36/14 KfH). Zwar erkannte das

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Wettbewerbsrecht: Anwendbarkeit des Kontrollsystems nach EG-Öko-VO

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Wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein. So weit, so gut – und dem würde sicher auch jeder zustimmen. Wer aber darf eigentlich Bio-Waren vertreiben und verkaufen? Muss sich insbesondere auch ein Händler dem Kontrollsystem nach der EG-Öko-VO und dem Öko-Landbau-Gesetz (ÖLG) unterwerfen? Eine komplizierte Frage, auf die das OLG Frankfurt eine – wenig

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Wettbewerbsrecht: Haftung von Online-Diensteanbietern

Wettbewerbsrecht: Keine Mitbewerberbehinderung durch Werbung am Messestand

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