Gewerblicher Rechtsschutz

Wettbewerbsrecht – Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Teil I

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Informationstechnologie und Edv, Wettbewerbsrecht / Stefan G. Kramer

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GechGehG) soll eine bestehende Schutzlücke für Know-how schließen und tut das leider nur zu Teilen. Die Relevanz des Gesetzes wird sich für IT- Unternehmen daraus ergeben, dass die Kunden nach dem Inhalt von NDA´s die Etablierung und Überwachung von Maßnahmen fordern, die die Geheimhaltung von Geschäftsgeheimnissen sicherstellen. Und im […]

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Wettbewerbsrecht: Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen Teil II

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Softwareurheberrecht, Softwareverträge, Wettbewerbsrecht / Stefan G. Kramer

Angemessene Maßnahmen zur Geheimhaltung nach dem GeschGehG Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (abgekürzt GeschGehG) soll den Schutz von Know-how in Unternehmen verbessern. Die Schutzlücke ist bei IT- Unternehmen im Bereich der Softwarebranche evident. Aktuell geschützt ist eigentlich nur die konkrete Form im Code, nicht aber das Know-how, das zu seiner Erstellung geführt hat. Das

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Software-Leasing – die Alternative zum Softwarekauf I

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Gewerbliches Mietrecht, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Leasing, Leasingrecht, Lizenzrecht, Softwareverträge, Vertragsrecht / Inge Seher

In meiner täglichen Praxis befasse ich mich mit der Vertragsgestaltung von Software-Überlassungsverträgen. Die Anschaffung einer neuen Individualsoftware oder einer teuren Standardsoftware kann für Unternehmen zunächst abschreckend wirken, angesichts der nicht klar kalkulierbaren Zusatzkosten, die mit der Anschaffung einhergehen können. Auch die Liquidität eines Unternehmens wird durch den Kauf einer Software stark eingeschränkt. Warum Software-Leasing Leasing

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DSGVO – Stand November 2018: Was bisher geschah

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Die DSGVO sollte mittlerweile jedem Unternehmen ein Begriff sein. Wer das Thema DSGVO bis heute nur nebenbei hat plätschern lassen, sollte sich über den aktuellen Stand erkundigen. Es ist einiges passiert, vieles diskutiert und es gibt bereits erste Urteile der Instanzgerichte. Interessant sind im Zusammenhang mit der DSGVO vor allem die Themen I. Facebook, II.

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Nettofüllmenge oder Stückzahl: OLG Frankfurt zu Angaben auf der Verpackung für Süßwaren

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Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 25.10.2018 (Az. 6 U 175/17) entschieden, dass Hersteller, die Lebensmittel anbieten, die in einer Umverpackung auch noch einzeln verpackt werden, auf der Umverpackung die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angeben müssen. Sachverhalt: Bei der Herstellerin handelt es sich im vorliegenden Fall um eine international tätige Süßwarenherstellerin aus Italien mit

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Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht / Inge Seher

Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.01.1995 in § 3 Abs. 1 MarkenG verankert. Eingetragen werden kann eine 3D Marke aber nur, wenn sie markenfähig ist. In § 3 Abs, 2 MarkenG wird geregelt, wann eine Marke nicht eintragungsfähig ist. Darin heißt es: Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die

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Irreführende Werbung mit Firmenstandort ohne vorhandene Niederlassung – LG Darmstadt

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Online Services, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die Werbung mit einer Landkarte und der Angabe: „Die 24 Stundenerreichbarkeit der D GmbH garantiert Ihnen immer eine sofortige Hilfe mit den zuständigen Monteuren in B.“ irreführend sei und somit ein Wettbewerbsverstoß darstelle, wenn in den jeweiligen Städten keine Niederlassung gegeben sei. Dabei helfe auch die folgende Klarstellung nicht

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Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

Kommentar verfassen / AGB Online Handel, Datenschutz, E-Commerce / AGB, Einkauf/ Verkaufsbedingungen, Gewerblicher Rechtsschutz, Online Services, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war: Im Kassenbereich des Online-Shops befand sich auf der rechten Bildschirmseite die Erklärung „Ja, beraten Sie mich per E-Mail zu Produkten von …, senden Sie mir wertvolle Tipps von Ärzten und Hebammen und aktuelle Rabattaktionen zu … zu“. Diese Erklärung war

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DSGVO Update: Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 im Volltext

Ein Kommentar / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Online Services / Inge Seher

Aufgrund erhöhter Nachfrage bezüglich der Zulässigkeit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen eines DSGVO – Verstoßes (wir berichteten), stellen wir den Beschluss des LG Würzburg hier im Volltext zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.2018: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt).

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DSGVO Abmahnung: LG Würzburg hält wettbewerbsrechtliche Abmahnung wg. eines DSGVO- Verstoßes für zulässig

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / Inge Seher

Den Beschluss des LG Würzburg stellen wir aufgrund erhöhter Nachfrage am Ende des Artikels als PDF-Download zur Verfügung. (Nachtrag 12.10.18: dieser Beschluss wurde uns freundlicherweise von einer Kollegin zur Verfügung gestellt. Der Abmahnanwalt hatte diesen Beschluss einer seiner Abmahnungen beigefügt). Rechtslage vor dem 25.05.2018 Als noch die alte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) galt, wurden einige Datenschutzverstöße als

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