Einführung Seit der Einführung des MarkenG ist es grundsätzlich möglich, eine Farbmarke in Deutschland einzutragen. Obgleich das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, kommt es in der Praxis immer zu Schwierigkeiten. Darstellbarkeit Die erste Hürde muss der Anmelder bereits bei der Vorbereitung der Anmeldeunterlagen nehmen, denn eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn sie auch darstellbar ist. […]
Rechtseinräumung der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für Computerprogramme – Teil 2 Problem: der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG. Grundsätzlich sind im Rahmen der Vergütung keine keine Besonderheiten zu beachten. Die Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt im Rahmen der Zahlung des normalen Honorars oder Angestelltengehaltes. Zu beachten sind lediglich die Regelungen der §§ 32,
Der Nachvergütungsanspruch nach den §§ 32, 32a UrhG für IT Verträge. Read More »
Täterschaft aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht. Oder anders: Wann hafte ich für die wettbewerbswidrigen Handlungen eines Anderen? Der BGH hat in der Entscheidung „Jugendgefährdende Medien bei Ebay“ die Verantwortung von Unternehmen für die wettbewerbswidrigen Handlungen Dritter neu bestimmt. Entstanden ist eine Rechtsfigur, die man als Verkehrssicherungspflicht für das wettbewerbsrechtliche Handeln Dritter beschreiben
Wettbewerbsrecht: Verkehrspflichten für wettbewerbswidrige Handlungen Dritter Read More »
Gibt es einen Motivschutz im Urheberrecht, durch den ein Fotograf den Blick für ein bestimmtes Motiv monopolisieren kann? Kann man sich wirklich auf einen Baum setzen und von dort ein berühmtes Denkmal fotografieren und dann, wenn andere diese Perspektive auch verwenden die „abhängige Nachschöpfung“ eines urheberrechtlich geschützten Werkes rechtlich durchsetzen? Zwei Entscheidungen hierzu: Das LG
Motivschutz für Fotografien – Nachahmung von Motiven Read More »
Markenrecht: Ein räumlich begrenzter Schutz für ein bestimmtes Kennzeichen kann nicht beansprucht werden, wenn die Dienstleistungen im gesamten Bundesgebiet angeboten und nachgefragt werden und kein irgendwie gearteter Zusammenhang zur Region des Anbieters besteht. OLG Köln, Beschluss vom 7. Mai 2007 Um diesen Ausspruch des Gerichts zu verstehen, muß man folgendes wissen: Das Markenrecht gilt
BPAT – Beschluß vom 2. Auguust 2006 – Focus / Focus Home Collection § 26 Abs.5 ist mit dem Art 10 Abs.1 MarkenRL vereinbar. Worum geht es? Kommt es zu einem Verfahren wegen der Identität oder Ähnlichkeit von Marken, lautet eine beliebte Einwendung des Verletzers, der Angreifer würde die Marke, aus der heraus er Ansprüche geltend
Markenrecht: Zeitpunkt für den Beginn der Benutzungsschonfrist Read More »
Sachverhalt: BMW wollte die Fronthaube eines BMW´s als dreidimensionale Marke eintragen. Die Eintragung bezog sich auf die zeichnerisch dargestellte Form der Motorhaube eines BMW, die aus verschiedenen Perspektiven gezeigt wurde. Der bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts und wies den Antrag auf die Eintragung der Marke zurück. Anders als das Bundespatentgericht stützte sich der BGH in
Einleitung In einem Urteil des EuGH vom 10.04.2008, Az. C 102/07, wurde die Rolle des Freihaltebedürfnisses im Rahmen der Prüfung einer Markenrechtsverletzung erörtert. Der Rechtsstreit wurde gegenüber einem Sport- und Freizeitbekleidungshersteller eingeleitet, dessen Marken unter anderem aus drei parallel laufenden Streifen in Kontrastfarben zu dem Bekleidungsstück bestehen. Diverse Wettbewerber hatten auch Sport- und Freizeitbekleidung vermarktet.
Das Freihaltebedürfnis im Rahmen einer Markenrechtsverletzung Read More »
Einleitung In einem aktuellen Urteil des OLG Köln konnte sich ein Designer eines Holztisches gegen eine Nachahmung durchsetzen (Urteil des OLG Köln vom 09.11.2008, Az. 6 U 9/07). Da für den Tisch kein Urheberschutz zuerkannt wurde, musste sich der Designer auf das Wettbewerbsrecht berufen. Aufgrund der Tatsache, dass die besonderen Voraussetzungen des UWG vorlagen, konnte
Das Gesetz Der ergänzende Leistungsschutz ist im UWG in § 4 Nr. 9 UWG geregelt: § 4 Nr. 9 UWG: Unlauter im Sinne des § 3 handelt insbesondere, wer Waren und Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren und Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er a. eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft
Ergänzender Leistungsschutz nach dem UWG Read More »
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