Gewerblicher Rechtsschutz

Urheberrecht: Filesharing und der Streitwert bei einer Störerhaftung wegen eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

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Der Rechtsstreit „Sommer unseres Lebens“ geht weiter. Nachdem der BGH im Mai 2010 ausgeführt hat, unter welchen Umständen eine Störerhaftung wegen eines ungesicherten WLAN-Anschlusses vorliegt, wurde die Sache sodann an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Denn der BGH war der Auffassung, dass der Unterlassungsantrag der Klägerin zu weit gefasst war und somit auf die konkrete Verletzungsform beschränkt […]

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Urheberrecht: Die Haftung des Anschlussinhabers im Falle des Filesharing

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In einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat das Gericht einzelne Fragen im Rahmen der gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung- und Schadensersatz geklärt. M.E. hat das Gericht es den Abmahnenden erschwert, ihre angeblichen Ansprüche durchzusetzen. In dem konkreten Verfahren ging es um die Frage, ob der Antrag der Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für

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Urheberrecht: Abmahnung wegen Filesharing „Duck Sauce – Barbra Streisand“

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Die Kornmeier & Partner Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen im Namen der GSDR GmbH wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtliche geschützten Musikwerks ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Musikwerk „Duck Sauce – Barbra Streisand“ illegal auf einen sogenannten Peer-to-Peer Netzwerk (Tauschbörse) zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert wird

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Domainrecht: Die kennzeichenmäßige Nutzung eines Domainnamens

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Die Nutzung einer Marke als Domainname ist nicht immer als kennzeichenmäßige Nutzung der Marke zu bewerten, mit der Folge, dass der Markeninhaber keinen Unterlassungsanspruch hat. Denn ohne eine rechtsverletzende Benutzung des jeweiligen Zeichens, kann der Rechtsinhaber keine Rechte aus der Marke herleiten. Z.B.: Die bloße Registrierung und Haltung einer Domain stellt grundsätzlich keine rechtsverletzende Benutzung

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Urheberrecht: Abmahnung wegen Filesharing von Rechtsanwälte Kornmeier & Partner

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Die Rechtsanwälte Kornmeier & Partner aus Frankfurt am Main mahnen im Namen der GSDR GmbH wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtliche geschützten Musikwerks ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Musikwerk „Barbara Streisand“ von dem Künstlerprojekt „Duck Sauce“ illegal auf einen sogenannten Peer-to-Peer Netzwerk (Tauschbörse) zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-und

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Urheberrecht: Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab

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Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Filmwerk „Eclipse – Bis(s) zum Abendrot“ im Februar 2011 illegal auf einem sog. Peer-2-Peer Netzwerk (Tauschbörse) zum elektronischen Abruf zur Verfügung

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Urheberrecht: Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH ab

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Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Filmwerk „Wrong Turn 3“ im Februar 2011 illegal auf einem sog. Peer-2-Peer Netzwerk (Tauschbörse) zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert werden

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Urheberrecht: Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH ab

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Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbHwegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Filmwerk „Resident Evil: Afterlife (3D Film)“ im Februar 2011 illegal auf einem sog. Peer-2-Peer Netzwerk (Tauschbörse) zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert

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Wettbewerbsrecht: Die Werbung für alkoholische Getränke und die Health Claims Verordnung

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Mit der Health Claims Verordnung wurden die Vorschriften der EU-Mitgliedsstaaten über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben harmonisiert. Danach dürfen solche Angaben bei der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln nur dann benutzt werden, wenn diese im Einklang mit der Health Claims Verordnung stehen. Insoweit gilt die Health Claims Verordnung auch für Werbeaussagen. Allerdings sind viele Fragen rund

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Urheberrecht: Filesharing – Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte

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Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH wegen angeblich unerlaubter Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Filmwerkes ab. Dem von uns beratenen Betroffenen wird vorgeworfen, das Filmwerk „Resident Evil: Afterlife (3D Film)“ im Februar 2011 illegal auf einem sog. Peer-2-Peer Netzwerk (Tauschbörse) zum elektronischen Abruf zur Verfügung gestellt zu haben. Gefordert

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Urheberrecht: Filesharing und der Streitwert bei einer Störerhaftung wegen eines ungesicherten WLAN-Anschlusses

Urheberrecht: Die Haftung des Anschlussinhabers im Falle des Filesharing

Urheberrecht: Abmahnung wegen Filesharing „Duck Sauce – Barbra Streisand“

Domainrecht: Die kennzeichenmäßige Nutzung eines Domainnamens

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Urheberrecht: Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab

Urheberrecht: Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH ab

Urheberrecht: Filesharing Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München mahnen im Namen der Constantin Film Verleih GmbH ab

Wettbewerbsrecht: Die Werbung für alkoholische Getränke und die Health Claims Verordnung

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