Gewerblicher Rechtsschutz

Medienrecht: Belegschaftsfotos mit ausgeschiedenen Arbeitnehmern

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Scheidet ein Arbeitnehmer aus dem Betrieb aus, dürfen Fotos der Belegschaft, die auch den ausgeschiedenen Mitarbeiter zeigen, auf der Website des Unternehmens weiter benutzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Bilder den ehemaligen Arbeitnehmer nicht allein oder exponiert in kleinen Gruppen zeigen. So jedenfalls wohl die Auffassung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 30. November […]

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Markenrecht: Ernsthafte Benutzung einer Gemeinschaftsmarke

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Mit einer wegweisenden Entscheidung hat der EuGH einem der zentralen Begriffe des europäischen Markenrechts Kontur gegeben. In dem mit Spannung erwarteten Urteil in Sachen ONEL/OMEL legten die Luxemburger Richter Maßstäbe dafür fest, wann eine Gemeinschaftsmarke „in der Gemeinschaft ernsthaft benutzt wird“ (Urteil vom 19. Dezember 2012 – C-149/11). Konsequent im Sinne des europäischen Binnenmarkts entschied

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Softwarelizenzrecht: Klassische Lizenzmodelle geraten ins Wanken

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Viele Software-Unternehmen werden ihre Lizenzierungsmodelle von Grund auf neu gestalten müssen. Denn mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt (Teilurteil vom 18. Dezember 2012 – 11 U 68/11) ist die neue Rechtsprechung des EuGH zur sogenannten Gebrauchtsoftware nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Worum geht es: Mit einem viel beachteten Urteil versetzte der Europäische Gerichtshof im

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Markenrecht: Keyword-Advertising bleibt zulässig

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Mittels Keyword-Advertising machen sich Unternehmen die Bekanntheit der Marke eines Wettbewerbers zunutze. Eine abmahnfähige Verletzung der Schutzrechte liegt hierin nach jüngst bestätigter Auffassung des BGH (Urteil vom 13. Dezember 2012 – I ZR 217/10) aber nur unter besonderen Umständen. Wer in das Eingabefeld einer Internet-Suchmaschine den Namen einer bekannten Marke eingibt, erhält regelmäßig nicht nur

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrige „Entwendung“ von Betriebsgeheimnissen

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Bei einem Wechsel eines Mitarbeiters zu einem Mitbewerber besteht für jedes Unternehmen regelmäßig die Gefahr, dass etwaige Betriebsgeheimnisse „mitgenommen“ werden und somit bei dem Mitbewerber landen. Um solch wettbewerbswidrigen Handlungen Einhalt zu gebieten/gewähren, kann § 17 UWG einen Schutz für den Unternehmer bieten. Nach § 17 UWG ist der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen eine

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Wettbewerbsrecht: Kooperationsvertrag zwischen Zahnarztpraxis und Dentallabor

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Gerade Ärzte und Zahnärzte unterliegen besonders strengen Auflagen aufgrund der jeweils anwendbaren Berufsordnung und allgemein nach dem Wettbewerbsrechts. Dies zeigt eine neue Entscheidung des BGH (Urteil vom 23.02.2012, Az. I ZR 231/10). Eine Praxisgemeinschaft von Zahnärzten hatte einen Kooperationsvertrag mit einem Dentallabor abgeschlossen. Dieser Vertrag sah vor, dass die Praxisgemeinschaft der Zahnärzte sämtliche bei der

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Markenrecht: Ähnlichkeit von Waren- und Dienstleistungen

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Bei der Kollisionsprüfung zwischen zwei Zeichen steht häufig die Frage im Vordergrund, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen den Zeichen vorliegt. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr kann bedeuten, dass ein relatives Schutzhindernis im Rahmen des Eintragungsverfahrens vorliegt. Dies kann entsprechende Folgen bei der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vor dem zuständigen Amt haben. Die Verwechslungsgefahr muss auch berücksichtigt werden, wenn

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Wettbewerbsrecht: Kontaktaufnahme über XING

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Die Internetplattform XING ist bekannt als soziales Netzwerk für den beruflichen Bereich. Bei diesem sozialen Netzwerk steht die Verwaltung von beruflichen Kontakten oder der Knüpfung von neuen Kontakten im Vordergrund. Nicht selten werden Kontakte für neue Geschäftspartner gesucht. Darüber hinaus wird die Plattform in dem Businessbereich verwendet, um ein neues berufliches Tätigkeitsumfeld zu suchen. Insoweit

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Markenrecht: Gestaltung eines schutzunfähigen Wortbestandteils

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In der Praxis bestehen immer wieder Probleme bei der Anmeldung von Zeichen, die eine sehr niedrige Unterscheidungskraft aufweisen oder gar schlichtweg als schutzunfähig wegen mangelnder Unterscheidungskraft eingestuft werden können. In der Regel bemüht sich der Anmelder die objektiven Eintragungshindernisse wegen fehlender Unterscheidungskraft dadurch zu überwinden, indem er das Zeichen als Wort-Bildmarke eintragen lässt. Durch die

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Markenrecht: Der Vereinsname als Marke

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Die Eintragung von Vereinsnamen ist immer wieder problematisch. Gerade vor dem Deutschen Patent- und Markenamt werden solche Anmeldungen häufig wegen mangelnder Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Dabei wird nicht selten beanstandet, dass das Zeichen des Vereins für die konkreten Waren und Dienstleistungen nicht als Herkunftshinweis dient, sondern eine Identifizierungsfunktion innehaben. Daneben muss im Einzelfall geprüft werden, ob für

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