Markenrecht

Markenrecht: Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung

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Wer rein beschreibende Begriffe als Marke schützen lassen möchte, behilft sich häufig mit einer besonderen grafischen Gestaltung. Denn als Wort-/Bildmarke findet so manches den Weg ins Register, das als reine Wortmarke zurückgewiesen worden wäre. Die Anforderungen an die erforderliche Gestaltung einer Wort-/Bildmarke sind indes auch in der Rechtsprechung durchaus uneinheitlich und deshalb für Anmelder nicht […]

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Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Art. 8 Abs. 3 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke sieht vor, dass der Inhaber einer Marke der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke widersprechen kann, wenn diese Anmeldung durch seinen Agenten oder Vertreter erfolgt ist, ohne dass hierfür eine Zustimmung des Inhabers der älteren Marke eingeholt wurde. Das EuG hat festgelegt, woraus sich die Position als Agent oder

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Markenrecht: Umfassender Schutz für ältere Marken

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Marken setzen sich aus zwei Bestandteilen zusammen, dem Zeichen und dem Verzeichnis derjenigen Waren und Dienstleistungen, für die Schutz beansprucht werden soll. Für die Waren und Dienstleistungen sind in der Nizza-Klassifikation in 45 Klassen bestimmte Oberbegriffe festgelegt, die dem Anmelder die Orientierung erleichtern sollen. Mit der Entscheidung „IP-Translator“ vom 19.06.2011 stellte der EuGH in Bezug

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Markenrecht: Die Marke in der Marke – strenge Anforderungen des EuG

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Gegen die Anmeldung verwechslungsfähig ähnlicher Zeichen können sich die Inhaber älterer Marken mit dem Widerspruch wenden. Unter welchen Voraussetzungen aber besteht Verwechslungsgefahr, wenn die ältere Marke als einer von mehreren Bestandteilen in der jüngeren Marke enthalten ist? Hierzu hat sich das EuG geäußert und dabei die Anforderungen sehr, sehr niedrig angesetzt (EuG, Urteil vom 01.10.2014

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Markenrecht: Auch russische Begriffe in kyrillischer Schrift können beschreibend sein

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Als Marke eingetragen werden können nur Zeichen, denen eine Unterscheidungskraft für die geschützten Waren und Dienstleistungen zukommt. Rein beschreibende Angaben sind danach vom Markenschutz ausgeschossen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für deutsche Begriffe, sondern auch für solche Sprachen, die von einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise verstanden werden.

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Markenrecht: Apps kommt Titelschutz zu

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Mit dem OLG Köln hat ein weiteres Gericht anerkannt, dass Apps sog. Werktitelschutz zukommen kann. Damit werden die Applikationen insoweit z.B. Filmen oder Büchern gleichgestellt. Der Werktitelschutz aus § 5 Abs. 3 MarkenG verleiht seinem Inhaber ein Abwehrrecht gegen die Verwendung gleicher Bezeichnungen und ist sogar eingetragenen Marken ebenbürtig – also durchaus eine sehr attraktive

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Markenrecht: Markenschutz für Bildnisse historischer Persönlichkeiten

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Ob Bismarck, Napoleon oder Bayerns Märchenkönig Ludwig II. – sie alle sind auch mehr als ein Jahrhundert nach ihrem Tod noch allgegenwärtig. Bildnisse dieser und anderer historischer Persönlichkeiten finden sich auch im Markenregister. Bislang allerdings war unklar, wie umfangreich der Markenschutz für solche Bildnisse ist. Das BPatG hat für deutsche Marken eine wichtige Entscheidung getroffen

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Markenrecht: Löschungsverlangen für Domains gegenüber der Denic

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Verletzt eine Internet-Domain z.B. Marken- oder Namensrechte, kann deren Inhaber gegen den Anmelder vorgehen und ihn zur Löschung der rechtsverletzenden Domain verpflichten. Ist die Rechtsverletzung offensichtlich, kann der Rechteinhaber aber auch direkt von der Registrierungsstelle für .de-Domains, der Denic, deren Löschung verlangen. Das OLG Frankfurt hat die Anforderungen für die Offensichtlichkeit nun zugunsten der Antragsteller

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Markenrecht: Auch Slogans für ungewöhnliche Dienstleistungen sind nur schwer zu schützen

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Werbeslogans als Marke schützen zu lassen, ist und bleibt schwierig. Oft wird es den Claims an der nötigen Unterscheidungskraft fehlen. Die aber braucht es, um der Marke eine bestimmte betriebliche Herkunft zuzuordnen – eine der Kernaufgaben einer Marke. Das gelingt auch dann nicht ohne Weiteres, wenn die angebotenen Dienstleistungen so ungewöhnlich sind, dass die Verbraucher

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Markenrecht: Markenschutz für Platzgeschäfte (Apotheken, Friseurgeschäfte, Hotels und Co.)

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Die eigene Geschäftsbezeichnung als Marke schützen zu lassen, ist auch für viele Kleinunternehmer attraktiv. Die Eintragungskosten sind gering, und mit einer Marke im Rücken lassen sich die eigenen Waren und Dienstleistungen im Markt besser präsentieren. In der Rechtsprechung zeigen sich allerdings Tendenzen, für solche Marken gewisse Sonderregeln aufzustellen, die Anmelder kennen sollten (BPatG, Urteil vom

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Markenrecht: Unterscheidungskraft durch grafische Gestaltung

Markenrecht: Markenanmeldung durch untreuen Agenten oder Vertreter

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Markenrecht: Die Marke in der Marke – strenge Anforderungen des EuG

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