Markenrecht

Markenrecht: „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020)

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Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen „benutzen“(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine der zahlreichen Benutzungshandlungen ist die Einfuhr oder Ausfuhr eines Kennzeichens (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG). Begriff der Einfuhr Einfuhr im Sinne von § 14 […]

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„Chiemsee Damen Kleid Rock Isha“ verletzt die Marke Isha nicht. OLG Hamburg, 28.11.2019

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Ein weiterer Fall zur Modellbezeichnung von Bekleidungen und möglicher Markenrechtsverletzungen. Wir berichteten zum Fall „Sam“, in welchem der BGH Erfahrungssätze zum Verkehrsverständnis bei Modellbezeichnungen im Bekleidungssektor aufgestellt hat. Hierzu hat das OLG Frankfurt in Sachen „Sam“ eine nachvollziehbare Einzelfallentscheidung getroffen. In dem Fall „Sam“ wurde entschieden, dass eine markenmäßige Benutzung des Begriffs „Sam“ nicht vorliegen

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Markenrechtsrelevante Benutzung von Vornamen im Bekleidungssektor? – SAM

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Wir haben im Juni 2019 über einen Fall berichtet, in dem Onlinehändler eine Markenjeans angeboten hat, dessen Modellname „SAM“ lautete. In dem Titel des Angebots wurde die Marke der Hose genannt: EUREX BY BRAX. Im beschreibenden Teil des Angebots wurde als Modellname „Sam“ genannt. Der Markeninhaber der Marke „SAM“ sah hierin seine Marke verletzt. Historie

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Markenrecht: Keine Erschöpfung, wenn ein ursprünglich kombiniert verpacktes Produkt einzeln in den Verkehr gebracht wird

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Was ist Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne? Der Erschöpfungsgrundsatz ist für Markeninhaber eine unbeliebte Regelung, für Markennutzer hingegen eine hilfreiche. Erschöpfung tritt ein, wenn die Markenware von dem Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung in Deutschland (für deutsche Marken) bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum (für Unionsmarken) in den Verkehr gebracht worden sind. Ausnahmsweise liegt keine Erschöpfung vor,

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DESIGNDSCHUNGEL als „sprechende“ Marke schutzfähig

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Nanu. Was soll denn eine „sprechende“ Marke sein? Das Bundespatentgericht hat sich mit Beschluss vom 6.08.2019 (Az. 29 W (pat) 593/17) mit der Unterscheidungskraft des Kennzeichens „Designdschungel“ auseinandergesetzt. Grund hierfür war die Ablehnung des Patent- und Markenamtes (DPMA), dieses Kennzeichen als Wortmarke für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen anzumelden, unter anderem Seifen, Parfümeriewaren (Klasse

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#darferdas? als Marke für T-Shirts hinreichend unterscheidungskräftig? EuGH vom 12.09.2018

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Der EuGH sich hat am 12.09.2018 (Az. C-541/18) mit der Frage auseinandergesetzt, wann eine Marke als unterscheidungskräftig zu bewerten ist. Die Frage der Unterscheidungskraft ist unter anderem für die Anmeldung einer Marke wichtig. Denn besitzt ein Kennzeichen keine Unterscheidungskraft, dann verweigert das Markenamt die Registrierung der Marke. Ob ein Kennzeichen Unterscheidungskraft hat oder nicht, ist

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„Fack Ju Göhte“ als Marke nun doch eintragungsfähig? – Schlussantrag des Generalanwalts des EuGH

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Das EuG hat am 24.01.2018 entschieden, dass der deutsche Filmtitel „Fack Ju Göhte“ nicht schutzfähig sei. Der Grund hierfür ist naheliegend und absurd zugleich: Verstoß gegen die guten Sitten. Gegen die Entscheidung des EuG hat die Constantin Film Produktion Rechtsmittel eingelegt. Nun wurde der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH (Bobek) vom 2.07.2019 (Az. C-240/18 P)

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Verwendung von Vornamen für Modellbezeichnung – Markenrecht anwendbar?

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Vornamen werden häufig und gerne verwendet, um Produkte oder Produktserien zu bezeichnen. Das ist für den Kunden einfacher zu merken, als eine komplizierte Produktnummer. Alle kennen zum Beispiel das „Billy-Regal“ von Ikea oder die „Uncle Sam – Hosen“. Auch in Deutschland gibt es eine Wortmarke „SAM“, die seit 1991 im deutschen Markenregister für Bekleidung eingetragen

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Kaffeekapsel als 3D Marke nach Ablauf des Patentschutzes

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Die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke ist seit Inkrafttreten des Markengesetzes am 1.01.1995 in § 3 Abs. 1 MarkenG verankert. Eingetragen werden kann eine 3D Marke aber nur, wenn sie markenfähig ist. In § 3 Abs, 2 MarkenG wird geregelt, wann eine Marke nicht eintragungsfähig ist. Darin heißt es: Dem Schutz als Marke nicht zugänglich sind Zeichen, die

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BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr

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BGH spricht Klartext Der § 143a MarkenG regelt die strafbare Verletzung der Gemeinschaftsmarke. In Absatz 1 wird auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26.02.2009 über die Gemeinschaftsmarke) verwiesen. Seit dem 23. März 2016 ist die neue Unionsmarkenverordnung (Verordnung (EU) 2015/2424 vom 16.12.2015) in Kraft getreten. Der BGH (Beschluss

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BGH: Strafbare Verletzung von Unionsmarken nach § 143a MarkenG, auch wenn dort Verweis auf die nicht mehr existente Gemeinschaftsmarkenverordnung / Begriff der Einfuhr

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