Markenrecht

Markenrecht: Schutzfähigkeit von Mail-Adressen

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Das EuG hat über den Schutzumfang von als Marken eingetragenen E-Mail-Adressen entschieden (Urteil vom 16.09.2013 – T-338/09). Danach kann sich eine Zeichenähnlichkeit mit konfligierenden Marken allein aus einer Übereinstimmung mit dem Domain-Teil ergeben. Im konkreten Fall stritten zwei Anwaltskanzleien, die beide im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes tätig sind. Kanzlei 1 hatte sich für ihre Dienstleistungen […]

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei fremdsprachigen Marken

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Zumindest für Gemeinschaftsmarken gelten künftig strengere Maßstäbe, wenn es darum geht, gegen ähnliche Marken vorzugehen. Marken mit gleicher Bedeutung in unterschiedlichen Sprachen werden nur noch ausnahmsweise eine Verwechslungsgefahr begründen. So entschied das EuG (Urteil vom 16.09.2013 – T-437/11). Im konkreten Fall versuchte der Inhaber der Gemeinschafts-Wortmarke „BALLON D’OR“ gegen die Anmeldung einer Gemeinschafts-Wortmarke „GOLDEN BALLS“

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Markenrecht: Lizenzverträge sind sorgfältig zu dokumentieren

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„An den Nachweis eines Lizenz- oder Gestattungsvertrags […] sind regelmäßig keine geringen Anforderungen zu stellen.“ In großer Offenheit mahnt der BGH mit diesem Leitsatz zu einer sorgfältigen Dokumentation solcher markenrechtlicher Vereinbarungen (Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 93/12). Besonders wichtig wird diese Nachweisbarkeit, wenn es nach Beendigung einer Zusammenarbeit um die Weiternutzung von Marken und

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Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Schutzrechtshinweise

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Im anglo-amerikanischen Recht sind sie gang und gäbe, in Deutschland hingegen wissen viele nichts mit den hochgestellten Markenhinweisen „TM“ und ® anzufangen. Wer diese Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet, sollte sich deshalb dringend über die Bedeutung informieren. Denn auch hierzulande ist anerkannt, dass die Hinweise sachlich richtig sein müssen. Sonst drohen wettbewerbsrechtliche Streitigkeiten, wie gerade

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Markenrecht: Markeninhaber kann geteilter Verwertung der Marke jederzeit widersprechen

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Stimmt ein Markeninhaber einer Verbreitung von Artikeln unter derselben Marke durch ein anderes Unternehmen zu, ist er an diese Zustimmung nicht gebunden. Ein solches Verständnis widerspräche dem Ausschließlichkeitsrecht aus der eingetragenen Marke, urteilte jetzt der EuGH (Urteil vom 19.09.2013 – C-661/11). Schadensersatzansprüche gegen den widerrufenden Markeninhaber bei unberechtigter Untersagung bleiben nach nationalem Recht aber möglich.

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Markenrecht: Marke setzt sich gegen älteres Geschmacksmuster (Design) durch

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Eine Marke setzt sich regelmäßig auch gegen ältere Geschmacksmuster durch. Das entschied as OLG Frankfurt (Urteil vom 06.06.2013 – 6 U 31/12). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der später markenrechtliche geschützte Inhalt nur ein untergeordneter Bestandteil des älteren Geschmacksmusters ist. Im konkreten Fall stritten zwei Uhrenhersteller um das Recht an der Kennzeichnung „FTC“ bzw. „F.T.C.“.

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Markenrecht: Rechte des Anmelders einer Marke bei langer Verfahrensdauer werden gestärkt

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Für das Gemeinschaftsmarkenrecht bereits seit Jahren anerkannt, hat nun auch der BGH die Rechte des Anmelders einer deutschen Marke bei langer Verfahrensdauer gestärkt. Künftig ist klar, dass es bei der Beurteilung der Frage, ob eine Marke unterscheidungskräftig ist oder diese Unterscheidungskraft nachträglich eingebüßt hat, auf den Zeitpunkt der Anmeldung ankommt. Bisher sollte der Zeitpunkt der

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Markenrecht: Klangliche Verwechslungsgefahr – auf die Aussprache kommt es an

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Ein Herz für Dialekte bewies das Bundespatentgericht in einer Entscheidung vom Mai 2013 (Az. 28 W (pat) 24/12. Bei der Beurteilung der klanglichen Verwechslungsgefahr soll es demnach auch auf regionale Unterschiede in der Aussprache der zum Vergleich stehenden Zeichen ankommen. Das erweitert den Prüfumfang bei der Anmeldung wie auch bei der Verteidigung einer Marke nicht

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Markenrecht: Variable Marken sind nicht schutzfähig

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Eine Marke verleiht ihrem Inhaber eine starke Rechtsposition. Deren wichtigste: Er kann andere von der Nutzung identischer oder ähnlicher Zeichen ausschließen und dieses Recht per Abmahnung oder vor Gericht durchsetzen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es jedem Marktteilnehmer vor der Verwendung eines Zeichens möglich sein muss, fremde Marken durch einen Blick in die entsprechenden

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Wettbewerbsrecht: Schutz gegen Domains und Metatags

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Wer fremde Marken als Bestandteil von Domainnamen oder als Metatags benutzt, um auf dieselben Produkte des eigenen Unternehmens aufmerksam zu machen, handelt unter Umständen unlauter und damit wettbewerbswidrig. So entschied die Dritte Kammer des EuGH im Sommer 2013 auf eine Vorlage des belgischen Hof van Cassatie (Az. C-657/11 – BEST/Visys). Das gilt jedenfalls dann, so

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Markenrecht: Schutzfähigkeit von Mail-Adressen

Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei fremdsprachigen Marken

Markenrecht: Lizenzverträge sind sorgfältig zu dokumentieren

Wettbewerbsrecht: Kein Wettbewerbsverstoß durch Schutzrechtshinweise

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Markenrecht: Rechte des Anmelders einer Marke bei langer Verfahrensdauer werden gestärkt

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