Datenschutz & Compliance

Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails

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Der Streit um Produkthinweise im Footer einer automatisch generierten E-Mail ging durch alle Instanzen. Der BGH hatte das Schlusswort – und entschied im Sinne des Datenschutzes (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15). Werbung im Rahmen einer automatischen generierten E-Mail verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann, wenn er der Zusendung von Werbung […]

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Datenschutzrecht: Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen

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Telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren vorherige Einwilligung unzulässig. Das galt schon immer – die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot sogenannter Cold Calls wurden zuletzt aber noch einmal verschärft. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich nun aus datenschutzrechtlicher Sicht mit der Möglichkeit der telefonischen Einholung einer Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen zu beschäftigen (OVG Berlin-Brandenburg,

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Datenschutzrecht: Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

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Ein negativer Schufa-Eintrag kann existenzbedrohende Konsequenzen haben. Denn Betroffene werden praktisch keine Chance auf Bewilligung eines Kredits oder Abschluss eines Mietvertrags, ja noch nicht einmal eines Mobilfunkvertrags haben. Eine Datenübermittlung an die Schufa ist daher nur zulässig, wenn der Betroffene vorher darauf hingewiesen wird. Die Voraussetzungen an einen solchen Hinweis hat der BGH nun erhöht

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Datenschutzrecht: Kameraüberwachung von Nachbarn

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Die Fälle häufen sich: Nachbarn klagen wegen Überwachungskameras auf dem Nebengrundstück. Inzwischen scheint sich in der Rechtsprechung eine strenge Linie durchzusetzen, wenn es um die Frage der Zulässigkeit solcher Maßnahmen geht. Dies zeigen auch zwei Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen (AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015 – 10 S

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Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA – wie soll’s weitergehen?

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Wer sich mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt, konnte kein anderes Urteil erwarten: Der EuGH hat die Safe Harbor Regulations für unwirksam erklärt (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-362/14). Mit diesem besonderen Regelwerk sollte die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA geregelt werden. Ein Instrument, von dem zahllose Unternehmen Gebrauch gemacht haben und das nun nicht

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Datenschutzrecht: Einsichtnahme des Arbeitgebers in elektronische Kalender

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Fragen rund um die (auch) private Nutzung dienstlicher Internet- und Maildienste beschäftigen Datenschützer und Gerichte immer wieder. In einem Kündigungsschutzprozess hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz damit zu befassen, ob einem Arbeitgeber im Einzelfall der Zugriff auf „private“ Kalendereinträge seiner Mitarbeiter erlaubt sein kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2014 – 8 Sa 363/14). Darum ging’s: Eine

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Datenschutzrecht: Bußgelder wegen fehlerhafter Auftragsdatenverarbeitung

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Auch Jahre nach ihrer Einführung sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in vielen Unternehmen nicht umgesetzt. Das gilt auch und insbesondere für die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung. Was bislang oft genug als lässliche Sünde galt, kann allerdings mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zumindest die Bayerische Landesdatenschutzaufsicht macht nun insoweit ernst. Wie die Behörde

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IT-Recht: Verstoß gegen Open Source Lizenz

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Software, die unter eine Open Source Lizenz gestellt wurde, kann meist von Jedermann frei genutzt werden. Allerdings sehen auch die Open Source Regelwerke bestimmte Pflichten des Nutzers vor. Zu sorglos sollte man mit den kostenlosen Programmen also keinesfalls umgehen. Das zeigt ein Fall, den das LG Halle zu entscheiden hatte (LG Halle, Urteil vom 27.07.2015

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Datenschutzrecht: Webcam-Aufnahmen als Touristen-Information unzulässig

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Maßnahmen zur Videoüberwachung beschäftigen immer wieder die Gerichte. Problematisch ist dabei regelmäßig die Frage, welche Bereiche die Kameras in den Blick nehmen dürfen, ohne dass dabei die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Entscheidend ist aber auch, ob für die Aufzeichnung überhaupt ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zeigt (VG Schwerin,

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Datenschutzrecht: Keine Probezeit für Datenschutzbeauftragte

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Praktisch jedes Unternehmen, das mehr als neun Personen beschäftigt, ist verpflichtet einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Datenschutzbeauftragte genießen dabei einen besonderen Kündigungsschutz. Diese Sonderregel zur Sicherung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten darf auch nicht durch die Vereinbarung einer Probezeit ausgehebelt werden, entschied das Arbeitsgericht Dortmund (ArbG Dortmund, Urteil vom 20.02.2013 – 10 Ca 4800/12). Der Gesetzgeber hat

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