Datenschutz & Compliance

Datenschutzrecht: Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen

Kommentar verfassen / Blog, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Lange angekündigt, ist Anfang 2016 eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die in Zukunft für häufigere Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen sorgen könnte. Der Gesetzgeber hat Verbraucherschützern und anderen Verbänden ein weitgehendes Klagerecht gegen Mängel beim Datenschutz eingeräumt. Dazu wurde das Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) um einen entsprechenden Passus ergänzt. Ganz neu ist die Klagemöglichkeit für Verbände bei Datenschutzverstößen nicht. […]

Datenschutzrecht: Klagerecht für Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen Read More »

Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails

Ein Kommentar / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Der Streit um Produkthinweise im Footer einer automatisch generierten E-Mail ging durch alle Instanzen. Der BGH hatte das Schlusswort – und entschied im Sinne des Datenschutzes (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15). Werbung im Rahmen einer automatischen generierten E-Mail verletzt den Empfänger in seinem Persönlichkeitsrecht jedenfalls dann, wenn er der Zusendung von Werbung

Internetrecht: Unzulässige Werbung in Auto-Reply-Mails Read More »

Datenschutzrecht: Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen

Kommentar verfassen / Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Telefonische Werbung gegenüber Verbrauchern ist ohne deren vorherige Einwilligung unzulässig. Das galt schon immer – die Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot sogenannter Cold Calls wurden zuletzt aber noch einmal verschärft. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte sich nun aus datenschutzrechtlicher Sicht mit der Möglichkeit der telefonischen Einholung einer Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen zu beschäftigen (OVG Berlin-Brandenburg,

Datenschutzrecht: Telefonische Einwilligung in künftige Werbemaßnahmen Read More »

Datenschutzrecht: Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Ein negativer Schufa-Eintrag kann existenzbedrohende Konsequenzen haben. Denn Betroffene werden praktisch keine Chance auf Bewilligung eines Kredits oder Abschluss eines Mietvertrags, ja noch nicht einmal eines Mobilfunkvertrags haben. Eine Datenübermittlung an die Schufa ist daher nur zulässig, wenn der Betroffene vorher darauf hingewiesen wird. Die Voraussetzungen an einen solchen Hinweis hat der BGH nun erhöht

Datenschutzrecht: Anforderungen an Hinweis auf Schufa-Mitteilung erhöht Read More »

Datenschutzrecht: Kameraüberwachung von Nachbarn

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen / miriamreichow

Die Fälle häufen sich: Nachbarn klagen wegen Überwachungskameras auf dem Nebengrundstück. Inzwischen scheint sich in der Rechtsprechung eine strenge Linie durchzusetzen, wenn es um die Frage der Zulässigkeit solcher Maßnahmen geht. Dies zeigen auch zwei Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen (AG Dinslaken, Urteil vom 05.03.2015 – 34 C 47/14; LG Detmold, Urteil vom 08.07.2015 – 10 S

Datenschutzrecht: Kameraüberwachung von Nachbarn Read More »

Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA – wie soll’s weitergehen?

Kommentar verfassen / Auftragsdatenverarbeitung, Cloud-Verträge, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen, Online Services / miriamreichow

Wer sich mit Fragen des Datenschutzes beschäftigt, konnte kein anderes Urteil erwarten: Der EuGH hat die Safe Harbor Regulations für unwirksam erklärt (EuGH, Urteil vom 06.10.2015 – C-362/14). Mit diesem besonderen Regelwerk sollte die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA geregelt werden. Ein Instrument, von dem zahllose Unternehmen Gebrauch gemacht haben und das nun nicht

Datenschutzrecht: Datentransfer in die USA – wie soll’s weitergehen? Read More »

Datenschutzrecht: Einsichtnahme des Arbeitgebers in elektronische Kalender

Kommentar verfassen / Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitnehmerdatenschutz, Arbeitsrecht, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen, Kündigung / Kündigungsschutz / miriamreichow

Fragen rund um die (auch) private Nutzung dienstlicher Internet- und Maildienste beschäftigen Datenschützer und Gerichte immer wieder. In einem Kündigungsschutzprozess hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz damit zu befassen, ob einem Arbeitgeber im Einzelfall der Zugriff auf „private“ Kalendereinträge seiner Mitarbeiter erlaubt sein kann (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.11.2014 – 8 Sa 363/14). Darum ging’s: Eine

Datenschutzrecht: Einsichtnahme des Arbeitgebers in elektronische Kalender Read More »

Datenschutzrecht: Bußgelder wegen fehlerhafter Auftragsdatenverarbeitung

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Internetrecht, Juristische Informationen / miriamreichow

Auch Jahre nach ihrer Einführung sind die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes in vielen Unternehmen nicht umgesetzt. Das gilt auch und insbesondere für die Bestimmungen zur Auftragsdatenverarbeitung. Was bislang oft genug als lässliche Sünde galt, kann allerdings mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Zumindest die Bayerische Landesdatenschutzaufsicht macht nun insoweit ernst. Wie die Behörde

Datenschutzrecht: Bußgelder wegen fehlerhafter Auftragsdatenverarbeitung Read More »

IT-Recht: Verstoß gegen Open Source Lizenz

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, Compliance, Datenschutz & Compliance, Gewerblicher Rechtsschutz, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Lizenzrecht, Open Source und freie Software, Softwareurheberrecht, Urheberrecht / miriamreichow

Software, die unter eine Open Source Lizenz gestellt wurde, kann meist von Jedermann frei genutzt werden. Allerdings sehen auch die Open Source Regelwerke bestimmte Pflichten des Nutzers vor. Zu sorglos sollte man mit den kostenlosen Programmen also keinesfalls umgehen. Das zeigt ein Fall, den das LG Halle zu entscheiden hatte (LG Halle, Urteil vom 27.07.2015

IT-Recht: Verstoß gegen Open Source Lizenz Read More »

Datenschutzrecht: Webcam-Aufnahmen als Touristen-Information unzulässig

Kommentar verfassen / Compliance, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Juristische Informationen / miriamreichow

Maßnahmen zur Videoüberwachung beschäftigen immer wieder die Gerichte. Problematisch ist dabei regelmäßig die Frage, welche Bereiche die Kameras in den Blick nehmen dürfen, ohne dass dabei die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter verletzt werden. Entscheidend ist aber auch, ob für die Aufzeichnung überhaupt ein berechtigtes Interesse des Verantwortlichen besteht, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin zeigt (VG Schwerin,

Datenschutzrecht: Webcam-Aufnahmen als Touristen-Information unzulässig Read More »