Datenschutz

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO nicht erfüllt. Schadensersatz: 10.000 €

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Ja, Sie haben richtig gelesen. Das Arbeitsgericht Oldenburg hat einem Arbeitnehmer im Rahmen eines arbeitsrechtlichen Verfahrens gegen seinen Arbeitgeber einen Schadensersatz in Höhe von 10.000 € zugesprochen. Der Arbeitgeber ist seiner datenschutzrechtlichen Pflicht zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Wieso so ein hoher Betrag? Fragen Sie sich vielleicht. Nun, der Betrag ist nicht willkürlich festgesetzt, wie ich […]

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Sponsoring: Werbe-Einwilligung für Emails (Teil II)

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Bei Gewinnspielen, insbesondere im Internet, werden die Daten der Teilnehmer gerne (auch) dazu erhoben, diese Daten an Dritt-Unternehmen (Sponsoren oder Kooperationspartner) weiterzugeben. Diese Daten der einwilligenden Person werden dann von den Sponsoren oder Kooperationspartnern „gekauft“, um Werbe-Emails an diese Personen zu senden. Jetzt stellt sich die Frage: Kann denn ein Drittunternehmen überhaupt an eine gekaufte

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Werbe-Einwilligung für Emails und Newsletter (Teil I)

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Immer wieder werde ich gefragt, wie die Unternehmen rechtssicher Werbe-Emails bzw. Newsletter verschicken können. Grundsätzliches Bekannt sein dürfte, dass Werbe-Emails und Newsletter nur dann an eine Person verschickt werden dürfen, wenn die Person explizit eine Einwilligung erklärt hat. Hierbei müssen sowohl die Regelungen nach § 7 UWG, als auch nach Art. 6 Abs. 1 lit.

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Risikomanagement

Kommentar verfassen / Compliance, Datenschutz, Datensicherheit, Juristische Informationen / Stefan G. Kramer

Ich bin gerade wieder an vielen Stellen mit Mandaten befasst, bei denen es im Kern um das Thema Risikomanagement geht. Die Fälle gleichen sich im Grunde. Die Anwälte der Kunden möchten gerne durch vertragliche Regelungen (Haftung und Gewährleistung) umfassend Risiken auf die IT- Unternehmen abwälzen. Beispiele solcher Fälle: 1.) Die Verfügbarkeit eines Cloudsystems soll Tag

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Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs, Art. 15 DSGVO

Kommentar verfassen / Auftragsdatenverarbeitung, Blog, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Dienstverträge, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Online Services, Projektverträge, Softwareverträge / Inge Seher

Wie inzwischen viele Unternehmen erfahren haben dürften, haben Betroffene (z.B. Arbeitnehmer, Kunden, Gäste) einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Verantwortlichen, der seine, bzw. ihre personenbezogenen Daten verarbeitet. Neben dem Auskunftsanspruch muss auf Anfrage auch eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt werden, die Gegenstand der Verarbeitung sind. Der Umfang des Auskunfts- und Datenkopie Anspruchs gem. Art.

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Die Konvergenz von Datenschutz und Informationssicherheit in einem zertifizierten System

Kommentar verfassen / Auftragsdatenverarbeitung, Compliance, Datenschutz, Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Datensicherheit, Informationstechnologie und Edv, Juristische Informationen, Normen und Standards, Outsourcing / Dr. Gerd Grimberger

Die ISO/IEC 27701 als Leitfaden (kurz: ISO 27701) Die „ISO/IEC 27701:2019-08 – Informationstechnik – Sicherheitsverfahren – Erweiterung zu ISO/IEC 27001 und ISO/IEC 27002 für das Datenschutzmanagement – Anforderungen und Leitfaden“ stellt den vollen Namen der „zertifizierbaren“ Norm dar. Sie wurde im Jahr 2019 geschaffen, um den Nachweis erbringen zu können, dass gewisse datenschutzrechtliche Vorschriften eingehalten

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NIS2: EU-Cybersicherheit – Haftungsrisiken für Geschäftsleitungen

Neue Regulatorik aus Brüssel und Straßburg – Cyberabwehr soll aktiver werden Marktteilnehmer und öffentliche Dienststellen mit einer entscheidenden und essenziellen Bedeutung für Wirtschaft und Gesellschaft in der EU bekommen neue Auflagen im Bereich Cybersicherheit. EU-Ministerrat, Parlament und die Kommission haben sich auf eine Novelle der Richtlinie über die Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS) verständigt. Was regelt

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EVB-IT Cloud, die langersehnten ergänzenden Vertragsbedingungen sind da

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Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) hat mit der öffentlichen Hand auf vertragliche Regelungen zur Beschaffung von Cloudleistungen geeinigt. Die EVB-IT Cloud sind seit dem 01.03.2022 verfügbar. Das ist sehr erfreulich, denn bisher war es kaum möglich, die von der öffentlichen Hand zu beschaffenden Cloudlösungen in ein anständiges Vertragskonstrukt zu kleiden. Das

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Cookie-Banner datenschutzrechlich unzulässig? Update zum VG Wiesbaden zum Einsatz von Cookiebot

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Update (Den ursprünglichen Artikel zum VG Wiesbaden bezüglich Cookibot finden Sie unter dem Update „Was ist passiert“) Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hessischer VGH, Beschluss vom 17.01.2022 – 10 B 2486/21) hat das Urteil des VG Wiesbaden inzwischen aufgehoben, mit der Begründung, dass das Verfahren zu komplex sei, als das es in einem Eilverfahren entschieden werden könne.

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Internationaler Datentransfer im Lichte der DSGVO

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Eine Orientierungshilfe des LfDI Banden-Württemberg Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Baden-Württemberg hat eine Orientierungshilfe für den internationalen Datentransfer (Stand 9/2021) veröffentlicht, die Sie hier finden. Auf den Seiten 4-7 enthält die Orientierungshilfe Informationen, die Sie sicherlich längst wissen, insbesondere, wenn Sie unseren Blog regelmäßig lesen. Auch über die Informationen auf Seite 8 (neue Standardvertragsklauseln)

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