Datenschutz

Datenschutz: Offenlegung von Daten durch amerikanische Provider gegenüber US-Behörden

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Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, könnte aber – hätte sie Bestand – nachhaltige Auswirkungen auf die Anbieter von Cloud-Services und europäisch-amerikanische Kooperationen haben. Ein US-Gericht in New York hat Microsoft dazu verpflichtet, personenbezogene Daten aus der Cloud gegenüber US-Behörden offenzulegen. Dabei, so das Gericht, sei es unerheblich, ob diese Daten in den USA selbst […]

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Datenschutz: Unzulässigkeit des Facebook Freunde-Finders

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Die Daten der Nutzer sind das Kapital von kostenlosen sozialen Netzwerken. Klar, dass Facebook und Co. deshalb große Anstrengungen unternehmen, die Zahl der registrierten Nutzer ständig zu erweitern. Das KG untersagte Facebook nun die weitere Nutzung des sog. Freunde-Finders (Urteil vom 24.01.2014 – 5 U 42/14). Mit dieser Funktion können registrierte Nutzer Facebook unter anderem

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Datenschutzrecht: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Verteidigung von Urheberrechten

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Unternehmen dürfen Daten ihrer Mitarbeiter dauerhaft speichern, wenn diese Daten möglicherweise einmal benötigt werden, um urheberrechtliche Ansprüche wirksam zu verteidigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und verwarf damit eine Löschungsanordnung des Berliner Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 13.01.2014 – 1 K 220.12). Im konkreten Fall ging es um den Anbieter eines Kartendienstes im Internet. Dieser ließ durch

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Datenschutzrecht: Wikipedia muss persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte entfernen

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Werden in einem Beitrag der Online-Enzyklopädie Wikipedia oder ähnlichen Foren persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte verbreitet, können sich Betroffene direkt an den Portalbetreiber werden und Löschung verlangen. Der Betreiber muss aber auch erst nach einem entsprechenden Hinweis tätig werden. Vorangehende Prüfpflichten treffen ihn nicht. Das entschied das OLG Stuttgart (Urteil vom 02.10.2013 – 4 U 78/13). Konkret ging

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Datenschutzrecht: EuGH postuliert „Recht auf Vergessen“

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Viel Beachtung hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfahren, nach dem Europäer direkt von Suchmaschinenbetreibern wie Google verlangen können, dass Links zu bestimmten Informationen aus den Ergebnislisten entfernt werden (EuGH, Urteil vom 13.05.2014 – C-131/12). Kommt Google dieser Pflicht nicht nach, stehen dem Betroffenen Schadensersatzansprüche wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte zu, entschied daraufhin die Audiencia

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Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen

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Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln (Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12). Interessant ist das Urteil vor allem deswegen, weil

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Datenschutzrecht: Wirksame Einwilligung in Videoüberwachung durch AGB

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Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Videoüberwachung seiner Geschäftsräume regeln will, muss Art und Umfang der Erhebung und Speicherung der Videosequenzen genau erläutern. Lediglich allgemeine Angaben dazu, dass eine Videoüberwachung bestehe, reichen hierfür nicht aus. Das entschied das LG Koblenz (Urteil vom 19.12.2013 – 3 O 205/13). Konkret ging es um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fitnessstudios-Betreibers,

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Datenschutzrecht: Schmerzensgeld für unberechtigte heimliche Observierung eines Arbeitnehmers

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Lässt ein Arbeitgeber ohne hinreichenden Grund einen krankgeschriebenen Arbeitnehmer durch eine Detektei überwachen, verstößt diese Observierung gegen den Beschäftigtendatenschutz, § 32 BDSG. Der Arbeitnehmer hat deswegen u.U. einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber. Das entschied das LAG Hamm (Urteil vom 11.07.2013 – 11 Sa 312/13). Im konkreten Fall hatte sich eine Arbeitnehmerin zunächst für

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Datenschutzrecht: Datenschutzrechtliche Aspekte von Home Office-Arbeitsplätzen

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Dass Beschäftige ihre Arbeit – zumindest auch – von Zuhause aus erledigen, ist häufig im beiderseitigen Interesse von Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Denn beide profitieren von der hierdurch gewonnenen Flexibilität. Zu bedenken sind aber neben den Vorgaben des Arbeitsschutzes insbesondere auch datenschutzrechtliche Auswirkungen von Home Office-Arbeitsplätzen. Denn der Arbeitgeber bleibt selbstverständlich und erst recht auch dann

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Internetrecht: Trennung von Online-AGB und Datenschutzerklärung

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Wer Online-Dienste anbietet, sollte die Zustimmungserklärung des Nutzers in die Allgemeinen Geschäfts- oder Nutzungsbedingungen unbedingt getrennt von der Einwilligung in die Datenschutzbestimmungen halten. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Datenschutzbestimmungen ihrerseits am strengen AGB-Recht zu messen und damit möglicherweise unwirksam sind. So erklärte das LG Berlin eine ganze Reihe von Google-Nutzungsbedingungen inkl. der Datenschutzbestimmungen für

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