Arbeitnehmerdatenschutz

Datenschutzrecht: Fotos und Videos von Mitarbeitern nach Ende der Beschäftigung

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Viel Aufwand investieren viele Unternehmen in die Gestaltung der eigenen Webseite oder die Produktion von Werbematerialien. Häufig kommen dabei auch Fotos oder Videosequenzen der eigenen Mitarbeiter zum Einsatz. Was ist dabei zu beachten? Und was wird aus den Werbemitteln, wenn ein Beschäftigungsverhältnis endet? Diese Fragen hat das Bundesarbeitsgericht geklärt (BAG, Urteil vom 11.12.2014 – 8 […]

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Datenschutzrecht: Pflicht zur Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses

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Etwaige Vorstrafen können für die weitere berufliche Entwicklung des straffällig Gewordenen ausgesprochen hinderlich sein. Deshalb gelten für die Pflicht zur Vorlage eines Führungszeugnisses und ein entsprechendes Fragerecht des Arbeitgebers recht strenge Voraussetzungen. Wichtig ist, dass ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers an bestimmten Vorstrafen besteht, z.B. bei der Einstellung einer wegen Unterschlagung vorbestraften Kassiererin. Neben dem

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Datenschutzrecht: Videoüberwachung am Arbeitsplatz

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Die Videoüberwachung von Arbeitsräumen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Denn hier prallen das – grundsätzlich nachvollziehbare – Interesse des Arbeitsgebers an einer möglichst umfassenden Kenntnis der Umstände innerhalb der Betriebsstätte einerseits und das Interesse des Arbeitnehmers an einer Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte andererseits besonders heftig aufeinander. Das Arbeitsgericht Frankfurt hatte einen solchen Fall zu entscheiden

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Datenschutzrecht: Nachträgliche Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

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Findet eine Abmahnung oder sonst eine für den Beschäftigten unangenehme Tatsache Eingang in die Personalakte, besteht ein Anspruch auf Entfernung nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das gilt insbesondere dann, wenn das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet wurde. In einer solchen Situation kann sich der Arbeitnehmer auch nicht auf einen datenschutzrechtlichen Löschungsanspruch berufen, entschied das LAG Sachsen (Urteil vom

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Datenschutz: Datenlöschung als Kündigungsgrund

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Gleich zwei wichtige datenschutzrechtliche Fragen hatte das Landesarbeitsgericht Hessen (LAG) zu klären: Kann die Löschung von dienstlichen Daten – hier insbesondere des Outlook-Accounts sowie von Projekt- und Kundendaten – einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellen? Und welche Beweismittel dürfen herangezogen werden, wenn dem Beschäftigten die private Nutzung seines Dienstrechners erlaubt war? Die Entscheidung fällt

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Datenschutzrecht: Speicherung von Mitarbeiterdaten zur Verteidigung von Urheberrechten

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Unternehmen dürfen Daten ihrer Mitarbeiter dauerhaft speichern, wenn diese Daten möglicherweise einmal benötigt werden, um urheberrechtliche Ansprüche wirksam zu verteidigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und verwarf damit eine Löschungsanordnung des Berliner Datenschutzbeauftragten (Urteil vom 13.01.2014 – 1 K 220.12). Im konkreten Fall ging es um den Anbieter eines Kartendienstes im Internet. Dieser ließ durch

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Datenschutzrecht: Nutzung von Google Maps nicht mitbestimmungspflichtig

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Sind automatisierte Datenverarbeitungen geeignet, Leistung oder Verhalten eines Mitarbeiters zu überwachen, muss der Betriebsrat vor Einführung der Verarbeitung gehört werden. Diese Pflicht des Arbeitgebers soll die Arbeitnehmer vor einer Überwachung schützen. Gerichte legen die zugrundeliegende Vorschrift des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG traditionell weit aus. Nun aber stellte das BAG klar, wo die

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Datenschutzrecht: Tor- und Taschenkontrollen und Arbeitnehmerdatenschutz

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Mitarbeiterdiebstähle sind für viele Unternehmen ein ernstes Problem. Kontrollmaßnahmen greifen jedoch unweigerlich in die Persönlichkeitsrechte – auch und insbesondere – der ehrlichen Arbeitnehmer ein. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer ausführlich begründeten Entscheidung die grundsätzlichen Voraussetzungen für grundrechtkonforme Kontrollmaßnahmen aufgezeigt (Urteil vom 09.07.2013 – 1 ABR 2/13). Im konkreten Fall ging es um ein großes

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Datenschutzrecht: Beweisverwertungsverbot nach heimlicher Spindkontrolle

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Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter entwende Waren, darf er nicht heimlich den Spind oder sonstige abgeschlossene private Dinge des betroffenen Arbeitnehmers durchsuchen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass in einem solchen Fall ein umfassendes Beweisverwertungsverbot für die durch die Untersuchung gefundenen Beweise bestehe. Die Kündigungsmöglichkeit wegen des Verdachts einer Straftat bleibt in diesen Fällen

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Datenschutzrecht: Schadensersatz für unerlaubte Fernsehaufnahmen

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Fernsehaufnahmen eines Arbeitnehmers am Arbeitsplatz ohne dessen Einwilligung stellen eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Aufnahmen geeignet sind, den Gefilmten bloßzustellen oder ihm sonstige Nachteile durch die Veröffentlichung drohen. Dies entschied das AG Köln (Urteil vom 06.05.2013 – 142 C 227/12). Interessant ist das Urteil vor allem deswegen, weil

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