AGB- und Vertragsrecht

Haftungsklauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

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Wenn in AGB ein Thema immer wieder diskutiert wird, dann ist das die Haftungsklausel. Hier kann man vieles regeln, man kann aber auch vieles falsch machen. Der Bundesgerichtshof (BGH) ist in Hinblick auf die Haftungsklauseln sehr streng. In vielen Fällen verstoßen die Haftungsklauseln gegen das Transparenzgebot oder stellen eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar. Die […]

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IT-Recht: P2B VO der EU: Pflichten für Plattformbetreiber

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I. Die P 2 B Verordnung – Einführung Die P2B (plattform2Consumer) VO der EU vom 20.6.2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz regelt zusätzliche Anforderungen für Plattformen, die ihre Dienste gewerblichen Kunden anbieten, damit diese Verträge mit Verbrauchern abschließen oder bewerben. Die Verordnung gilt für Online Vermittlungsdienste und Suchmaschinen, und zwar nicht nur innerhalb

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Amazon haftet nicht für Markenverletzung, wenn nur Lagerung und Versand erfolgt (EuGH, Urteil vom 02.04.2020)

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Der EuGH hat in seinem Urteil vom 02.04.2020 (Az. C-567/18) entschieden, dass der Online-Plattformbetreiber Amazon nicht für Markenverletzungen haftet, sofern Amazon nur die Lagerung und den Versand der jeweiligen Waren vornimmt. (Es gibt mehrere Unternehmen der Unternehmensgruppe Amazon. Der Einfachheit halber wird hier lediglich der Begriff Amazon verwendet. Tatsächlich waren hier die „Amazon Services Europe“

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Markenrecht: „Einfuhr“ als Benutzungshandlung im Sinne des MarkenG (OLG Frankfurt, Urteil vom 01.10.2020)

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Um eine eingetragene Marke oder ein Unternehmenskennzeichen zu verletzen, muss man ein identisches oder ähnliches Kennzeichen „benutzen“(siehe § 14 Abs. 2 MarkenG). Eine Benutzungshandlung kann in unterschiedlichster Weise erfolgen. Eine der zahlreichen Benutzungshandlungen ist die Einfuhr oder Ausfuhr eines Kennzeichens (§ 14 Abs. 3 Nr. 4 MarkenG). Begriff der Einfuhr Einfuhr im Sinne von § 14

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IT- Recht: Projektgeschäft – Der Unterschied zwischen agiler und nicht agiler Projektmethodik

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Die Theorie zieht eine Grenze zwischen der agilen und der nicht agilen Welt, die für mich so nicht besteht. Die Grenzziehung hat aber zwei Auswirkungen, die wichtig sind. I Unterscheidung Die Theorie besagt, dass agile Arbeitsweisen sich von den herkömmlichen Prozessen unterscheiden. Ich möchte jetzt nicht im Detail agile Manifeste und dergl. zitieren und bewerten

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Preisanpassungsklauseln im geschäftlichen Verkehr

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Ich bekomme viele Anfragen zu dem Thema „wie darf man innerhalb von laufenden Verträgen die Preise erhöhen?“, was in der Sprache der Juristen als „Möglichkeit der Preiserhöhung innerhalb von Dauerschuldverhältnissen“ übersetzt wird. Wie kann man einen Preis erhöhen, ohne dass der Kunde aus der Preiserhöhung die Möglichkeit der Kündigung ableiten kann. Darum soll es jetzt

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IT Recht: Wegfall der Geschäftsgrundlage

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Höhere Gewalt und Wegfall der Geschäftsgrundlage Teil II Das im § 313 BGB normierte Institut „Wegfall der Geschäftsgrundlage“ ist ein Instrument, das die Rechtsprechung erfunden hat. Es besagt, dass sich bestimmte Faktoren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht ersichtlich waren, so geändert haben, dass ein weiteres Festhalten an dem alten Vertrag für eine Seite eine

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Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt

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Wie steht es mit Vertragsabschlüssen in Online-Shops, wenn die Mitarbeiter erkranken oder aufgrund von Grenzschließung oder Home-Office die Lieferketten unterbrochen werden? In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann hierfür die sog. „Selbstbelieferungsklausel“ in Betracht kommen. Doch ist diese überhaupt wirksam? Wirksamkeit der Selbstbelieferungsklausel Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 16.02.2011 (Az. 3 U 136/10)

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Rücktritt vom Softwarevertrag wegen vorvertraglichem Beratungsfehler und gemeinsame Verantwortlichkeit zweier IT-Unternehmen

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OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3.06.2016, Az. 17 U 49/15 Der Sachverhalt Die von uns vertretene Klägerin, ein international tätiges Handelshaus hat die Beklagte 1 mit der „Erneuerung“ ihrer veralteten Geschäftssoftware in ein modernes System beauftragt. Die Beklagte 1 ist ein Fachbetrieb und bietet Softwarelösungen auf SAP-Basis an. Es kommt noch die Beklagte 2 ins Spiel,

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Standardvertragsklauseln bei Software-Verträgen: Die Gewährleistung

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Standardklauseln, allgemein bekannt als allgemeine Geschäftsbedingungen, gehören zu jedem Repertoire eines IT-Unternehmens, wie das Salz zur Suppe! Auch dürfte allgemein bekannt sein, dass die AGB gewissen Regeln unterliegen, auch wenn ansonsten in Deutschland die Vertragsfreiheit herrscht. Ein Muster zur Verfügung zu stellen, empfiehlt sich an dieser Stelle nicht. Denn der BGH entwickelt fortwährend neue Regeln,

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