AGB

Internetrecht: AGB zur Sperrung digitaler Inhalte unwirksam

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Amazon hat vor dem OLG Köln eine Schlappe hinnehmen müssen, welche die Anbieter digitaler Inhalte insgesamt vor Herausforderungen stellt. Das Gericht erklärte eine Klausel in den Amazon-AGB für unwirksam, nach der sich Amazon das Recht vorbehält, Kundenzugänge unter Umständen zu sperren (OLG Köln, Urteil vom 26.02.2016 – 6 U 90/15). Die streitgegenständliche Klausel betraf die […]

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Vertragsrecht: Pauschale Erhebung von Rücklastschriftgebühren unzulässig

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Insbesondere Mobilfunkanbieter sind bereits häufiger dazu verurteilt worden, es zu unterlassen, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen pauschale Gebühren im Falle von Rücklastschriften festzusetzen. Denn, so die Gerichte regelmäßig, die festgeschriebenen Gebühren überstiegen den tatsächlich entstandenen Schaden. Nur der aber sei ersatzfähig. Mit einer findigen Gestaltung wollte ein Anbieter diese Regelung umgehen – und wurde erneut verurteilt

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eCommerce: Keine freie Streichung von Geboten bei ebay

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Auktionen auf der Internetplattform ebay haben die Gerichte schon häufig beschäftigt. Die Rechtsprechung hat dabei anerkannt, dass die ebay-Nutzungsbedingungen und die Hilfeseiten von ebay das Verhältnis zwischen Verkäufer und Bieter bzw. Käufer regeln. Dies bestätigt auch der BGH nochmals, der sich mit den Möglichkeiten der Streichung einzelner Gebote zu beschäftigten hatte (BGH, Urteil vom 23.09.2015

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IT-Recht: Weiterveräußerungsverbote bei zeitlich begrenzter Softwarenutzung

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Mit seiner berühmten UsedSoft-Entscheidung hat der EuGH im Jahr 2012 festgelegt, dass der Weiterverkauf von Software dann nicht untersagt werden kann, wenn dem Ersterwerber zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte eigeräumt worden waren. Seither hat der BGH in einer Reihe von Entscheidungen die neue Rechtslage weiter präzisiert. In einem weiteren Fall ging es nun um die Frage, wann

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eCommerce: Redaktionelle Abweichungen von Muster-Widerrufsbelehrung

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Die rechtssichere Formulierung von Widerrufsbelehrungen ist keine leichte Aufgabe. Gilt es doch, alle Informationen in für einen Durchschnittsverbraucher verständlicher Form aufzubereiten. Hilfe versprechen die vom Gesetzgeber selbst entwickelten Muster-Formulare. Für diese gilt eine unwiderlegliche Vermutung der Rechtskonformität. Ob diese auch dann noch besteht, wenn redaktionell von dem Muster abgewichen wird, ist umstritten und beschäftigte zuletzt

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Wettbewerbsrecht: Beschränkungen des Online-Vertriebs rechtswidrig

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Beschränkungen des Online-Vertriebs durch Markenhersteller haben zuletzt vielfach die Gerichte beschäftigt. Streitpunkt waren dabei regelmäßig strenge Vorgaben im Rahmen von Vertriebssystemen, also Regelungen, welche Markenhersteller ihren Vertriebspartnern auferlegen. Gerichte sahen zu starke Einschränkungen häufig als kartellrechtswidrig an. Eine Auffassung, der sich nun auch das Bundeskartellamt angeschlossen hat. In dem Verfahren ging es um Klauseln des

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Softwarelizenzrecht: Aufsplittung von Volumenlizenzen bei Weiterverkauf

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Der BGH hat mit seinem dritten UsedSoft-Urteil den Handel mit gebrauchter Software weiter liberalisiert. Danach ist auch die Aufsplittung von Volumenlizenzen im Rahmen des Weiterverkaufs zulässig. Außerdem entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass vertragliche Beschränkungen des Nutzerkreises bei einem Weiterverkauf nicht bindend für den Erwerber sind (BGH, Urteil vom 11.12.2014 – I ZR 8/13). Der

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Internetrecht: Nutzung fremder Produktfotos bei Amazon

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Wer ab und zu den Amazon Marketplace besucht, wird es wissen: Gleiche Produkte unterschiedlicher Anbieter werden dort stets mit demselben Produktfoto beworben. So will Amazon die Angebote bündeln. Das Produktfoto stammt dabei grundsätzlich vom ersten Anbieter, der das Produkt auf der Plattform eingestellt hat. Muss dieser dulden, dass nun auch Wettbewerber mit seinem Foto werben?

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IT-Recht: Kündigung des Vertriebsvertrags berührt Unterlizenzen nicht

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Werden einem Vertragspartner zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte sowie ein Vertriebsrecht hinsichtlich der Programmkopien eingeräumt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen eine Kündigung des Vertriebsvertrags auf bereits eingeräumte Unterlizenzen hat. Das OLG Dresden hat hier eine klare Antwort formuliert (OLG Dresden, Urteil vom 29.04.2014 – 5 O 34/14). Und diese lautet: „keine“. Denn werden – wie im

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Internetrecht: Schadensersatz bei vorzeitigem Ende einer ebay-Auktion