AGB Online Handel

Vertragsklauseln zu Corona-Zeiten, der Selbstbelieferungsvorbehalt

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Wie steht es mit Vertragsabschlüssen in Online-Shops, wenn die Mitarbeiter erkranken oder aufgrund von Grenzschließung oder Home-Office die Lieferketten unterbrochen werden? In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann hierfür die sog. „Selbstbelieferungsklausel“ in Betracht kommen. Doch ist diese überhaupt wirksam? Wirksamkeit der Selbstbelieferungsklausel Das OLG Stuttgart hat in einer Entscheidung vom 16.02.2011 (Az. 3 U 136/10) […]

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Standardvertragsklauseln bei Software-Verträgen: Die Gewährleistung

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Standardklauseln, allgemein bekannt als allgemeine Geschäftsbedingungen, gehören zu jedem Repertoire eines IT-Unternehmens, wie das Salz zur Suppe! Auch dürfte allgemein bekannt sein, dass die AGB gewissen Regeln unterliegen, auch wenn ansonsten in Deutschland die Vertragsfreiheit herrscht. Ein Muster zur Verfügung zu stellen, empfiehlt sich an dieser Stelle nicht. Denn der BGH entwickelt fortwährend neue Regeln,

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IT Recht: Vertragsabschlüsse und Willenserklärungen in elektronischen Systemen

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Dieser Blog hört sich zunächst hoch theoretisch an, ist er aber nicht. Viele Unternehmen versuchen die administrativen Aufwände in der Verwaltung von Verträgen mit dem Kunden zu mindern. Bsp: Ein Kunde schließt zunächst einen Vertrag ab, vier Server in einem Backup as a Service zu sichern und möchte diesen Vertrag nach 3 Monaten auf weitere

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Benennung der Verbraucher-Schlichtungsstelle nur, wenn eine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vorliegt

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Wir berichteten bereits über die Pflicht der Händler zur eindeutigen Erklärung darüber, ob er an einem Streitbeilegungsverfahren teilnimmt oder nicht. Sätze wie: „die Bereitschaft zur Teilnahme an einer Streitschlichtung kann im Einzelfall erklärt werden“ genügen nicht der erforderlichen Transparenz und Klarheit (so BGH, 21.08.2019, Az. VIII ZR 265/18) Das OLG Celle hat sich mit Urteil vom 24.07.2018

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Verbraucherstreitbeilegungsverfahren: BGH zur Hinweispflicht zur Teilnahmebereitschaft

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Seit einiger Zeit gibt es für Online-Händler bereits die Hinweispflichten zum Streitbeilegungsverfahren. Angefangen hat alles mit einem Hinweis und einem Link auf die sog. OS-Plattform, die Online-Streitbeilegungsplattform für Verbraucherangelegenheiten gemäß der sog. ODR-Verordnung. Mit dieser Plattform erhält der Verbraucher die Gelegenheit, eine alternative Streibeilegung wahrzunehmen, wenn im Rahmen des Online-Kaufs Streitigkeiten mit dem Online-Händler entstanden

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Telefonnummer muss im Fernabsatz nicht zwingend angegeben werden – EuGH, Urteil vom 10.07.2019

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In der Vergangenheit habe ich einige Abmahnungen bearbeitet, in denen es um die Informationspflichten des Unternehmers gegenüber dem Verbraucher ging. In einigen Fällen wurde beanstandet, dass keine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme bereitgestellt werden würde. Es gibt auch einige Gerichtsentscheidungen, die den Gesetzeswortlaut der Verbraucherrichtlinien so interpretiert haben, dass in jedem Fall eine Telefonnummer für eine Kontaktaufnahme

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Einwilligung in Newsletter: Voreingestelltes Häkchen reicht für Einwilligung nicht aus (LG München I, Urteil v. 4.6.2018)

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Die Wettbewerbszentrale berichtet, gegen einen Online-Shop vorgegangen zu sein, der folgendermaßen gestaltet war: Im Kassenbereich des Online-Shops befand sich auf der rechten Bildschirmseite die Erklärung „Ja, beraten Sie mich per E-Mail zu Produkten von …, senden Sie mir wertvolle Tipps von Ärzten und Hebammen und aktuelle Rabattaktionen zu … zu“. Diese Erklärung war

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OLG Hamburg: Selektive Vertriebssysteme für Nicht-Luxusgüter können zulässig sein

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Das Hanseatische OLG Hamburg hat mit Urteil vom 22.03.2018 (Az. 3 U 250/16) entschieden, dass ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika, Fitnessgetränken und Körperpflegeprodukten selektive Vertriebssysteme einführen darf. Die Herstellerin bezeichnet sich dabei als Vorreiterin für die Nutzbarmachung der Aloe Vera Pflanze als Inhaltsstoff ihrer Produkte, was sie mit einem hohen Marketingaufwand unterstreicht. Der Beklagte ist

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„Bald verfügbar“ im Online-Shop ist irreführend und somit unzulässig

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Immer wieder Gegenstand von wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten sind Angaben zu Lieferterminen. Wird z.B. erklärt, dass die Lieferung „unverzüglich“ erfolgt, so hat diese auch unverzüglich zu erfolgen. Eine Regelung in den AGB, dass die angegebenen Lieferfristen „unverbindlich“ seien, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich und schriftlich zugesagt wurde, ist unwirksam. Das gleiche gilt für die Angabe: „voraussichtliche

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Wettbewerbsrecht: Werbung mit Preisen bei aufwandsabhängigen Kosten

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Wer mit Preisangaben für seine Waren und Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern werben will, muss besondere Anforderungen beachten. Diese ergeben sich insbesondere aus der Preisangabenverordnung (PAngV), mit der eine Preistransparenz für den Verbraucher erreicht werden soll. Die Anforderungen für die Werbung mit Preisen für aufwandsabhängige Kosten hat der BGH nun justiert (BGH, Urteil vom 14.01.2016 – I

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