Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des
Verstößt eine Marke in unerträglicher Art und Weise gegen das sittliche Empfinden, ist ihr die Eintragung zu versagen. Das EuG sah diese Voraussetzung für den deutschen Sprachraum in seiner Entscheidung über die Gemeinschaftsmarke „FICKEN LIQURS“ für Bekleidung und alkoholische wie
Als eine besondere Form des Kennzeichenschutzes sieht § 5 Abs. 3 MarkenG den sogenannten Werktitelschutz zu. Dieser kommt ausdrücklich Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken und Bühnenwerken zu und gilt unabhängig von einer Eintragung in ein Register. Das LG Hamburg entschied nun, dass
Die einstweilige Verfügung ist im gewerblichen Rechtsschutz das Mittel der Wahl, um schnell eine zumindest vorläufige Regelung bezüglich des beanstandeten Verstoßes zu erreichen. In Wettbewerbssachen wird dabei die für solche gerichtlichen Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit vermutet, § 12 Abs. 2 UWG.
Weiterempfehlungsfunktionen auf gewerblich genutzten Websites können Unterlassungsansprüche auslösen. Denn diese sind als unzulässige Werbung anzusehen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12). Zur Unterlassung verurteilt wurde ein Webseiten-Betreiber, der auf seiner Seite eine Empfehlungsfunktion eingebaut hatte.
Kehrtwende in Köln: Das LG Köln hat in mehreren zeitgleich veröffentlichten Beschwerdeentscheidungen seine Beschlüsse wegen der sog. Redtube-Abmahnungen korrigiert. Danach ist das Streamen von Filmen im Internet keine Urheberrechtsverletzung (z.B. Beschluss vom 24.01.2014 – 209 O 188/13). Darum ging’s: Zum
Kramer & Partner Rechtsanwälte PartG mbB
Deichstr. 1
20459 Hamburg
Telefon: 040 – 349 603 0
Telefax: 040 – 349 603 20
E-Mail: info@anwaltskanzlei-online.de
