Auch wer in einem blog-ähnlich aufbereiteten Umfeld in satirischer Art und Weise Produkte der Konkurrenz bespöttelt (und damit letztlich Werbung für das eigene Produkt machen will), muss sich an die strengen Vorgaben zur Kenntlichmachung werblicher Angebote halten. Dies entschied das
Wer im Internet die Nutzer seiner Website über Hyperlinks auf geschützte Werke weiterleitet, muss hierfür nicht die Zustimmung der Rechteinhaber der verlinkten Inhalte einholen. Das gilt auch dann, wenn der Nutzer den Eindruck haben kann, der fremde Inhalt erscheine auf
Erneut könnte eine Abmahnwelle durch Deutschland wogen – und wieder nähme sie ihren Ausgang in Köln. Das Landgericht hat entschieden, dass Copyright-Vermerke im Internet direkt in der Bilddatei angebracht werden müssen (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014 – 14 O 427/13).
Vielfach gängige Praxis, ist das Kopieren und Speichern von Personalausweisen durch private Dritte nach einem Urteil des VG Hannover dennoch unzulässig (Urteil vom 28.11.2013 – 10 A 5342/11). Betroffene können danach die Löschung der so gewonnenen Daten verlangen. Im konkreten
Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des
Wer mit erheblichen Investitionen eine Datenbank aus bestimmten Informationen zusammenstellt, pflegt und zugänglich macht, genießt als Datenbankhersteller einen besonderen urheberrechtlichen Schutz, §§ 87a ff. UrhG. Der EuGH hat jetzt entschieden, dass ein solcher Datenbankhersteller sich gegen Anbieter spezialisierter Metasuchmaschinen wehren
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