Autorenname: Stefan G. Kramer

Das ABC des Kaufrechts, Teil 8: Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen –

(8) Schadensersatz oder Aufwendungsersatz   (a) Schaden an der Kaufsache und Mangelfolgeschaden   Erleidet der Käufer durch einen Mangel der Kaufsache selbst einen Schaden oder ist die Kaufsache infolge eines Mangels schadhaft, richtet sich der Schadensersatzanspruch nach den §§ 437 Nr.3, 280 Abs.1 S.1. Da das Verschulden des Verkäufers vermutet wird, hat dieser zu beweisen, […]

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Das Kleine ABC des Kaufrechts, Teile 3 und 4: Gefahrenübergang und Garantie

Das ABC des Kaufrechts     (1) Übersicht über die gesetzlichen Regelungen (2) Der Mangel (3) Abgrenzung zur Garantie (4) Gefahrenübergang (5) Nacherfüllungsanspruch (6) Rücktrittsrecht (7) Minderungsrecht (8) Aufwendungsersatz und Schadensersatz 3) Gefahrenübergang       Die Sache muß bei Gefahrenübergang mangelhaft sein. Wann der Mangel hervortritt, ist egal, jedenfalls muß er bereits im Keim

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Das kleine ABC des Kaufrechts -Teile 1 bis 2: Übersicht über die gesetzlichen Regelungen und Erläuterung des Mangelbegriffs

Das ABC des Kaufrechts    Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die Erstellung von

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ABC des Kaufrechts, Teil 5 – Nacherfüllungsanspruch, Rücktritt, Minderung, Schadensersatz und Aufwendungsersatz

Das ABC des Kaufrechts, Teil 5   Da die Vorschriften der §§ 305ff BGB eine unzulässige Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild sanktionieren und ich bei den Lesern dieses Skripts nicht voraussetzen kann, daß das gesetzliche Leitbild bekannt ist, habe ich hier begonnen, eine Art Übersicht über die wesentlichen gesetzlichen Regelungen zu schreiben, die für die

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Rechtsanwalt:Versandkosten bei Internetangeboten

BGH, Urt. V. 4.10.2007 – IZR 143/04. Es liegt kein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) vor, wenn  auf der einzelnen Seite nur der Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Seite angegeben wird, daß dieser Preis die Mehrwertsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Versandkosten anfallen. Denn die Verbraucher gehen davon aus, daß die

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Rechtliche Verpflichtungen von IT-Unternehmen bei der Erbringung von Telekommunikationsleistungen

I  Einleitung   VPN, LAN- Dienste, Corporate Networks, VoIP  und  andere  Dienste sind Leistungen, die neben den klassischen Leistungen wie Customizing oder der Wartung von Netzwerken oder anderen IT bezogenen Leistungen treten. Insbesondere die IT-Unternehmen, die für den Kunden Daten an Rechenzentren übersenden oder deren Leistungen im Rahmen des Outsourcing auch Datenübertragungen über Netze vorsehen; 

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Wettbewerbsrecht erklärt von einem Rechtsanwalt: Das Lockvogelangebot im UWG nach neuem Recht

Einleitung Lockvogelangebote kennt jeder. Auffällige Werbung wird dazu verwendet, den Kunden in das Ladenlokal (oder auf die Page) zu locken. Dort angekommen stellt der Kunde fest, daß das beworbene Produkt nicht vorhanden ist. Dafür aber viele andere Produkte, die er – wenn er denn sowieso schon im Ladengeschäft ist – sich auch einmal anschauen kann.

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Unberechtigte Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen

BGH – Urt.v.23.1.2008 §§ 439. Abs.1 BGB, 280 Abs. 1 BGB Macht der Käufer unberechtigt Mängelgewährleistungsansprüche geltend, so stellt dies eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer fahrlässig nicht erkannt hat, daß die Ursache für den Mangel in seinem eigenem Verantwortungsbereich liegt. Anmerkung: Viele Gewährleistungsansprüche werden zu Unrecht geltend gemacht. Hinter dem

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Überwachung von Arbeitnehmern

Überwachung von Arbeitnehmern Ist die Überwachung von Arbeitnehmern zulässig? Was ist erlaubt? Zunächst einmal ist festzustellen, dass hier das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf das Direktionsrecht des Arbeitgers trifft. Wie immer in solchen Fällen ist eine genaue Abwegung beider Interessen erforderlich. Pauschalierend lässt sich sagen, dass eine heimliche systematische Überwachung ohne jeden konkreten Verdacht eines konkreten

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Handel mit gebraucher Software

Handel mit gebrauchter Software I. Einleitung In der juristischen Literatur werden in jüngerer Zeit vielfach Fragestellungen aufgeworfen, die den Handel mit gebrauchter Software betreffen. In der Praxis besteht natürlich ein Markt für gebrauchte Software, da mittlerweile auch ältere Software auch heute noch gute Ergebnisse erbringt. Es geht sowohl um den Handel mit Verbrauchersoftware, als vielmehr

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