miriamreichow – Seite 7 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Wettbewerbsrecht: Fahrdienst einer Augenklinik ist unzulässiges Angebot

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Die Voraussetzungen für die Werbung für medizinische Leistungen sind nach wie vor streng. Patienten sollen hier vor unsachlicher Beeinflussung bei der Frage, ob und wo sie sich in Behandlung begeben, geschützt werden. Mit gut gemeinten Angeboten können Ärzte und Kliniken da schnell die Grenzen des Zulässigen überschreiten. Das belegt anschaulich ein Fall, den der BGH […]

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Markenrecht: Einfache Abwandlungen von Begriffen als rein beschreibende Angabe

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Die „richtige“ Marke für seine Waren und Dienstleistungen zu finden, ist keine leichte Aufgabe. Eingängig soll sie sein und möglichst kreativ. Viele Unternehmen hegen außerdem den Wunsch, „sprechende“ Marken zu etablieren – also solche, die einen Hinweis auf die bezeichneten Waren und Dienstleistungen in sich tragen. Eine Strategie nicht ohne Risiko. Denn gerät die Marke

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Wettbewerbsrecht: Unlautere Nachahmung durch „Klonen“ einer Werbefigur

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Neben dem Schutz von Marken und Designs kennt auch das Wettbewerbsrecht einen Nachahmungsschutz. Dieser sogenannte ergänzende wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz soll z.B. vor der Übernahme von Produktaufmachungen durch Konkurrenten schützen. Das OLG Köln hat nun eine deutliche Erweiterung dieses Schutzgedankens vorgenommen (OLG Köln, Urteil vom 12.12.2014 – 6 U 28/14). In dem Streit ging es um die

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Markenrecht: Schwacher Markenschutz für Hotels und Gaststätten

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Schlechte Nachrichten für Markeninhaber aus den Bereichen Gastronomie und Hotellerie sendet das KG Berlin. In einem Urteil legen die Richter strenge Maßstäbe an den beschreibenden Charakter von Marken in diesem Bereich an. Zugleich beschränken sie den Markenschutz in diesen Bereichen praktisch auf die Verwendung identischer Zeichen (KG, Urteil vom 17.03.2015 – 5 U 111/13). Darum

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Markenrecht: Markennutzung bei Handel mit Gebrauchtware

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Eine böse Überraschung erlebte der Nutzer eines Internetauktionshauses beim Verkauf einer gebrauchten Jeans-Jacke: Er wurde wegen der Verletzung von Markenrechten kostenpflichtig abgemahnt. Weil er sich weigerte, die Abmahnkosten zu übernehmen, landete die Sache schließlich vor Gericht. Das Landgericht Hamburg entschied zu Gunsten des Verkäufers (LG Hamburg, Urteil vom 09.04.2015 – 327 O 525/14). Konkret hatte

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Markenrecht: Nutzung von Unternehmenskennzeichen in Adwords durch Vermittler

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Das außerordentlich streitträchtige Thema Adwords-Anzeigen gewinnt rechtlich immer weiter an Kontur. Zahlreiche Entscheidungen des BGH und der Obergerichte sind hierzu in den vergangenen Jahren ergangen. Das OLG Dresden hatte nun über die Konstellation zu entscheiden, dass eine – wenn auch nur mittelbare – wirtschaftliche Verbindung zwischen dem Adwords-Nutzer und dem Inhaber des Unternehmenskennzeichens besteht (OLG

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Wettbewerbsrecht: Einzelhändler darf sich nicht als Outlet bezeichnen

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Was bedeutet eigentlich Outlet? Mit dieser Frage hatte sich – wieder einmal – ein Gericht zu beschäftigen. Und auch das LG Stuttgart folgte der bisherigen Linie der Rechtsprechung und legte den Begriff streng aus: Der deutsche Durchschnittsverbraucher verstehe den Begriff im Sinne von Fabrikverkauf direkt vom Hersteller. Einzelhändler dürfen sich danach nicht so bezeichnen (LG

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Softwarelizenzrecht: Aufsplittung von Volumenlizenzen bei Weiterverkauf

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Der BGH hat mit seinem dritten UsedSoft-Urteil den Handel mit gebrauchter Software weiter liberalisiert. Danach ist auch die Aufsplittung von Volumenlizenzen im Rahmen des Weiterverkaufs zulässig. Außerdem entschied das höchste deutsche Zivilgericht, dass vertragliche Beschränkungen des Nutzerkreises bei einem Weiterverkauf nicht bindend für den Erwerber sind (BGH, Urteil vom 11.12.2014 – I ZR 8/13). Der

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarke und Wort-/Bildmarke

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Die Frage der Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen, ist eines der zentralen Probleme des Markenrechts. Gestützt auf diese Frage werden vom Widerspruch gegen die Eintragung als Marke über die Abmahnung wegen markenverletzender Benutzung bis zur Löschung eingetragener Marken, beinahe alle markenrechtlichen Fälle beeinflusst. Eine Unzahl von Einzelfallentscheidungen ist das Ergebnis. Umso wichtiger sind grundsätzliche Erwägungen, wie

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Wettbewerbsrecht: Gutscheinaktion mit Rabatten der Konkurrenz

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Eine ungewöhnliche Werbekampagne startete die Drogerie-Kette Müller vor einiger Zeit. Sie bot Verbrauchern an Rabatt-Coupons der Konkurrenten dm, Rossmann und Douglas ebenfalls einzulösen. Dies hielt ein Wettbewerbsverein für eine unzulässige Behinderung der Konkurrenz und klagte. Das LG Ulm wies die Klage ab (LG Ulm, Urteil vom 20.11.2014 – 11 O 36/14 KfH). Zwar erkannte das

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