miriamreichow – Seite 32 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Markenrecht: Doppelfunktion einzelner Buchstaben einer Marke

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / miriamreichow

Einzelnen Buchstaben einer Marke kann eine Doppelfunktion zukommen, nämlich als letzter Buchstabe einer bloßen Buchstabenfolge und zugleich als Anfangsbuchstabe eines anschließenden Wortes. Dies entschied das EuG im Fall der Markenanmeldung „IBSolution“ für den Buchstaben „S“ (Urteil vom 07.11.2013 – T-533/12). Gegen die Anmeldung der Marke „IBSolution“ für Dienstleistungen in den Klassen 35, 41 und 42 […]

Markenrecht: Doppelfunktion einzelner Buchstaben einer Marke Read More »

Internetrecht: Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum ist unzulässig

Ein Kommentar / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Medienrecht, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Gewerblich genutzte Webseiten müssen über ein Impressum verfügen. Welche Daten darin enthalten sein müssen, ist in § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) geregelt. Dazu gehört grundsätzlich auch die Angabe einer Telefonnummer, § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Bei dieser Rufnummer darf es sich aber nicht um eine kostenpflichtige Rufnummer z.B. mit einer 0180-er

Internetrecht: Kostenpflichtige Telefonnummer im Impressum ist unzulässig Read More »

Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Einzelbilder gilt auch für Filme

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Urheberrecht / miriamreichow

Mit einer sehr komplexen Entscheidung hat der BGH die Rechte der Urheber ein weiteres Mal gestärkt (Urteil vom 06.02.2014 – I ZR 86/12). Kern der Entscheidung: Das Leistungsschutzrecht für dokumentarische Einzelbilder gilt auch für die Verwertung einer Vielzahl von Einzelbildern als Film. Danach können Urheber bei unberechtigter Vervielfältigung Unterlassung und Wertersatz verlangen. Der BGH hatte

Urheberrecht: Leistungsschutzrecht für Einzelbilder gilt auch für Filme Read More »

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrige Herabsetzung durch Mitteilung von Gerichtsentscheidungen

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Wer gegen Wettbewerber einstweilige Verfügungen oder Gerichtsurteile wegen Wettbewerbsverstößen erwirkt, kann sich zunächst glücklich schätzen. Bei der Verbreitung solcher Entscheidungen sollte man allerdings vorsichtig sein. Sonst drohen Schadensersatzansprüche, wie das OLG Frankfurt entschied (Urteil vom 19.09.2013 – 6 U 105/12). Der Grund: Für die Verbreitung solcher Entscheidungen müsse es ein überwiegendes Informationsinteresse geben. Ansonsten sei

Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrige Herabsetzung durch Mitteilung von Gerichtsentscheidungen Read More »

Internetrecht: Haftung des Admin-C für Datenschutzverstöße

Kommentar verfassen / Datenschutz, Datenschutz & Compliance, Domainrecht, Internetrecht, Juristische Informationen / miriamreichow

Wer als Admin-C für eine Domain bei der DENIC registriert ist, ist grundsätzlich nur verantwortlich für die Verwaltung des Domainnamens selbst. Prüfpflichten hinsichtlich des Inhalts der unter der Domain betriebenen Internetpräsenz treffen ihn nicht. So die bislang vorherrschende Ansicht. Das LG Potsdam entschied aber nun, dass bei konkreten Hinweisen auf eine Rechtsverletzung auch der Admin-C

Internetrecht: Haftung des Admin-C für Datenschutzverstöße Read More »

eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil I)

Kommentar verfassen / AGB- und Vertragsrecht, E-Commerce / AGB, Internetrecht, Juristische Informationen / miriamreichow

Am 13.06.2014 treten in Deutschland die neuen – EU-weit einheitlichen – Vorschriften zum Fernabsatzgeschäft mit Verbrauchern in Kraft. Wesentliche Änderungen ergeben sich für deutsche Händler insbesondere in zwei Bereichen: Zum einen wird ein neues Muster-Widerrufsformular eingeführt und die Belehrungspflichten des Unternehmers entsprechend erweitert (Teil I). Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, den Widerruf auch online

eCommerce: Neue Verbraucherrechte im Fernabsatzgeschäft ab Juni 2014 (Teil I) Read More »

Markenrecht: Marke und Moral – „FICKEN LIQURS“

Ein Kommentar / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Markenrecht / miriamreichow

Verstößt eine Marke in unerträglicher Art und Weise gegen das sittliche Empfinden, ist ihr die Eintragung zu versagen. Das EuG sah diese Voraussetzung für den deutschen Sprachraum in seiner Entscheidung über die Gemeinschaftsmarke „FICKEN LIQURS“ für Bekleidung und alkoholische wie nicht-alkoholische Getränke als erfüllt an (Urteil vom 14.11.2013 – T-54/13) und entschied damit anders als

Markenrecht: Marke und Moral – „FICKEN LIQURS“ Read More »

Markenrecht: Apps kommt eigener Werktitelschutz zu

2 Kommentare / Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Markenrecht / miriamreichow

Als eine besondere Form des Kennzeichenschutzes sieht § 5 Abs. 3 MarkenG den sogenannten Werktitelschutz zu. Dieser kommt ausdrücklich Druckschriften, Filmwerken, Tonwerken und Bühnenwerken zu und gilt unabhängig von einer Eintragung in ein Register. Das LG Hamburg entschied nun, dass auch Smartphone- oder Tablet-Apps ein solcher Werktitelschutz zukommt (Beschluss vom 08.10.2013 – 327 O 104/13).

Markenrecht: Apps kommt eigener Werktitelschutz zu Read More »

Wettbewerbsrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im wettbewerbsrechtlichen Eilrechtsschutz

Kommentar verfassen / Gewerblicher Rechtsschutz, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Die einstweilige Verfügung ist im gewerblichen Rechtsschutz das Mittel der Wahl, um schnell eine zumindest vorläufige Regelung bezüglich des beanstandeten Verstoßes zu erreichen. In Wettbewerbssachen wird dabei die für solche gerichtlichen Eilverfahren erforderliche Dringlichkeit vermutet, § 12 Abs. 2 UWG. Diese Vermutung ist allerdings widerlegt, wenn der Antragsteller mit dem Wettbewerbsverstoß konkret rechnen musste, aber

Wettbewerbsrecht: Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im wettbewerbsrechtlichen Eilrechtsschutz Read More »

Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung

Ein Kommentar / E-Commerce / AGB, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, Juristische Informationen, Wettbewerbsrecht / miriamreichow

Weiterempfehlungsfunktionen auf gewerblich genutzten Websites können Unterlassungsansprüche auslösen. Denn diese sind als unzulässige Werbung anzusehen. Dies entschied der BGH (Urteil vom 12.09.2013 – I ZR 208/12). Zur Unterlassung verurteilt wurde ein Webseiten-Betreiber, der auf seiner Seite eine Empfehlungsfunktion eingebaut hatte. Wer die Seite nutzte, konnte dort seine eigene E-Mail und die einer anderen Person eingeben.

Wettbewerbsrecht: Weiterempfehlungsmails als unzulässige Werbung Read More »

Autorenname: miriamreichow