miriamreichow – Seite 29 – Kramer und Partner Rechtsanwälte

Datenschutzrecht: Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummer nicht personenbezogen

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Zentraler Anknüpfungspunkt für die Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) ist die Frage, ob es sich bei den in Rede stehenden Informationen um personenbezogene Daten i.S.d. § 3 BDSG handelt. Einen solchen Personenbezug hat das AG Kassel für die Übermittlung von Kfz-Kennzeichen und Fahrzeugidentifikationsnummern verneint (Urteil vom 07.05.2013 – 435 C 584/13). Personenbezogen sind Daten dann, wenn […]

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Filesharing: Domain-Registrar haftet für offensichtliche Urheberrechtsverstöße

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Liegen offensichtliche Urheberrechtsverletzungen vor, haftet ein Domain-Registrar – also ein technischer Dienstleister, der für die Anmeldung und Verwaltung der Domain zuständig ist – unter Umständen selbstständig gegenüber den Inhabern der Verwertungsrechte. Das entschied das LG Saarbrücken (Urteil vom 15.01.2014 – 7 O 82/13). In dem Verfahren ging es um eines der weltweit größten sog. BitTorrent-Netzwerke.

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AGB-Recht: Erstattungspflicht für Kosten der Selbstvornahme bei Werkmängeln

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Für Software-Unternehmen ist es ein Horror-Szenario, das nicht nur Kosten verursacht, sondern schlimmstenfalls auch einen Know-how-Abfluss in Richtung der Konkurrenz verursacht: Im Rahmen eines Software-Projektes treten nach Abnahme durch den Kunden Probleme auf, es kommt zum Streit darüber, ob ein Gewährleistungsfall vorliegt oder nicht, und der Kunde beauftragt schließlich einen Wettbewerber mit der Beseitigung der

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Markenrecht: Verwechslungsgefahr bei sehr kurzen Wortmarken

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Bei sehr kurzen Wortmarken reicht bereits ein abweichender Buchstabe aus, um eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Zeichen auszuschließen. Dies durfte bislang als gesicherte Rechtsprechung gelten; zumal, wenn der erste Buchstabe des Zeichens ausgetauscht war. In einem Urteil des LG Hamburg wird nun eine andere Richtung eingeschlagen (Urteil vom 01.10.2013 – 416 HKO 101/13). Das Hamburger Landgericht

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Urheberrecht: Nicht-kommerzielle Nutzung im Rahmen von Lizenzverträgen

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Sehen Lizenzbedingungen eine kostenfreie Nutzung für „nicht-kommerzielle“ Zwecke vor, werden Nutzungsrechte danach im Zweifel für rein private Zwecke übertragen. So entschied es das LG Köln und verurteilte einen öffentlich-rechtlichen Radiosender zum Schadensersatz (Urteil vom 05.03.2014 – 28 O 232/13). Eine parallele Problematik besteht bei der gemischt dienstlich-privaten Nutzung von Apps im Rahmen des „Bring Your

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Wettbewerbsrecht: Irreführung bei als Marke geschützten geografischen Herkunftsangaben

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Werden im Rahmen der Produktwerbung geografische Herkunftsbezeichnungen verwendet (§§126, 127 MarkenG), müssen die wesentlichen Verarbeitungsschritte auch in der genannten Region stattfinden. Das gilt auch dann uneingeschränkt, wenn die Herkunftsbezeichnung als Marke geschützt ist. So entschied das OLG Stuttgart im Falle von als „Mark Brandenburg“ bezeichneter, tatsächlich aber in Köln abgefüllter Frischmilch (Urteil vom 04.07.2013 –

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Datenschutzrecht: Hinweispflichten bei Nutzung von Trackingtools

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Online-Trackingtools kommen auf unzähligen Webseiten zum Einsatz, um das Nutzungsverhalten der User zu analysieren. Piwik und Co besitzen dabei eine sog. Anonymisierungsfunktion, durch welche dem Betreiber insbesondere die IP-Adresse des Nutzers lediglich in gekürzter Form übermittelt wird. Dennoch treffen den Webseitenbetreiber besondere Hinweispflichten, deren Fehlen abmahnfähig ist. Dies entschied jetzt das LG Frankfurt/Main (Urteil vom

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Telekommunikationsrecht: Einzelverbindungsnachweis bei Flatrate-Tarif

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Wer eine Flatrate nutzt, hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises durch den TK-Anbieter. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde einen solchen explizit verlangt. So entschied es das AG Bonn (Urteil vom 26.11.2013 – 104 C 146/13) und äußerte sich dabei auch allgemein zum Verhältnis der Auskunftsrechte nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Bundesdatenschutzgesetz

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Markenrecht: Duldung gleicher oder ähnlicher Zeichen hindert Durchsetzung eigener Marken

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Dass und wie wichtig eine regelmäßige Markenüberwachung ist, illustriert eine Entscheidung des OLG Hamm. Darin weisen die Richter markenrechtliche Ansprüche der Partei „Die Grünen“ gegen eine kommunale Wählergemeinschaft zurück, die ebenfalls mit der Bezeichnung „Die Grünen“ und dem Symbol einer Sonnenblume um Wählerstimmen wirbt (Beschluss vom 23.10.2013 – 14 U 17/13). Der Grund: Die Partei

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Filesharing: Kein ernsthaftes Interesse an Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs

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Lässt ein Rechteinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Nutzung illegaler Internettauschbörsen eine Abmahnung aussprechen, kann er in einem nachfolgenden Gerichtsverfahren nicht in jedem Fall Ersatz der entstandenen Anwaltsgebühren verlangen. Hierzu bedürfe es einer ernsthaften Verfolgung auch des mit der ursprünglichen Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs. Dies entschied des AG Hamburg (Urteil vom 20.12.2013 – 3a C 134/13).

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Autorenname: miriamreichow